# taz.de -- Griechenland und Sparpaket: Weiter zittern in Athen | |
> Das Parlament in Griechenland stimmt für das Sparpaket. Beim Votum über | |
> den Etat könnte es jedoch noch knapper werden. | |
Bild: Rollstuhlfahrer protestieren am Mittwoch in Thessaloniki gegen die Sparma… | |
Es war ein Erfolg für die Drei-Parteien-Regierung unter Griechenlands | |
konservativem Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Doch die einst | |
komfortable Mehrheit des Premiers im Parlament schrumpfte bei der | |
Abstimmung über das neue Sparpaket am Mittwochabend auf nur noch 153 von | |
300 Abgeordneten. | |
Der Grund: Aus Protest gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene | |
Liberalisierung des Arbeitsmarkts enthielten sich alle 16 Abgeordneten des | |
kleineren Koalitionspartners Demokratische Linke der Stimme oder votierten | |
sogar dagegen. | |
Enthaltungen gab es auch in den Lagern der konservativen Nea Dimokratia und | |
der sozialistischen Pasok-Partei. Alle Abweichler wurden aus ihrer Fraktion | |
ausgeschlossen. | |
## Stellen Führungsqualitäten in Fragen | |
Vor allem bei den Sozialisten, die schon lange in innerparteilichen | |
Streitereien versinken, sorgt die Nulltoleranz-Haltung für Turbulenzen. In | |
aller Öffentlichkeit stellen mehrere Pasok-Abgeordnete die | |
Führungsqualitäten ihres Parteichefs Evangelos Venizelos infrage. | |
So erklärte etwa der bei den Wählern beliebte ehemalige Gesundheitsminister | |
Andreas Loverdos über Twitter, bei den Sozialisten würde es an der | |
richtigen Strategie mangeln. In einem Schreiben an Venizelos verlangte er | |
zudem, dass die Fraktion außerplanmäßig zusammenkommen und „Veränderungen | |
auf allen Ebenen“ prüfen solle. | |
Mimis Androulakis, ein Exkommunist, der in der Pasok-Partei treue Anhänger | |
hat, erklärte am Donnerstag in einem Radiointerview seinen Austritt aus der | |
Fraktion. „Ich möchte zu einer Umstrukturierung der Linken beitragen und | |
nicht ein Teil des Problems in der Pasok-Partei sein“, klagte Androulakis. | |
Er kokettiert wohl mit einem Wechsel zur Linksopposition. | |
Gegen Venizelos wetterte unlängst auch der alte Kämpe Giorgos | |
Panagiotakopoulos – ein Vertrauter des verstorbenen Parteigründers Andreas | |
Papandreou, der seiner eigenen Politgruppe namens Linke Initiative | |
innerhalb der Pasok vorsitzt. „Die Sozialisten begehen politischen | |
Selbstmord und sollten diese Koalitionsregierung sofort verlassen“, empörte | |
sich der Parteiveteran. | |
Auch zwischen den Sozialisten und der Demokratischen Linken, dem | |
Juniorpartner der Athener Links-rechts-Koalition, gibt es Grund zum Streit. | |
Viele Pasok-Politiker werfen den Linksabgeordneten vor, mit ihrer | |
Enthaltungspolitik Opposition in der Regierung zu betreiben und dadurch die | |
Koalition zu schwächen. | |
„Was wäre passiert, wenn wir Sozialisten vor der Abstimmung auch gesagt | |
hätten, wir machen jetzt mal Ruhepause und enthalten uns der Stimme? Das | |
Land wäre heute pleite“, klagte der junge Pasok-Parlamentarier Symeon | |
Kedikoglou in einem Fernsehinterview. | |
## Sparhaushalt 2013 | |
Noch will die Pasok diesen Streit jedoch nicht ausfechten, denn gleich am | |
Sonntag kommt der nächste Crashtest für den Zusammenhalt der Koalition. Im | |
Parlament steht der Sparhaushalt 2013 zur Abstimmung, und der konservative | |
Premier Antonis Samaras muss wieder um seine Mehrheit fürchten. | |
Anders als am Mittwochabend will die Parteispitze der Demokratischen Linken | |
für die Sparmaßnahmen stimmen. Dennoch rechnen Kommentatoren in Athen mit | |
mehreren Abweichlern. | |
Nicht alle Griechen können übrigens verstehen, wieso die Demokratische | |
Linke am Mittwoch gegen die Sparmaßnahmen gestimmt hat, am Sonntag jedoch | |
dafür votieren will. Der Grund dafür sei, dass Samaras am Mittwoch das | |
gesamte Sparprogramm samt Arbeitsmarktreform in einem einzigen Artikel | |
durchs Parlament peitschen wollte, erwidert die Parteispitze. | |
Fraktionssprecher Theodoros Margaritis erklärt den politischen Spagat wie | |
folgt: „Die Deregulierung des Arbeitsmarkts hat nichts mit unseren | |
Fiskalproblemen zu tun. Wir können doch nicht einem Gesetz zustimmen, das | |
geltende Tarifverträge außer Kraft setzt und Arbeitnehmer den | |
Unternehmerinteressen ausliefert.“ | |
8 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Jannis Papadimitriou | |
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