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# taz.de -- Ausschuss für „Krisenmanagment“: Verschlaft die Anfänge
> Nach der Lehman-Pleite 2008 tagte der zuständige Ausschuss erst viel
> später. Einer der Akteure: Jörg Asmussen, heute EZB-Direktor.
Bild: War in den letzten Jahren etwas tagungsfaul: Jörg Asmussen, ehemaliger S…
BERLIN taz | Es war eine dramatische Zeit, der Sommer und Herbst 2008. Nach
dem Platzen der Immobilienblase in den USA waren die Finanzmärkte weltweit
verunsichert. Im Juli musste die US-Regierung die Hypothekenfinanzierer
Fannie Mae und Freddie Mac retten. Am 15. September ging die Bank Lehman
Brothers pleite, was den Höhepunkt der Krise darstellte.
Eigentlich hätte Deutschland für diesen Fall gut vorbereitet sein sollen.
Schon zwei Jahre zuvor war auf Anraten der EU ein neues Gremium geschaffen
worden, das in Krisenfällen eine schnelle, abgestimmte Reaktion
gewährleisten sollte: der „Ständige Ausschuss für Finanzmarktstabilität�…
Vertreten sind darin die wichtigsten Aufsichtsbehörden des deutschen
Finanzwesens: das Bundesfinanzministerium, die Bundesbank und die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistung-saufsicht (Bafin).
Geleitet wurde es von Jörg Asmussen, der vor seinem Wechsel ins Direktorium
der Europäischen Zentralbank (EZB) unter Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang
Schäuble (CDU) als Abteilungsleiter und Staatssekretär im Finanzministerium
tätig war. Der Anspruch des Gremiums war durchaus hochgesteckt: „In
Krisenfällen koordiniert der Ausschuss das Krisenmanagement“, heißt es in
der Gründungsvereinbarung.
Und es wurde klar festgelegt: „Der Ausschuss tagt mindestens dreimal im
Kalenderjahr.“ Doch in der Realität umgesetzt wurde das nie: Im zentralen
Krisenjahr 2008 trat der Ausschuss ein einziges Mal zusammen – am 21.
August. Nach der Lehman-Pleite kurz darauf gab es offenbar keinen Bedarf an
Krisenmanagement in diesem Rahmen: Bis zum nächsten Treffen im April 2009
vergingen acht Monate. Auch 2007 und 2009 fanden weniger als die mindestens
geforderten drei Sitzungen pro Jahr statt. Erst seit 2010 wird die Vorgabe
eingehalten.
## Anfrage der Linksfraktion
Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage
der Linksfraktion hervor, die der taz vorliegt. Im
HRE-Untersuchungsausschuss hatte das Finanzministerium es noch abgelehnt,
sich öffentlich zu den Sitzungsterminen des Finanzstabilitätsausschusses zu
äußern.
„Endlich räumt die Bundesregierung ein, dass sie ihre eigenen Regeln
verletzt und im Krisenmanagement geschlampt hat“, kommentierte der
Finanzexperte der Linksfraktion, Axel Troost, die Angaben. Besonders
peinlich sei das für den heutigen EZB-Direktor Asmussen. „Er muss sich
endlich seiner Verantwortung stellen.“
Das Finanzministerium konnte bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu
den Vorwürfen abgeben. In der Antwort auf die Kleine Anfrage schreibt
Staatssekretär Hartmut Koschyk lediglich, der „Ständige Ausschuss
Finanzmarktstabilität“ sei nicht die einzige Form des
Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden gewesen.
Derzeit wird das Gremium auf eine neue Grundlage gestellt: Im Gesetzentwurf
zur Stärkung der Finanzaufsicht wird festgelegt, dass der Ausschuss künftig
einmal pro Quartal tagen soll. Und er darf laut Auskunft der
Bundesregierung künftig „Warnungen und Empfehlungen“ aussprechen – was d…
bisherige Ausschuss demnach nicht durfte.
4 Sep 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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