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# taz.de -- Kommentar Ägypten: Demokratische Seifenoper
> Die Ironie in Kairo: Die Unabhängigkeit der Justiz wird im neuen Ägypten
> verteidigt – um einen Mubarak-Mann im Amt zu halten.
In Ägypten gerät wieder einmal alles aus dem Ruder. Aber genau das zeugt
von einem lebhaften Demokratisierungsprozess.
In der neuesten Episode der demokratischen Seifenoper spielt der
ägyptische, von den Muslimbrüdern stammende Präsident Mohammed Mursi die
Hauptrolle, zusammen mit dem Obersten Staatsanwalt Abdel Meguid Mahmud.
Weil die Staatsanwaltschaft in mehreren Gerichtsprozessen zur Aufarbeitung
der Mubarak-Zeit schlampig gearbeitet, Verfahren verschleppt und Beweise
verloren hatte, dachte sich der Präsident: Dann feuere ich halt den
Chefankläger, der noch von Mubarak bestimmt worden war und der von vielen
als ein Überbleibsel des alten Systems angesehen wird. Doch Mursi war
schlecht beraten und hatte die Rechnung ohne den demokratischen,
rechtsstaatlichen Wirt gemacht. Denn laut geltender Verfassung darf ein
Präsident den Obersten Staatsanwalt gar nicht entlassen.
Die Ironie: Die Unabhängigkeit der Justiz wird im neuen Ägypten verteidigt
– um einen Mubarak-Mann im Amt zu halten! Das zeigt ein Dilemma, das mit
dem Wandel in Ägypten einhergeht. In einem rechtsstaatlichen System ist es
nicht so einfach, die Institutionen von den Restposten des alten Regimes zu
säubern.
Auch ansonsten geht es impulsiv weiter. Der Streit um die neue Verfassung
dauert an, mit Frauen, Säkularen und Liberalen, die ihren Einfluss geltend
machen wollen. Und mit den konservativen Muslimbrüdern, die sie so gerne
als Mehrheit schreiben möchten. Auch hier bleibt der Versuch, einen
gesellschaftlichen Konsens zu schaffen, turbulent.
Und zwischendrin prügeln sich alle Seiten auf dem Tahrirplatz, weil die
ersten 100 Amtstage Mursis auf dem Prüfstand stehen. Neue Präsidenten, alte
Staatsanwälte, Muslimbrüder und ihre liberalen Gegner: sie alle sind Teil
des neuen Ägyptens, in dem es keine politischen Monopole mehr, dafür zur
Überraschung des Präsidenten ein paar rechtsstaatliche Prinzipien gibt.
14 Oct 2012
## AUTOREN
Karim Gawhary
Karim El-Gawhary
## TAGS
Ägypten
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