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# taz.de -- Wieder Proteste in Burundi: Diplomaten und Spezialkräfte
> Ein Afrika-Regionalgipfel fordert die Verschiebung der Wahlen in Burundi.
> Die USA und Frankreich schicken Elitekämpfer nach Bujumbura.
Bild: Studenten campieren seit Wochen vor der US-Botschaft in Bujumbura. Hier b…
BERLIN taz | Burundis Nachbarn haben die Regierung von Präsident Pierre
Nkurunziza aufgefordert, die kommenden Wahlen zu verschieben. Es müsse erst
„das für einen friedlichen, glaubwürdigen und transparenten Wahlprozess
notwendige Klima“ geschaffen werden, mahnten die Staats- und
Regierungschefs der Regionalorganisation ICGLR (Internationale Konferenz
der Region der Großen Seen) am Montag abend auf einem Sondergipfel in
Angola.
Die ICGLR, ursprünglich zur Befriedung der Demokratischen Republik Kongo
gegründet, ist inzwischen das wichtigste Dialogforum für
sicherheitspolitische Fragen in der Region.
In Burundi sollen am 25. Mai Kommunal- und Parlamentswahlen stattfinden, am
26. Juni Präsidentschaftswahlen, bei denen Nkurunziza zu einer umstrittenen
dritten Amtszeit kandidieren will. Um das verhindern, hatten Teile der
Armee vergangene Woche einen Putsch versucht, der aber scheiterte.
Eine Delegation aus Südafrika, Kenia, Uganda und Tansania soll nun nach
Burundi reisen, um „die Lage zu evaluieren und zu einer friedlichen Lösung
der Krise beizutragen“, so die Gipfelerklärung. Der Putschversuch wird
verurteilt, alle Seiten zum Gewaltverzicht aufgerufen. Das ständige
ICGLR-Sekretariat in der burundischen Hauptstadt Bujumbura wird an einen
noch nicht genannten Ort verlegt, „bis die Lage sich stabilisiert“.
## Größere Entschlossenheit
Das kann noch dauern. Die Proteste gegen Nkurunziza in Bujumbura sind am
Dienstag fortgesetzt worden. Reporter meldeten eine größere
Entschlossenheit der Demonstranten als am Montag.
Ganz diskret stocken derweil westliche Länder ihre Militärpräsenz in
Burundi auf. Die USA entsandten 20 Marines nach Bujumbura zum Schutz der
dortigen US-Botschaft – die ist zum Zufluchtsort geworden: Bis zu 1.300
Burunder, zumeist Studenten, sollen vor der Botschaft ausharren in der
Hoffnung, dass sie in Sichtweite der US-Amerikaner vor Gewalt sicher sind.
Frankreich soll ebenfalls Spezialkräfte der Elitegendarmerie GIGN zum
Schutz seiner Botschaft nach Bujumbura entsandt haben; das französische
Botschaftsgebäude diente in der Vergangenheit bei Putschen als Zufluchtsort
für Politiker.
Anders als die USA hatte Frankreich während des Putschversuches nicht
eindeutig Partei für den Präsidenten ergriffen. Die französische Webseite
„Mediapart“ merkt andererseits an, dass Frankreich als einziges westliches
Land seine Sicherheitszusammenarbeit mit Burundi nicht eingestellt habe. So
gebe es bis heute einen französischen Berater an der Seite des Chefs der
burundischen Polizei, die bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste
an vorderster Front steht.
19 May 2015
## AUTOREN
Dominic Johnson
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Burundi
Bujumbura
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Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
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