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# taz.de -- Verschiebung der Wahl in Burundi: Unhaltbarer Schwebezustand
> Präsident Nkurunziza setzt auf ein Ausbluten des Protestes. Kommt er
> damit durch, wären Autokraten in der ganzen Region ermutigt.
Bild: Die Protestbewegung in Burundi ist kleiner geworden, aber noch auf der St…
Jeden Tag gehen in Burundi mutige Menschen auf die Straße. Sie fordern
Präsident Pierre Nkurunziza auf, die geltenden Friedensverträge einzuhalten
und bei den kommenden Wahlen nicht zu einer dritten Amtszeit als
Staatsoberhaupt anzutreten. Sie trotzen Polizeigewalt und Einschüchterung
durch Milizen.
Viele, die sich aus Angst nicht auf die Straße trauen, bringen sich oder
ihre Familien unauffällig außer Landes. Die Demonstranten sind keine
Massenbewegung, aber sie verkörpern ein diffuses Gefühl, wonach zehn Jahre
nach Ende eines Bürgerkrieges mit Hunderttausenden Toten die Zeit reif ist
für eine Wende – weg von den Profiteuren des Krieges, hin zu einer zivilen
Politik.
Jetzt wurden die fälligen Wahlen verschoben – in einer Weise, die zeigt,
wie übergriffig die Macht des Präsidenten inzwischen ist. Nicht die
Wahlkommission, sondern der Präsidentensprecher verkündet als Erstes den
Ausfall des Wahltermins 5. Juni für die Parlaments- und Kommunalwahlen, 36
Stunden vor Öffnung der Wahllokale. Die Wahlkommission sagt, der Urnengang
sei auf ein „nicht bekanntes Datum“ vertagt, obwohl sie selbst über den
Wahltermin zu befinden hätte.
Das Parlament ist längst aufgelöst. Wann die Präsidentschaftswahlen
stattfinden sollen, bisher für den 26. Juni geplant, ist unklar.
Nkurunzizas Amtszeit läuft noch bis August; Burundi verharrt also in einem
eigentlich unhaltbaren Schwebezustand.
Nachdem die Regierung einen Militärputschversuch unbeschadet überstanden
hat, fühlt sie sich jetzt sicher und setzt auf ein Ausbluten des Protestes.
Hat Nkurunziza also gewonnen, weil er stärker ist als sein Volk? Dann wäre
dies für alle Autokraten im Afrika der Großen Seen der Beginn des
Durchmarsches Richtung ewige Macht. Keine guten Aussichten für eine Region,
die seit Jahrzehnten schon unter Krieg und Staatswillkür leidet.
4 Jun 2015
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Burundi
Militärputsch
Afrika
Pierre Nkurunziza
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