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# taz.de -- Entscheidung von Ägyptens Präsident: Amnestie für Demonstranten
> Mehrere tausend Personen, die während der Revolution inhaftiert wurden,
> können betroffen sein. Eine Entschädigung für die Haftzeit ist nicht
> geplant.
Bild: Die inhaftierten Unterstützer der Revolution sollen wieder freikommen.
KAIRO/BERLIN dapd/taz | Nach 100 Tagen im Amt hat der ägyptische Präsident
Mohammed Mursi alle politischen Gefangenen begnadigt, die wegen des
Volksaufstands gegen den gestürzten Machthaber Husni Mubarak verhaftet
wurden. Mit dem Dekret sollen all diejenigen freikommen, die in Verbindung
mit Aktivitäten „zur Unterstützung der Revolution“ eingesperrt wurden.
Davon könnten laut BBC mehrere tausend Demonstranten profitieren, gegen die
derzeit Prozesse laufen oder die bereits verurteilt wurden. Die Amnestie
bezieht sich auf den Zeitraum zwischen dem 25. Januar 2011, dem ersten Tag
der Revolution, bis zum 30. Juni 2012, der matsübernahme Mursis.
Sein Rechtsberater Mohammed Gadallah sprach von „einem der wichtigsten
Siege der Revolution“.
In dem Erlass vom Montag werden der Generalstaatsanwalt und der
Militärankläger aufgefordert, binnen vier Wochen eine Liste mit den Namen
all derer vorzulegen, die für eine Amnestie infrage kommen.
Auch die Teilnehmer der Demonstrationen gegen den Militärrat, der Mubarak
zunächst ablöste, sind davon erfasst. „Das zeigt, dass die Revolution nun
an der Macht ist und Entscheidungen lenkt“, sagte Gadallah. Das
Justizsystem werde die Revolutionäre schützen.
Mursi hatte seit seinem Amtsantritt Ende Juni schon mehr als 500 Zivilisten
begnadigt, die von Militärtribunalen verurteilt worden waren. Mehr als
12.000 Ägypter waren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und
Hooliganismus vor Militärtribunale gestellt worden.
## Nicht weit genug
Nach Angaben der Gruppe „Nein zu Militärtribunalen“ sind noch mindestens
5.000 politische Gefangene in haft. Ausgenommen von der Amnestie sind
Angeklagte, die sich wegen vorsätzlichen Mords verantworten müssen.
Ahmed Seif, Mitglied eines von Mursi eingesetzten Komitees zur Prüfung von
Rechtsfällen, die aus der Revolution stammen, beurteilte das Dekret
differenziert. „Es ist ein großer Schritt, aber nicht genug“, sagte Seif.
„Jetzt wird es Diskussionen dazu geben, wie die Begnadigungen umgesetzt
werden.“
Er erwarte, dass dies Monate dauere. Menschenrechtsanwalt Mohammed
Abdel-Asis sagte, die Amnestie komme etwas spät und hätte mit
Entschädigungszahlungen verknüpft werden sollen.
9 Oct 2012
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Ägypten
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