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# taz.de -- Kanzlerin besucht Spanien: Madrid zittert vor Merkel
> In Spanien wird der Besuch der Bundeskanzlerin erregt diskutiert.
> Regierungschef Rajoy erhofft sich Beistand, denn den Regionen geht das
> Geld aus.
Bild: Steht vor schweren Entscheidungen: Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy.
MADRID taz | Spaniens Medien kennen derzeit nur ein Thema: „Merkel kommt!“
Die deutsche Bundeskanzlerin wird am Donnerstag zum Gipfel in Madrid
erwartet. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy erhofft sich von der Visite
Klärung darüber, wie Europa seinem krisengeschüttelten Land beistehen wird.
Brüssel hat bereits zugesagt, 100 Milliarden Euro für die Sanierung der
angeschlagenen spanischen Banken und Sparkassen bereitzustellen.
Allerdings: Das wird nicht reichen. Es gilt als sicher, dass Rajoy in den
nächsten Wochen erneut im Hilfe bitten muss. Auch Spaniens Etat ist
hochdefizitär, die Wirtschaft lahmt. Die spanischen Konservativen wollen
ein hartes Rettungspaket mit einer Kreditlinie der EU und des
Internationalen Währungsfonds (IWF), wie es Portugal, Griechenland und
Irland akzeptieren mussten, dennoch vermeiden.
Stattdessen hoffen sie auf eine „weiche Rettung“, bei der die Europäische
Zentralbank (EZB) und die EU-Rettungsfonds direkt Staatsanleihen aufkaufen
und damit die Zinsen senken. „Irgendetwas läuft bei der Währungsunion
schief, wenn einige Länder negative Zinsen für ihre Staatsanleihen zahlen,
während sich andere zu untragbaren Preisen finanzieren müssen“, wirbt Rajoy
für diese Idee. Nach einer kleinen Verschnaufpause im August lag der
Risikozuschlag für Spaniens Staatsanleihen zuletzt wieder bedrohlich hoch.
Dies ist nicht einmal mittelfristig finanzierbar. Rajoy will für seine
„weiche Rettung“ zudem keine erneuten Zugeständnisse machen. Die
Belastungen sind ohnehin riesig: Insgesamt mussten die Spanier bisher
Sparpakete in Höhe von 65 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre
über sich ergehen lassen.
## Erhöhung der Mehrwertsteuer
Zum 1. September wurde zudem die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent
erhöht. Das belastet vor allem die Geringverdiener. „Sie werden keine
Regierung finden, die in den ersten acht Monaten so viele Veränderungen
vorgenommen hat wie meine“, warb Rajoy in einem Interview um Vertrauen.
Bundeskanzlerin Merkel steht vor einer schweren Entscheidung. EZB-Präsident
Mario Draghi ist zwar bereit, spanische und italienische Staatsanleihen zu
kaufen. Am Donnerstag will der EZB-Rat darüber abstimmen. Der Präsident der
Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, ist jedoch strikt dagegen. Und droht
sogar mit Rücktritt, falls Europa direkt Schulden aufkauft. Denn dies würde
für Deutschland als Hauptgarant der beiden europäischen Rettungsfonds
höhere Zinsen für die eigenen Staatsanleihen bedeuten.
Viel Zeit bleibt Rajoy nicht. Er steht vor ständig neuen Problemen. Den
autonomen Regionen – den deutschen Bundesländern vergleichbar – geht das
Geld aus. Valencia, Murcia, Katalonien und Aragón haben den von Madrid
eingerichteten nationalen Rettungsfonds um Hilfe gebeten. Dieser soll mit
18 Milliarden Euro ausgerüstet werden. Der Topf ist so gut wie
ausgeschöpft, obwohl weitere Regionen offenbar ebenfalls Hilfe beantragen
wollen.
Es geht ans Eingemachte. Denn die Regionen haben die Hoheit über das
Bildungs- und Gesundheitswesen. Im kommenden Jahr sollen erneut
Lehrerstellen gestrichen, weiter Personal in Krankenhäusern abgebaut und
öffentliche Betriebe geschlossen werden. Die Arbeitslosigkeit liegt
mittlerweile bei 25,1 Prozent. Die Gewerkschaften haben erneut Proteste
angekündigt, im Herbst steht ein Generalstreik an.
5 Sep 2012
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Katalonien
Spanien
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