# taz.de -- Internationaler Druck auf Burundi: Wahl um zehn Tage verschoben | |
> Die Parlamentswahlen in Burundi sollten eigentlich am 26. Mai | |
> stattfinden. Präsident Nkurunziza geht auf Forderungen der Opposition ein | |
> und verschiebt sie. | |
Bild: Präsident Pierre Nkurunziza ist umstritten. Die Bürger Burundis protest… | |
BUJUMPURA afp | Die für kommende Woche geplanten Parlaments- und | |
Kommunalwahlen in Burundi sind um zehn Tage auf Anfang Juni verschoben | |
worden. „Die Burundier sind am 5. Juni zu den Wahlen der Kommunal- und | |
Regionalparlamente aufgerufen“, sagte Willy Nyamitwe, Kommunikationsberater | |
des umstrittenen Präsidenten Pierre Nkurunziza, am Mittwoch. | |
Der Staatschef habe sich damit einer Empfehlung der Wahlkommission | |
angeschlossen und gehe auf Forderungen der Opposition sowie der | |
internationalen Gemeinschaft ein, fügte Nyamitwe hinzu. | |
Zuvor hatte Nyamitwe von einer Verschiebung der Wahlen um eine Woche auf | |
den 2. Juni gesprochen. Bei diesem Datum handele es sich jedoch um „das | |
Ende der Wahlkampagne“, korrigierte er sich. Keine Angaben wurden dazu | |
gemacht, ob auch die für den 26. Juni angesetzte Präsidentschaftswahl in | |
Burundi verschoben werden soll. | |
Das ostafrikanische Land befindet sich seit Ende April in einer schweren | |
politischen Krise. Die Polizei ging damals mit großer Härte gegen Proteste | |
vor, die sich vor allem gegen Nkurunzizas Kandidatur für eine dritte | |
Amtszeit als Staatschef richteten. Nkurunzizas Gegner sehen darin einen | |
Verstoß gegen die Verfassung. | |
Bei gewalttätigen Zusammenstößen wurden mehr als 20 Menschen getötet. Auch | |
am Mittwoch setzte die Opposition ihre Proteste fort. Im Stadtteil | |
Nyakabiga von Bujumbura, einer Hochburg der Proteste, gingen rund hundert | |
Demonstranten auf die Straße. Soldaten feuerten in die Luft, um den Protest | |
aufzulösen. | |
Der internationale Druck auf Nkurunziza, die Wahlen zu verschieben, hatte | |
zuletzt zugenommen. Auch die Europäische Union drängte die Regierung in | |
Bujumbura zu diesem Schritt. Ähnlich hatten sich die Ostafrikanische | |
Gemeinschaft (EAC) und die Vertreter der Region der Großen Seen in Afrika | |
geäußert. | |
20 May 2015 | |
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