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# taz.de -- Griechenland und Sparpaket: Weiter zittern in Athen
> Das Parlament in Griechenland stimmt für das Sparpaket. Beim Votum über
> den Etat könnte es jedoch noch knapper werden.
Bild: Rollstuhlfahrer protestieren am Mittwoch in Thessaloniki gegen die Sparma…
Es war ein Erfolg für die Drei-Parteien-Regierung unter Griechenlands
konservativem Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Doch die einst
komfortable Mehrheit des Premiers im Parlament schrumpfte bei der
Abstimmung über das neue Sparpaket am Mittwochabend auf nur noch 153 von
300 Abgeordneten.
Der Grund: Aus Protest gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene
Liberalisierung des Arbeitsmarkts enthielten sich alle 16 Abgeordneten des
kleineren Koalitionspartners Demokratische Linke der Stimme oder votierten
sogar dagegen.
Enthaltungen gab es auch in den Lagern der konservativen Nea Dimokratia und
der sozialistischen Pasok-Partei. Alle Abweichler wurden aus ihrer Fraktion
ausgeschlossen.
## Stellen Führungsqualitäten in Fragen
Vor allem bei den Sozialisten, die schon lange in innerparteilichen
Streitereien versinken, sorgt die Nulltoleranz-Haltung für Turbulenzen. In
aller Öffentlichkeit stellen mehrere Pasok-Abgeordnete die
Führungsqualitäten ihres Parteichefs Evangelos Venizelos infrage.
So erklärte etwa der bei den Wählern beliebte ehemalige Gesundheitsminister
Andreas Loverdos über Twitter, bei den Sozialisten würde es an der
richtigen Strategie mangeln. In einem Schreiben an Venizelos verlangte er
zudem, dass die Fraktion außerplanmäßig zusammenkommen und „Veränderungen
auf allen Ebenen“ prüfen solle.
Mimis Androulakis, ein Exkommunist, der in der Pasok-Partei treue Anhänger
hat, erklärte am Donnerstag in einem Radiointerview seinen Austritt aus der
Fraktion. „Ich möchte zu einer Umstrukturierung der Linken beitragen und
nicht ein Teil des Problems in der Pasok-Partei sein“, klagte Androulakis.
Er kokettiert wohl mit einem Wechsel zur Linksopposition.
Gegen Venizelos wetterte unlängst auch der alte Kämpe Giorgos
Panagiotakopoulos – ein Vertrauter des verstorbenen Parteigründers Andreas
Papandreou, der seiner eigenen Politgruppe namens Linke Initiative
innerhalb der Pasok vorsitzt. „Die Sozialisten begehen politischen
Selbstmord und sollten diese Koalitionsregierung sofort verlassen“, empörte
sich der Parteiveteran.
Auch zwischen den Sozialisten und der Demokratischen Linken, dem
Juniorpartner der Athener Links-rechts-Koalition, gibt es Grund zum Streit.
Viele Pasok-Politiker werfen den Linksabgeordneten vor, mit ihrer
Enthaltungspolitik Opposition in der Regierung zu betreiben und dadurch die
Koalition zu schwächen.
„Was wäre passiert, wenn wir Sozialisten vor der Abstimmung auch gesagt
hätten, wir machen jetzt mal Ruhepause und enthalten uns der Stimme? Das
Land wäre heute pleite“, klagte der junge Pasok-Parlamentarier Symeon
Kedikoglou in einem Fernsehinterview.
## Sparhaushalt 2013
Noch will die Pasok diesen Streit jedoch nicht ausfechten, denn gleich am
Sonntag kommt der nächste Crashtest für den Zusammenhalt der Koalition. Im
Parlament steht der Sparhaushalt 2013 zur Abstimmung, und der konservative
Premier Antonis Samaras muss wieder um seine Mehrheit fürchten.
Anders als am Mittwochabend will die Parteispitze der Demokratischen Linken
für die Sparmaßnahmen stimmen. Dennoch rechnen Kommentatoren in Athen mit
mehreren Abweichlern.
Nicht alle Griechen können übrigens verstehen, wieso die Demokratische
Linke am Mittwoch gegen die Sparmaßnahmen gestimmt hat, am Sonntag jedoch
dafür votieren will. Der Grund dafür sei, dass Samaras am Mittwoch das
gesamte Sparprogramm samt Arbeitsmarktreform in einem einzigen Artikel
durchs Parlament peitschen wollte, erwidert die Parteispitze.
Fraktionssprecher Theodoros Margaritis erklärt den politischen Spagat wie
folgt: „Die Deregulierung des Arbeitsmarkts hat nichts mit unseren
Fiskalproblemen zu tun. Wir können doch nicht einem Gesetz zustimmen, das
geltende Tarifverträge außer Kraft setzt und Arbeitnehmer den
Unternehmerinteressen ausliefert.“
8 Nov 2012
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
## TAGS
Griechenland
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