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# taz.de -- Ägypten sortiert sich neu: Mursi fordert Militärrat heraus
> Das Oberste Verfassungsgericht prüft die Wiedereinberufung des
> Parlaments. Präsident Mursi hatte mit dem erneuten Zusammenruf einen
> ersten Schritt gegen die Generäle unternommen.
Bild: Hunderte Anhänger feierten in der Nacht zum Montag auf dem Kairoer Tahri…
KAIRO dapd | Ägyptens Oberstes Verfassungsgericht will am Montag die
Wiedereinberufung des vor einem Monat vom Militärrat aufgelösten Parlaments
prüfen. Präsident Mohammed Mursi hatte am Sonntag das von Islamisten
dominierte Parlament erneut zusammengerufen und damit den ersten Schlag im
Machtkampf mit den Generälen gewagt.
Der Militärrat reagierte umgehend auf den überraschenden Schritt und kam
noch am Abend zu einer Sondersitzung zusammen. Hunderte Anhänger feierten
in der Nacht zum Montag auf dem Kairoer Tahrir-Platz Mursis Entscheidung.
Mursi ordnete in seinem Erlass laut einem Bericht der amtlichen
Nachrichtenagentur MENA zudem die Wahl eines neuen Parlaments binnen 60
Tagen nach der Annahme einer neuen Verfassung an. Die Ausarbeitung und
Verabschiedung der neuen Verfassung wird nicht vor Jahresende erwartet.
Die Generäle wollten laut MENA die „Konsequenzen" von Mursis Entscheidung
„erörtern". Wie der britische Sender BBC auf seiner Internetseite
berichtete, traf der Militärrat noch keine Entscheidung. Das Oberste
Verfassungsgericht hatte ebenfalls angekündigt, über Mursis Entscheidung zu
beraten.
## Neue Gewalt droht
„Dies ist der Beginn eines Kampfes der sich seit einiger Zeit anbahnte",
sagte Negad Borai, ein bekannter Bürgerrechtler. Diesmal könnten die
Generäle den Kürzeren ziehen, da sie es mit einem gewählten Präsidenten zu
tun hätten, erklärte er.
Mit seiner Entscheidung, das Parlament wieder einzuberufen, könnte Mursi
eine neue Welle der Instabilität in Ägypten auslösen. Während Mitglieder
der islamistischen Muslimbruderschaft, der Mursi selbst angehört, den
Schritt begrüßten, übte der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed El
Baradei im Kurznachrichtendienst Twitter Kritik. Der Erlass des Präsidenten
führe das Land „in ein verfassungsmäßiges Koma und einen Konflikt" zwischen
den wichtigsten staatlichen Institutionen, schrieb er.
## Obama lädt Mursi zu Gesprächen in die USA ein
Wenige Stunden vor der Bekanntgabe von Mursis Entscheidung hatte
US-Vizeaußenminister William Burns Mursi bei einem Treffen eine Nachricht
von US-Präsident Barack Obama übergeben. Darin bekräftigte Obama die „neue
Partnerschaft" mit Ägypten und lud Mursi zu Gesprächen im Weißen Haus im
September ein.
Der Militärrat hatte die Auflösung des von Islamisten dominierten
Parlaments vergangenen Monat angeordnet und sich dabei auf eine
Entscheidung des Obersten Verfassungsgerichts berufen. Der Militärrat
übertrug Mursi nach dessen Sieg bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am
30. Juni offiziell die Macht, sicherte sich aber zuvor selbst entscheidende
Machtbefugnisse.
## Westerwelle kommt
Außenminister Guido Westerwelle reist am Montag zu einem Kurzbesuch nach
Kairo. Am Abend trifft er dort mit seinem Amtskollegen Mohammed Amr
zusammen. Für Dienstag ist ein Gespräch mit Präsident Mursi geplant. Nach
Angaben des Auswärtigen Amts ist Westerwelle der erste westliche
Außenminister, der Ägypten seit der Präsidentenwahl besucht.
Der FDP-Politiker will in Kairo den demokratischen Wandel in Ägypten
unterstützen und auf eine Machtabgabe des Obersten Militärrats dringen, der
trotz Parlaments- und Präsidentschaftswahlen weiterhin die Geschicke des
Landes lenkt.
Neben der ägyptischen Innenpolitik wird auch der Syrien-Konflikt eine
größere Rolle beim inzwischen fünften Besuch Westerwelles in dem
bevölkerungsreichsten Land Nordafrikas spielen. Am Dienstag will er mit dem
Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, über das weitere
Vorgehen in der Syrien-Krise beraten.
9 Jul 2012
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