# taz.de -- Verschiebung der Wahl in Burundi: Unhaltbarer Schwebezustand | |
> Präsident Nkurunziza setzt auf ein Ausbluten des Protestes. Kommt er | |
> damit durch, wären Autokraten in der ganzen Region ermutigt. | |
Bild: Die Protestbewegung in Burundi ist kleiner geworden, aber noch auf der St… | |
Jeden Tag gehen in Burundi mutige Menschen auf die Straße. Sie fordern | |
Präsident Pierre Nkurunziza auf, die geltenden Friedensverträge einzuhalten | |
und bei den kommenden Wahlen nicht zu einer dritten Amtszeit als | |
Staatsoberhaupt anzutreten. Sie trotzen Polizeigewalt und Einschüchterung | |
durch Milizen. | |
Viele, die sich aus Angst nicht auf die Straße trauen, bringen sich oder | |
ihre Familien unauffällig außer Landes. Die Demonstranten sind keine | |
Massenbewegung, aber sie verkörpern ein diffuses Gefühl, wonach zehn Jahre | |
nach Ende eines Bürgerkrieges mit Hunderttausenden Toten die Zeit reif ist | |
für eine Wende – weg von den Profiteuren des Krieges, hin zu einer zivilen | |
Politik. | |
Jetzt wurden die fälligen Wahlen verschoben – in einer Weise, die zeigt, | |
wie übergriffig die Macht des Präsidenten inzwischen ist. Nicht die | |
Wahlkommission, sondern der Präsidentensprecher verkündet als Erstes den | |
Ausfall des Wahltermins 5. Juni für die Parlaments- und Kommunalwahlen, 36 | |
Stunden vor Öffnung der Wahllokale. Die Wahlkommission sagt, der Urnengang | |
sei auf ein „nicht bekanntes Datum“ vertagt, obwohl sie selbst über den | |
Wahltermin zu befinden hätte. | |
Das Parlament ist längst aufgelöst. Wann die Präsidentschaftswahlen | |
stattfinden sollen, bisher für den 26. Juni geplant, ist unklar. | |
Nkurunzizas Amtszeit läuft noch bis August; Burundi verharrt also in einem | |
eigentlich unhaltbaren Schwebezustand. | |
Nachdem die Regierung einen Militärputschversuch unbeschadet überstanden | |
hat, fühlt sie sich jetzt sicher und setzt auf ein Ausbluten des Protestes. | |
Hat Nkurunziza also gewonnen, weil er stärker ist als sein Volk? Dann wäre | |
dies für alle Autokraten im Afrika der Großen Seen der Beginn des | |
Durchmarsches Richtung ewige Macht. Keine guten Aussichten für eine Region, | |
die seit Jahrzehnten schon unter Krieg und Staatswillkür leidet. | |
4 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
## TAGS | |
Burundi | |
Militärputsch | |
Afrika | |
Pierre Nkurunziza | |
Afrika | |
Burundi | |
Afrika | |
Kongo-Tribunal | |
Burundi | |
Burundi | |
Burundi | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Parlamentswahl in Burundi: Stimmabgabe als Loyalitätsbeweis | |
Die Wahlkommission spricht von hoher Beteiligung. Doch Journalisten in der | |
Hauptstadt sehen kaum Wähler – und die Opposition boykottiert. | |
Kandidatin über Wahlen in Burundi: Die Wütenden | |
Weil die Regierung korrupt ist, hat Burundis Jugend keine Chance. Cynthia | |
Munwangari stellt sich deshalb zur Wahl auf – aus dem Exil. | |
Wahltermin abgesagt: Burundi als Experimentierfeld | |
Der politischen Krise zum Trotz: Ostafrikas Staatschefs unterstützen die | |
Ambitionen von Burundis Präsident auf eine Wiederwahl. | |
„Das Kongo Tribunal“: Oberhalb des Radars | |
Am Wochenende inszeniert der Autor unter prominenter Beteiligung in Bukavu | |
„Das Kongo Tribunal“. Notizen des Regisseurs. | |
Proteste in Burundi: „Es gibt keinen Dialog im Blut“ | |
Die gezielte Ermordung des Oppositionsführers Zedi Feruzi lässt die | |
Spannungen weiter eskalieren. Regierungsgegner nehmen ihre Proteste wieder | |
auf. | |
Internationaler Druck auf Burundi: Wahl um zehn Tage verschoben | |
Die Parlamentswahlen in Burundi sollten eigentlich am 26. Mai stattfinden. | |
Präsident Nkurunziza geht auf Forderungen der Opposition ein und verschiebt | |
sie. | |
Wieder Proteste in Burundi: Diplomaten und Spezialkräfte | |
Ein Afrika-Regionalgipfel fordert die Verschiebung der Wahlen in Burundi. | |
Die USA und Frankreich schicken Elitekämpfer nach Bujumbura. |