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# taz.de -- Verfassungsgericht bestätigt Urteil: Ägyptisches Parlament bleibt…
> Die Wiedereinsetzung des Ägyptischen Parlaments durch Präsident Mursi ist
> ungültig. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Die Abgeordneten
> wollen das Urteil respektieren.
Bild: Bei den Unterstützern Mursis kam das Urteil gar nicht gut an.
KAIRO dpa | Das ägyptische Verfassungsgericht hat am Dienstagabend die von
Präsident Mohammed Mursi per Dekret verfügte Wiedereinsetzung des von den
Militärs aufgelösten Parlaments offiziell für ungültig erklärt. Die
Entscheidung erfolgte am Dienstagabend in Kairo, nachdem nur wenige Stunden
zuvor die Abgeordneten zu einer kurzen Sitzung zusammengekommen waren.
Mursi, der bis zur seiner Amtsübernahme Mitglied der islamistischen
Muslimbruderschaft war, wollte sich zunächst nicht zu der
Gerichtsentscheidung äußern, wie sein Sprecher der Zeitung Al-Ahram sagte.
Als Reaktion auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts versammelten sich
Tausende auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, um ihre Unterstützung für
Mursi zu demonstrieren.
Bei seiner Sitzung am Dienstag forderte das von den Islamisten dominierte
Parlament das Revisionsgericht auf, über seine Auflösung und mögliche
Neuwahlen zu entscheiden. Die Abgeordneten folgten einem entsprechenden
Vorschlag von Parlamentspräsident Saad al-Katatni. Die Parlamentarier aus
dem linken und liberalen Spektrum blieben der Sitzung fern, nachdem das
Verfassungsgericht schon am Montag mitgeteilt hatte, dass die
Wiedereinsetzung der Volksvertretung unzulässig sei.
Das Verfassungsgericht verfügte auch, dass sein eigenes Urteil zur
Rechtmäßigkeit der Parlamentswahl umzusetzen sei. Das Gericht hatte Ende
Juni entschieden, dass die Wahl ungültig war, weil sich Parteimitglieder um
Direktmandate beworben haben, die eigentlich für unabhängige Kandidaten
reserviert waren. Daraufhin hatte der herrschende Militärrat das Parlament
aufgelöst.
## Respekt für die Justiz
Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei rief die
Militärs und die islamistischen Parteien auf, eine politische Lösung zu
suchen. Der ägyptischen Tageszeitung Al-Shorouk zufolge erklärte er: „Das
nationale Bewusstsein erfordert, dass sofort ein Treffen zwischen dem
Staatspräsidenten, den Vertretern der Legislative und dem Militärrat
einberufen wird, um eine politische und juristische Lösung zu finden, die
dem Land eine Explosion erspart.“
Außenminister Guido Westerwelle rief die Ägypter auf, den
Demokratisierungsprozess fortzusetzen. Er gehe davon aus, dass sich der
Präsident für Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Pluralität einsetzen
werde, sagte er nach einem Treffen mit Mursi in Kairo. Der ägyptischen
Bevölkerung sicherte Westerwelle die volle deutsche Unterstützung auf dem
Weg zur Demokratie zu. „Sie können sich auf Deutschland verlassen“, sagte
er. „Ich appelliere an alle Ägypter, den Weg zur Demokratie zu
unterstützen.“
Ägyptische Kommentatoren und Politiker hatte den Muslimbrüdern in den
vergangenen Tagen vorgeworfen, sie respektierten die Justiz und das Prinzip
der staatlichen Gewaltenteilung nicht. Al-Katatni betonte deshalb während
der kurzen Sitzung am Dienstag: „Das Parlament respektiert das Urteil des
Verfassungsgerichts.“ Es sei aber der Auffassung, dass es die Aufgabe des
Revisionsgerichts sei, darüber zu entscheiden, wie dieses Urteil umgesetzt
werden solle. Al-Katatni hob die Sitzung auf, ohne einen Termin für die
nächste Sitzung festzulegen.
11 Jul 2012
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