# taz.de -- Krise in Portugal: Streit um Sparpläne | |
> Arbeitnehmer in Portugal müssen höhere Beiträge zur Sozialversicherung | |
> zahlen. Damit will die Regierung das Haushaltsdefizit senken. | |
Bild: Der europäische Austeritätskurs weckt auch in Portugal Kritik von den 9… | |
MADRID taz | Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho vermieste | |
seinen Landsleuten eine mit Spannung erwartete Fußballnacht. Am | |
Freitagabend trat der Konservative unmittelbar vor dem Länderspiel Portugal | |
– Luxemburg vor die Fernsehkameras und gab eine neue Sparmaßnahme bekannt. | |
Die Portugiesen werden künftig statt 11 Prozent 18 Prozent ihres Einkommens | |
an die Sozialversicherung abführen müssen. Gleichzeitig wird der | |
Unternehmeranteil von 23,75 auf 18 Prozent gesenkt. „Die nationale | |
Finanznotlage ist noch nicht zu Ende“, es bestehe noch immer die Gefahr, | |
dass „alles aus der Bahn gerät“, begründete Passos Coelho die neuen | |
Maßnahmen, die das Einkommen der Portugiesen erneut empfindlich senken | |
werden. | |
Der Ministerpräsident warb um Verständnis und forderte seine Landsleute zu | |
einer „Anstrengung aller“ auf, um das „gemeinsame Ziel“ zu erreichen. | |
Portugal will das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 4,5 Prozent und 2013 | |
auf 3 Prozent senken. Das hat Lissabon gegenüber der Troika aus | |
Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und der | |
Europäischen Zentralbank (EZB) im Gegenzug für eine Finanzhilfe von 78 | |
Milliarden Euro versprochen. | |
Vor dem Sommer hatte das portugiesische Verfassungsgericht die Streichung | |
von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Beamte für unrechtmäßig erklärt und den | |
Betroffenen eine der beiden Sonderzahlungen zugesprochen. Die Anhebung des | |
Sozialversicherungsbeitrages soll dies jetzt ausgleichen. | |
Die Antwort der Gewerkschaften ließ nicht lange auf sich warten. „Einen | |
Raub an den Arbeitern zugunsten der Unternehmer“, sieht die größte | |
Arbeitnehmerorganisation des Landes CGTP in der neuen Maßnahme und ruft zum | |
„Widerstand“ auf. „Schluss mit dem Sparkurs“, schimpft auch ein Sprecher | |
der größten Oppositionspartei, der sozialistischen PS. | |
## Auswirkungen des Sparens machen sich bemerkbar | |
Die Lage im Land hat sich dramatisch verschlechtert, seit Portugal im Mai | |
2011 unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen musste. Die öffentlichen | |
Dienstleistungen werden ständig weniger. Wer zum Arzt oder ins Krankenhaus | |
geht, muss zuzahlen. Die öffentlichen Verkehrsmittel sind deutlich teurer | |
geworden. Rentner mit einem Einkommen von mehr als 1.000 Euro haben das | |
Weihnachtsgeld eingebüßt, die Mehrwertsteuer wurde um 5 Prozent angehoben. | |
Gleichzeitig werden die Anteile, die der Staat noch an großen Unternehmen, | |
wie an der Fluggesellschaft TAP oder dem Energieversorger EDP hält, | |
privatisiert. | |
Die Auswirkungen der Sparpolitik machen sich bereits bemerkbar. Die | |
Arbeitslosigkeit verdoppelte sich in nur drei Jahren auf knapp 16 Prozent. | |
Die Investitionen gingen im zweiten Quartal diesen Jahres um 19 Prozent | |
zurück, die Familien konsumieren 5,9 Prozent weniger und die gesamte | |
Inlandsnachfrage sank um 7,6 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des | |
Vorjahres. Portugals BIP wird 2012 um 3,3 Prozent zurückgehen. 2011 waren | |
es noch 2,3 Prozent. | |
Diese Entwicklung hat wiederum Auswirkungen auf das Sparziel. Die Troika | |
befürchtet, dass das Land auf der Iberischen Halbinsel seine Zusagen nicht | |
einhalten wird. Statt einem Defizit von 4,5 Prozent könnten es am Ende des | |
Jahres mehr als 5,5 Prozent sein. Schuld daran sind die ständig sinkenden | |
Steuereinnahmen. | |
Passos Coelho, dessen Sparpolitik von der deutschen Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel und Wirtschaftsminister Wolfgang Schäuble immer wieder als | |
„vorbildlich“ gelobt wurde, muss sich von der Opposition vorwerfen lassen, | |
gescheitert zu sein. „Wozu sind die ganzen Opfer und die Schmerzen gut, | |
denen die Portugiesen ausgesetzt sind?“, fragt Oppositionsführer und | |
PS-Chef António José Seguro. | |
9 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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Sparkurs. |