# taz.de -- Eurogruppe zu Griechenland: Zwei Jahre mehr Zeit | |
> Die Griechen müssen weiter sparen, bekommen aber kostbare Zeit geschenkt. | |
> Deutschland gab seinen Widerstand gegen den Aufschub auf. | |
Bild: Ließen sich Zeit mit den Griechen: Schäuble und Merkel im Bundestag. | |
BRÜSSEL dapd | Die Eurogruppe hat bei einem Treffen in Brüssel dem | |
angeschlagenen Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen eingeräumt. Die | |
„geänderten Haushaltsziele“ wären „eine angemessene Anpassung angesichts | |
der wirtschaftlichen Entwicklung“, hieß es in einer Erklärung der | |
Eurogruppe in der Nacht zum Dienstag. | |
Athen hatte um den Aufschub gebeten, und die Troika-Experten von | |
Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem | |
Währungsfonds (IWF) hatten sich hinter die Forderung gestellt. | |
Am Montag gaben nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und | |
seine Euro-Kollegen grünes Licht. „Heute wurde ein riesiger Schritt weiter | |
in Richtung Umsetzung des Programms für Griechenland getan“, sagte der | |
französische Finanzminister Pierre Moscovici. | |
Damit werde das Vertrauen in die Eurozone steigen und man sei einer | |
endgültigen Lösung des Problems näher gekommen. „Wir hätten nicht mehr | |
schaffen können“, sagte Moscovici. Schäuble wollte am Dienstagvormittag | |
zusammen mit seinem französischen Amtskollegen nochmals eine | |
Pressekonferenz geben. | |
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker berief am Montagabend eine | |
Sondersitzung für den 20. November ein. Bis dahin sollten die fehlenden | |
Elemente vorliegen, damit Entscheidungen zur Rettung Griechenlands | |
getroffen werden könnten, sagte Juncker nach dem Treffen der | |
Euro-Finanzminister in Brüssel. Der französische Ressortchef Moscovici | |
hatte vor dem Auftakt auf eine politische Einigung schon in der Nacht | |
gedrungen, war jedoch unter anderem am deutschen Widerstand gescheitert. | |
## Finanzierungslücke von 32 Milliarden Euro | |
Völlig offen bleib, wie die dadurch entstehende zusätzliche Lücke von 17,6 | |
Milliarden Euro geschlossen werden soll. Eine Einigung über eine | |
Verlängerung der Programmlaufzeit bis 2016 sei noch keinesfalls erzielt, | |
hieß es in Diplomatenkreisen. Durch die stärkere Rezession in Griechenland | |
fehlen laut Troika-Bericht schon bis 2014 rund 15 Milliarden Euro. Bis | |
dahin sollte der Staat eigentlich einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent | |
der Wirtschaftskraft erzielen – und damit seine Rechnungen wieder selbst | |
begleichen können. Gelingt dass nun erst 2016, liegt die Finanzierungslücke | |
insgesamt bei mehr als 32 Milliarden Euro. | |
Einen offenen Streit gibt es zwischen Eurogruppe und IWF darüber, wie und | |
bis wann Athen wieder schuldentragfähig gemacht werden muss. | |
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte, das bisherige Ziel, einen | |
Schuldenstand von 120 Prozent bis 2020 zu erreichen, müsse ebenfalls um | |
zwei Jahre auf 2022 aufgeschoben werden. IWF-Chefin Christine Lagarde hielt | |
auf der gemeinsamen Pressekonferenz dagegen: „Der angemessene Zeitplan ist | |
120 Prozent bis 2020. Wir haben klar verschiedene Meinungen.“ | |
Uneinigkeit herrscht auch darüber, wie der Schuldenberg abgebaut werden | |
soll. Laut Prognose der EU-Kommission wächst er in den kommenden zwei | |
Jahren auf 190 Prozent. Geht es nach dem IWF, dann sollen die Euroländer | |
den Hellenen Schulden erlassen. „Alle Pisten werden geprüft“, betonte | |
Lagarde ihre Forderung. Diesmal widersprach Juncker: „Mein persönliches | |
Gefühl ist: Zu einer Beteiligung des öffentlichen Sektors wird es nicht | |
kommen.“ | |
## Bundestag muss ran | |
Bis die Eurogruppe erneut zur Griechenland-Sondersitzung am kommenden | |
Dienstag zusammenkommt, soll sich die Troika auf eine | |
Schuldentragfähigkeitsanalyse und einen Vorschlag für die Finanzierung | |
einigen. Zugleich sollen die Parlamente – insbesondere der Bundestag – mit | |
der zusätzlichen Hilfe befasst werden. Als neues Datum für den endgültigen | |
Beschluss, den Hellenen die nächste Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro | |
zu überweisen, nannte Juncker Ende November. | |
Eigentlich wäre Athen dann längst pleite, denn schon am kommenden Freitag | |
muss der Staat 3,4 Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Doch soll es | |
abermals gelingen, die Klippe zu umschiffen: Indem das Land ein weiteres | |
Mal Blitzkredite mit Minilaufzeit von vier Wochen ausgibt. Bis Montag hatte | |
es geheißen, die EZB müsse der griechischen Zentralbank dafür einen höheren | |
Spielraum geben – damit diese den griechischen Banken frisches Geld leihen | |
kann. EU-Kommissar Olli Rehn erklärte hingegen, die griechischen Banken | |
hätten genug eigenes Geld und eigene Sicherheiten, um die Kurzanleihen zu | |
kaufen. | |
13 Nov 2012 | |
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