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# taz.de -- Griechenland billigt Sparhaushalt: Bittere Einschnitte
> Mit dem Haushalts 2013 hat das griechische Parlament die letzte
> Voraussetzung erfüllt, damit Geld nach Athen fließen kann. Premier
> Samaras fordert die nächste Kredittranche.
Bild: Dafür: Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras bei der Abstimmu…
ATHEN taz | Der Etat 2013 sieht Einsparungen in Gesamthöhe von 9,4
Milliarden Euro vor. Anders als bei der Verabschiedung eines umfassenden
Sparpakets samt Arbeitsmarktreform am vergangenen Mittwoch setzten sich
diesmal die Regierungsfraktionen mit deutlicher Mehrheit im Parlament
durch: Insgesamt 167 Abgeordnete der Drei-Parteien-Regierung votierten für
den Haushalt, 128 Volksvertreter stimmten dagegen, vier enthielten sich der
Stimme.
In der eigenen Partei bleibt der konservative Ministerpräsident Antonis
Samaras konsequent hart: Der Abgeordnete Theodoros Soldatos von der Insel
Levkada, der sich bei einem Teil des Sparhaushalts der Stimme enthielt,
wurde im Eilverfahren aus der Fraktion ausgeschlossen.
Andererseits gesellten sich diesmal zu den Befürwortern der Sparpolitik
prominente Abweichler, die noch am Mittwochabend dem Sparkurs der Regierung
Samaras ihre Unterstützung verweigern wollten, wie etwa das Urgestein der
sozialistischen Pasok-Partei Kostas Skandalidis und die ehemalige
Ministerin Theodora Tzakri.
Vorausgegangen war ein heftiger Schlagabtausch zwischen Regierung und
Linksopposition. Der Parteichef der Radikalen Linken und Oppositionsführer
Alexis Tsipras warf der Links-rechts-Koalition vor, das Land in den Ruin zu
treiben und dabei Befehle aus Berlin auszuführen. Eindeutig über das Ziel
hinaus schoss der Linksabgeordnete Stathis Panagoulis: „Liebe Kollegen, ich
wünsche Ihnen, dass Sie mit einem Sondergericht davonkommen und nicht etwa
das gleiche Schicksal erleiden wie neulich der US-Botschafter in Libyen",
donnerte Panagoulis im Plenum.
Obwohl er ausdrücklich erklärte, dies sei nur seine persönliche Meinung,
drohte die Debatte endgültig aus dem Ruder zu geraten. Premier Antonis
Samaras und Finanzminister Jannis Stournaras stigmatisierten die
Parlamentsrede von Panagoulis als Anstiftung zur Gewalt, und
Oppositionsführer Tsipras distanzierte sich öffentlich von seinem
Parteigenossen.
## Heitere Momente
Immerhin gab es gelegentlich auch heitere Momente während der Debatte: So
etwa, als der rechtspopulistische Abgeordnete Pavlos Haikalis - ein in
Griechenland beliebter Komiker - am Parlamentspult den Tonbandmitschnitt
einer früheren Rede von Samaras aus seiner Zeit als Oppositionsführer
laufen ließ, in der der heutige Premier die Sparpolitik der damaligen
sozialistischen Regierung stark verurteilte. „Herr Haikalis, wir sind hier
doch nicht im Theater," kommentierte der Parlamentspräsident und schaltete
dem wild gestikulierenden Redner das Mikro einfach aus.
Vor dem Parlament protestierten über 15.000 Menschen trotz klirrender Kälte
gegen die abermaligen Renten- und Gehaltskürzungen. Wieder stichelten viele
Demonstranten gegen Angela Merkel und das angebliche deutsche Spardiktat.
Alle Protestaktionen verliefen friedlich. Nun sieht Premier Samaras alle
Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem
laufenden Rettungspaket für Griechenland erfüllt.
Griechenland habe sein Soll erfüllt, nun müssten die EU-Partner ihren Teil
der Vereinbarung erfüllen, erklärten sämtliche Regierungspolitiker während
der Parlamentsdebatte am Sonntagabend. Spekulationen darüber, dass
Griechenland noch viel zu tun habe, bevor neues Geld ins Land fließe,
kritisieren die griechischen Zeitungen übereinstimmend als Hinhaltemanöver
ohne jede Berechtigung.
12 Nov 2012
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
## TAGS
Griechenland
Antonis Samaras
Haushalt
Euro-Krise
Schwerpunkt Rassismus
Sparpolitik
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Europa
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