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# taz.de -- EZB berät über Staatanleihen: Kaufen oder nicht kaufen?
> Wie weit geht die Europäische Zentralbank bei der Suche nach einem Weg
> aus der Krise? Darüber berät der Rat der Notenbank in Frankfurt.
Bild: Ist jetzt nicht so der Beliebteste: Mario Draghi.
FRANKFURT/M. dpa | Im Kampf gegen die Schuldenkrise berät der Rat der
Europäischen Zentralbank (EZB) an diesem Donnerstag über den umstrittenen
Kauf von Anleihen kriselnder Euroländer. Die EZB könnte unbegrenzt
Staatsanleihen kaufen und damit den verunsicherten Märkten die Sorge vor
einem Zerfall der Eurozone nehmen.
Die EZB will aber nur dann aktiv werden, wenn die betreffenden Staaten
zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM gestellt haben.
Details dazu werden am Nachmittag nach der Sitzung erwartet.
Dagegen dürfte die klassische Zinspolitik bei der EZB-Sitzung in den
Hintergrund treten. Trotzdem rechnen zahlreiche Volkswirte mit einer
Senkung des Leitzinses um 0,25 Prozentpunkte auf das neue Rekordtief von
0,5 Prozent. Zuletzt hatte die EZB den Leitzins im Juli um 0,25
Prozentpunkte reduziert.
Der Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi zum Anleihekaufprogramm stößt vor
allem in Deutschland auf Kritik. Er hatte angekündigt, die EZB werde „im
Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten“.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnt das Programm ab. Nach seiner
Überzeugung verstößt die EZB gegen das vertragliche Verbot der
Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse.
## Merkel in Spanien
Spanien unternahm einen neuen Anlauf, Deutschland dazu bewegen, doch noch
dem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB zuzustimmen. Ministerpräsident
Mariano Rajoy wolle dazu den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
an diesem Donnerstag in Madrid nutzen, berichtete die Frankfurter
Allgemeine Zeitung. Rajoy sagte der Zeitung: „Es ist jetzt besonders
wichtig, dass sich die ganzen Unsicherheiten um den Euro auflösen und wir
uns wieder zu vernünftigeren Zinsen finanzieren können.“ Spanien müsse
nicht wegen grundlegender Probleme seiner Wirtschaft, sondern wegen der
Zweifel am Euro Risikoaufschläge auf Staatsanleihen zahlen.
Merkel will in Madrid Rajoys Reformpolitik unterstützen. Die spanische
Regierung will den Staatshaushalt bis 2014 um mehr als 100 Milliarden Euro
entlasten. Im Gespräch mit der FAZ bat Rajoy aber die europäischen Partner
um Flexibilität. „Die Risikoaufschläge und die Zinsdifferenzen machen
unsere Anstrengungen zunichte.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Abend im ZDF-„heute
journal“ bekräftigt, Aufgabe der EZB sei nicht die Finanzierung der
Staatsverschuldung. Vorrangige Aufgabe sei nach wie vor, für
Preisstabilität zu sorgen. Jede Forderung, die Verschuldung der Staaten der
Eurozone mit der Notenpresse lösen zu wollen, lehnte Schäuble entschieden
ab.
Laut einer Umfrage ist EZB-Präsident Draghi bei den Deutschen nicht
sonderlich beliebt. Nach der Umfrage für das Magazin stern haben 42 Prozent
der Bürger kein (12 Prozent) oder nur geringes (30 Prozent) Vertrauen in
den 65-Jährigen. Lediglich 18 Prozent der Bürger schätzen ihn. 31 Prozent
kennen Draghi nicht, weitere 9 Prozent haben keine Meinung.
6 Sep 2012
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