Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Zuspitzung der Krise in Burundi: Hohe Politiker fliehen aus dem Land
> Kurz vor der Parlamentswahl bröckelt in Burundi das Lager des
> umstrittenen Präsidenten Nkurunziza. Die Gewalt in Bujumbura nimmt zu.
Bild: Polizei in der Stadt Jenda in Burundi führt gefesselte Demonstranten ab,…
BERLIN taz | Kurz vor Beginn eines Wahlmarathons in Burundi, den die
Opposition in dieser Form ablehnt, spitzt sich die Krise des Landes weiter
zu. Gervais Rufyikiri, zweiter Vizepräsident von Burundi, setzte sich nach
Belgien ab und erklärte am späten Dienstag im Fernsehen, er könne das
„verfassungswidrige Bestreben“ des burundischen Präsidenten Pierre
Nkurunziza nicht länger unterstützen. Am Mittwoch wurde bekannt, dass auch
Parlamentspräsident Pie Ntavyohanyuma nach Brüssel geflohen sein soll.
Nkurunziza, Führer der ehemaligen Hutu-Guerillabewegung CNDD-FDD
(Nationalkomitee/Kräfte zur Verteidigung der Demokratie), will sich bei den
Präsidentschaftswahlen dieses Jahr für eine dritte fünfjährige Amtszeit
aufstellen, obwohl die Verfassung eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten
vorsieht.
Wochenlange Proteste mit mittlerweile über 70 Toten und einen Putschversuch
hat er überstanden und den mehrfach veschobenen Wahltermin nun auf den 15.
Juli festgelegt. Bereits am kommenden Montag sollen Parlamentswahlen
stattfinden. Der Wahlkampf findet in einem Klima der Einschüchterung durch
die Polizei und die CNDD-FDD-Jugendmiliz „Imbonerakure“ statt. Über 100.000
Menschen sind ins Ausland geflohen.
Mehrere Regionalorganisationen haben gefordert, die Wahlen zu verschieden,
bis Dialog zwischen Regierung und Opposition und eine Entwaffnung von
Milizen die Situation entschärft hat. Aber am Dienstag boykottierte die
CNDD-FDD das erste Dialogtreffen, das der frisch ernannte
UN-Sonderbeauftragte Abdoulaye Bathily in Burundis Hauptstadt Bujumbura
einberufen hatte.
## „Ein klarer Verfassungsbruch“
Die Regierungspartei sprach von einer „verborgenen Agenda“ und warnte:
„Jeder, der versucht, den Wahlprozess aufzuhalten, ob Burunder oder
Ausländer, wird von der CNDD-FDD genauso angesehen werden wie diejenigen,
die am 13. Mai versuchten, die Staatsmacht wegzuputschen.“
Dies war für Vizepräsident Rufyikiri offenbar zu viel. Der ranghöchste
CNDD-FDD-Politiker in Burundi nach dem Präsidenten setzte sich nach Belgien
ab, dessen Staatsbürgerschaft er zusätzlich zur burundischen hält, und
hinterließ Nkurunziza einen Brief, in dem er ihn zum Amtsverzicht
aufforderte: „Stellen Sie die Interessen des burundischen Volkes vor Ihre
eigenen und ziehen Sie Ihre Präsidentschaftskandidatur zurück, denn sie
bricht die Verfassung.“
Die Flucht des Parlamentspräsidenten Ntavyohanyuma wurde von der Opposition
vermeldet, er selbst äußerte sich zunächst nicht.
## Bewaffnete Zwischenfälle nehmen zu
Derweil wird die Lage in Bujumbura immer prekärer. Bei einer Serie von
Granatenanschlägen starben am Mittwoch midnestens drei Menschen; erst am
Montag hatten Anschläge in Bujumbura vier Tote gefordert. Journalisten in
der Stadt melden jede Nacht Gewehrfeuer.
Die Regierung behauptet, nach Ruanda geflohene Oppositionelle würden von
dort aus den bewaffneten Kampf organisieren. An der US-Botschaft, vor der
seit Wochen oppositionelle Studenten kampieren, weil sie sich dort vor
Angriffen der Sicherheitskräfte sicher fühlen, drangen am Mittwoch rund 150
Studenten auf das Botschaftsgelände vor und wurden dort vor der anrückenden
Polizei in Sicherheit gebracht.
25 Jun 2015
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Burundi
Afrika
Präsidentenwahl
Afrika
Burundi
Burundi
Ruanda
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wahltermin abgesagt: Burundi als Experimentierfeld
Der politischen Krise zum Trotz: Ostafrikas Staatschefs unterstützen die
Ambitionen von Burundis Präsident auf eine Wiederwahl.
Proteste in Burundi: „Es gibt keinen Dialog im Blut“
Die gezielte Ermordung des Oppositionsführers Zedi Feruzi lässt die
Spannungen weiter eskalieren. Regierungsgegner nehmen ihre Proteste wieder
auf.
Internationaler Druck auf Burundi: Wahl um zehn Tage verschoben
Die Parlamentswahlen in Burundi sollten eigentlich am 26. Mai stattfinden.
Präsident Nkurunziza geht auf Forderungen der Opposition ein und verschiebt
sie.
Nach dem Putschversuch in Burundi: Der Präsident schickt seine Schergen
Nach dem gescheiterten Putsch ist die Opposition in Burundi in Sorge.
Aufständische werden verhaftet. 100.000 Menschen sind auf der Flucht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.