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# taz.de -- Machtkampf in Ägypten: Gericht entscheidet über Neuwahlen
> Der Machtkampf zwischen Militärs und Islamisten wird immer mehr zu einem
> juristischen Schlagabtausch. Friedensnobelpreisträger El Baradei warnt
> davor, eine „Explosion“ zu riskieren.
Bild: Wollte das Parlament wieder einsetzen: Präsident Mohammed Mursi.
KAIRO dpa | Im dem nun schon seit Wochen andauernden Machtkampf zwischen
den ägyptischen Muslimbrüdern und dem Militär ist kein Ende in Sicht. Das
von den Islamisten dominierte Parlament forderte am Dienstag das
Revisionsgericht auf, über die Auflösung des Parlaments und mögliche
Neuwahlen zu entscheiden.
Die Abgeordneten folgten einem entsprechenden Vorschlag von
Parlamentspräsident Saad al-Katatni. Die Parlamentarier aus dem linken und
liberalen Spektrum blieben der Sitzung fern. Das Parlament tagte, obwohl
das Verfassungsgericht der Volksvertretung zuvor die Legitimität entzogen
hatte.
Präsident Mohammed Mursi, der wie Al-Katatni aus der Muslimbruderschaft
stammt, hatte am Wochenende versucht, das Parlament per Dekret wieder
einzusetzen. Das Verfassungsgericht lehnte dies jedoch ab.
Es hatte zuvor entschieden, dass die Parlamentswahl nicht korrekt verlaufen
sei. Etliche Parteimitglieder hätten sich um Direktmandate beworben, die
eigentlich für unabhängige Kandidaten vorgesehen waren.
Die Volksvertretung war nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Ende Juni
vom Obersten Militärrat aufgelöst worden.
Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei rief die
Militärs und die islamistischen Parteien auf, eine politische Lösung zu
suchen.
Der ägyptischen Tageszeitung Al-Shorouk zufolge erklärte er: „Das nationale
Bewusstsein erfordert, dass sofort ein Treffen zwischen dem
Staatspräsidenten, den Vertretern der Legislative und dem Militärrat
einberufen wird, um eine politische und juristische Lösung zu finden, die
dem Land eine Explosion erspart.“
## Justiz respektieren
Außenminister Guido Westerwelle rief die Ägypter auf, den
Demokratisierungsprozess fortzusetzen. Er gehe davon aus, dass sich der
Präsident für Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Pluralität einsetzen
werde, sagte er nach einem Treffen mit Mursi in Kairo.
Ägyptische Kommentatoren und Politiker hatte den Muslimbrüdern in den
vergangenen Tagen vorgeworfen, sie respektierten die Justiz und das Prinzip
der staatlichen Gewaltenteilung nicht.
Al-Katatni betonte deshalb während der kurzen Sitzung am Dienstag: „Das
Parlament respektiert das Urteil des Verfassungsgerichts.“ Es sei aber der
Auffassung, dass es die Aufgabe des Revisionsgerichts sei, darüber zu
entscheiden, wie dieses Urteil umgesetzt werden solle.
Al-Katatni hob die Sitzung auf, ohne einen Termin für die nächste Sitzung
festzulegen.
10 Jul 2012
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