# taz.de -- Griechenland billigt Sparhaushalt: Bittere Einschnitte | |
> Mit dem Haushalts 2013 hat das griechische Parlament die letzte | |
> Voraussetzung erfüllt, damit Geld nach Athen fließen kann. Premier | |
> Samaras fordert die nächste Kredittranche. | |
Bild: Dafür: Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras bei der Abstimmu… | |
ATHEN taz | Der Etat 2013 sieht Einsparungen in Gesamthöhe von 9,4 | |
Milliarden Euro vor. Anders als bei der Verabschiedung eines umfassenden | |
Sparpakets samt Arbeitsmarktreform am vergangenen Mittwoch setzten sich | |
diesmal die Regierungsfraktionen mit deutlicher Mehrheit im Parlament | |
durch: Insgesamt 167 Abgeordnete der Drei-Parteien-Regierung votierten für | |
den Haushalt, 128 Volksvertreter stimmten dagegen, vier enthielten sich der | |
Stimme. | |
In der eigenen Partei bleibt der konservative Ministerpräsident Antonis | |
Samaras konsequent hart: Der Abgeordnete Theodoros Soldatos von der Insel | |
Levkada, der sich bei einem Teil des Sparhaushalts der Stimme enthielt, | |
wurde im Eilverfahren aus der Fraktion ausgeschlossen. | |
Andererseits gesellten sich diesmal zu den Befürwortern der Sparpolitik | |
prominente Abweichler, die noch am Mittwochabend dem Sparkurs der Regierung | |
Samaras ihre Unterstützung verweigern wollten, wie etwa das Urgestein der | |
sozialistischen Pasok-Partei Kostas Skandalidis und die ehemalige | |
Ministerin Theodora Tzakri. | |
Vorausgegangen war ein heftiger Schlagabtausch zwischen Regierung und | |
Linksopposition. Der Parteichef der Radikalen Linken und Oppositionsführer | |
Alexis Tsipras warf der Links-rechts-Koalition vor, das Land in den Ruin zu | |
treiben und dabei Befehle aus Berlin auszuführen. Eindeutig über das Ziel | |
hinaus schoss der Linksabgeordnete Stathis Panagoulis: „Liebe Kollegen, ich | |
wünsche Ihnen, dass Sie mit einem Sondergericht davonkommen und nicht etwa | |
das gleiche Schicksal erleiden wie neulich der US-Botschafter in Libyen", | |
donnerte Panagoulis im Plenum. | |
Obwohl er ausdrücklich erklärte, dies sei nur seine persönliche Meinung, | |
drohte die Debatte endgültig aus dem Ruder zu geraten. Premier Antonis | |
Samaras und Finanzminister Jannis Stournaras stigmatisierten die | |
Parlamentsrede von Panagoulis als Anstiftung zur Gewalt, und | |
Oppositionsführer Tsipras distanzierte sich öffentlich von seinem | |
Parteigenossen. | |
## Heitere Momente | |
Immerhin gab es gelegentlich auch heitere Momente während der Debatte: So | |
etwa, als der rechtspopulistische Abgeordnete Pavlos Haikalis - ein in | |
Griechenland beliebter Komiker - am Parlamentspult den Tonbandmitschnitt | |
einer früheren Rede von Samaras aus seiner Zeit als Oppositionsführer | |
laufen ließ, in der der heutige Premier die Sparpolitik der damaligen | |
sozialistischen Regierung stark verurteilte. „Herr Haikalis, wir sind hier | |
doch nicht im Theater," kommentierte der Parlamentspräsident und schaltete | |
dem wild gestikulierenden Redner das Mikro einfach aus. | |
Vor dem Parlament protestierten über 15.000 Menschen trotz klirrender Kälte | |
gegen die abermaligen Renten- und Gehaltskürzungen. Wieder stichelten viele | |
Demonstranten gegen Angela Merkel und das angebliche deutsche Spardiktat. | |
Alle Protestaktionen verliefen friedlich. Nun sieht Premier Samaras alle | |
Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem | |
laufenden Rettungspaket für Griechenland erfüllt. | |
Griechenland habe sein Soll erfüllt, nun müssten die EU-Partner ihren Teil | |
der Vereinbarung erfüllen, erklärten sämtliche Regierungspolitiker während | |
der Parlamentsdebatte am Sonntagabend. Spekulationen darüber, dass | |
Griechenland noch viel zu tun habe, bevor neues Geld ins Land fließe, | |
kritisieren die griechischen Zeitungen übereinstimmend als Hinhaltemanöver | |
ohne jede Berechtigung. | |
12 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Jannis Papadimitriou | |
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