# taz.de -- Präsident Mursi: Ägyptens neuer Pharao auf Zeit | |
> Gerade war Ägyptens Präsident Mursi noch der Held des Waffenstillstands | |
> von Gaza. Jetzt gibt er sich diktatorische Vollmachten und schafft sich | |
> neue Feinde. | |
Bild: Mit Koran und Kreuz gegen Mursi. | |
KAIRO taz | „Kann ein Diktator auf Zeit eine Demokratie voranbringen?“ Das | |
ist die Frage, über die sich die Ägypter streiten, seit der ägyptische | |
Präsident Mohammed Mursi sich per selbst verkündeten Verfassungsdekret über | |
das Gesetz gestellt hat. Auf dem Tahrirplatz versammelten sich am Freitag | |
die Gegner Mursis, vor dem Präsidentenpalast im Norden der Stadt seine | |
Anhänger. | |
In anderen Teilen kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen | |
beiden Lagern. In Alexandria, in der oberägyptischen Stadt Assiut und in | |
Port Said am Suezkanal wurden die Zentralen der Partei der | |
Muslimbruderschaft gestürmt und angezündet. | |
Laut dem Dekret sind Mursis Entscheidungen als Staatschef für Gerichte nun | |
unantastbar. Damit ist die Gewaltenteilung in Ägypten endgültig aufgehoben, | |
denn es gibt auch kein Parlament, das den Präsidenten kontrolliert. „Mursi | |
hat sich damit zum neuen Pharao ernannt“, kritisierte der | |
Oppositionspolitiker und ehemalige Chef der Internationalen | |
Atomenergiebehörde Mohammed al-Baradei. Der ehemalige Chef der Arabischen | |
Liga, Amru Musa erklärte, „dass die Ägypter kein Zurück zur Diktatur | |
akzeptieren werden“. | |
Mursi argumentiert, dass er diesen Schritt gehen musste, um die | |
Institutionen von den Elementen des alten Regimes zu reinigen und die | |
Revolution zu verteidigen. In seinem Dekret begann er auch bereits damit, | |
indem er den Generalstaatsanwalt des Landes, Abdel-Maguid Mahmud, feuerte. | |
Ein Mann, der von vielen als korrupt und Restposten des Mubarak-Regimes | |
angesehen wird, und den viele dafür verantwortlich machen, dass die | |
Vertreter des Mubarak-Regimes bisher nicht angemessen gerichtlich zur | |
Rechenschaft gezogen wurden. | |
Bereits im Oktober hatte Mursi versucht, den obersten Staatsanwalt zu | |
entlassen, war allerdings gescheitert, weil er damit seine Kompetenzen | |
überschritten hatte. Nun gibt er sich mit dem neuen Dekret dieses Recht. | |
Mahmud wurde von dem Richter Talaat Abdullah ersetzt, der als erste Amtstat | |
eine Neuauflage des Prozesses gegen den gestürzten Diktator Mubarak, dessen | |
Innenminister al-Adly und die zuvor freigesprochenen sechs höchsten | |
Sicherheitschefs aus der Mubaraks-Zeit verfügte. | |
## Neue Verfassung muss her | |
Mursi kündigte auch an, alle Prozesse wieder aufzurollen, die Vertreter des | |
alten Regimes und die Sicherheitskräfte und den Tod von Demonstranten | |
betreffen. Bisher gab es in diesen Fällen kaum Verurteilungen. Erst am | |
Dienstag wurden zwei Polizisten von einem Strafgericht in Kairo | |
freigesprochen, die angeklagt waren, für den Tod von fünf Demonstranten | |
verantwortlich gewesen zu sein. | |
Das zweite große Thema, dass Mursi mit seinem neuen Schritt voranbringen | |
will, ist dem Land endlich eine Verfassung zu geben. Eine untereinander | |
total zerstrittene verfassungsgebende Versammlung hat in dem Dekret | |
zusätzliche zwei Monate bekommen, um diese zu schreiben und einer | |
Volksabstimmung vorzulegen. Viele der liberalen Mitglieder der Versammlung | |
waren zuvor zurückgetreten, weil sie fürchten, dass die Mehrheit aus | |
islamisch-konservativen Muslimbrüdern und ultrakonservativen Salafisten | |
ihre Vorstellung einer Verfassung durchdrücken wollen. Es gab auch mehrere | |
Klagen gegen die Versammlung. Mursi erklärte auch die | |
Verfassungsversammlung als immun gegenüber den Gerichten. | |
Mit seinen Entschlüssen hat sich Mursi viele Feinde geschaffen: die Justiz, | |
die nun für ihre Unabhängigkeit kämpft, die Vertreter des alten Regimes, | |
die nun fürchten, aus den Institutionen gedrängt zu werden, und die | |
Liberalen, die eine islamisch-konservative Verfassung fürchten. Und viele | |
der Tahrir-Aktivisten, die sagen, sie haben Mubarak nicht gestürzt, um nun | |
einen neuen Diktator zu bekommen. | |
Mursi ist mit seinem Dekret ein enormes politisches Risiko eingegangen. | |
Wendet sich die Öffentlichkeit aber von ihm ab, weil die Menschen keinen | |
neuen Mubarak wollen, dann sind die politischen Tage des ägyptischen | |
Präsidenten gezählt. | |
23 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Karim Gawhary | |
Karim El-Gawhary | |
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