# taz.de -- Aufruf der Muslimbrüder in Ägypten: Für Mursi auf die Straßen | |
> Gegen die Opposition: Um den ägyptischen Präsidenten zu unterstützen, | |
> haben die Muslimbrüder zu einer Kundgebung aufgerufen. Mursi steht wegen | |
> der Ausweitung seiner Macht in der Kritik. | |
Bild: Ihnen wollen die Muslimbrüder etwas entgegensetzen: Protestcamp gegen Mu… | |
KAIRO dpa | Die Muslimbruderschaft in Ägypten hat ihre Anhänger am Sonntag | |
zu einer Solidaritätskundgebung für Präsident Mohammed Mursi aufgerufen. | |
Die Islamisten sollen sich am Morgen auf den Plätzen der Städte und Dörfer | |
des Landes zusammenfinden. Mursi ist in den vergangenen Tagen wegen einer | |
Verfassungserklärung, mit der er seine Machtbefugnisse auf Kosten der | |
Justiz massiv ausgeweitet hatte, immer stärker in Bedrängnis geraten. Auf | |
dem Tahrir-Platz in Kairo haben seine [1][Gegner ein Protestcamp] | |
errichtet. Auch international wächst die Besorgnis. | |
Nachdem landesweit mehr als 100.000 Menschen gegen seine Politik | |
demonstriert hatten, schlossen sich am Samstag auch die Richter dem Protest | |
an. Der Oberste Richterrat warf dem Staatschef vor, die Unabhängigkeit der | |
Justiz zu gefährden. | |
Während einer Krisensitzung der Berufsvereinigung der Richter wurde der von | |
Mursi zwei Tage zuvor abgesetzte Generalstaatsanwalt Abdel Megid Mahmud | |
bejubelt. In den Provinzen Alexandria, Damanhur und Al-Bahreia legten nach | |
Angaben arabischer Medien zahlreiche Richter ihre Arbeit nieder. Sie | |
erklärten, sie wollten ihren Streik erst beenden, wenn Mursis | |
Verfassungserklärung zurückgenommen werde. | |
Ein Sprecher der Bewegung Jugend der Revolution erklärte, die Protestaktion | |
auf dem Tahrir-Platz werde so lange andauern, bis die Verfassungserklärung | |
Mursis zurückgenommen wird. | |
Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete unter Berufung auf das | |
Gesundheitsministerium, seit Freitag seien bei den Protesten landesweit 140 | |
Menschen verletzt worden. | |
## Ideale der Revolution nicht verlieren | |
Ähnlich wie USA und Vereinte Nationen zeigte sich auch Außenminister Guido | |
Westerwelle sehr besorgt. „Wir setzen darauf, dass in Ägypten der Prozess | |
hin zu einer Demokratie, zu sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe, zur | |
Herrschaft des Rechts und zu einer Gewaltenteilung fortgesetzt wird.“ Die | |
Ideale der Revolution dürften nicht verloren gehen, forderte Westerwelle am | |
Samstag. Auch andere westliche Regierungen kritisierten den Versuch Mursis, | |
seine Macht auf Kosten der Justiz zu vergrößern. | |
Der von Mursi gerade erst neu ernannte Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim | |
Abdullah knöpfte sich indessen die Kritiker des Präsidenten vor. Abdullah, | |
der am Donnerstag von Mursi zum Generalstaatsanwalt ernannt worden war, lud | |
am Samstag einen Politiker und zwei Juristen vor, die sich gegen die | |
Entmachtung der Justiz durch den Präsidenten ausgesprochen hatten. Ihnen | |
wird vorgeworfen, zu versuchen, das System zu stürzen. Außerdem hätten sie | |
sich gegen Entscheidungen des Präsidenten gestellt und zum zivilen | |
Ungehorsam aufgerufen. | |
Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt, hatte am Donnerstag erklärt, | |
das Verfassungsgericht habe nicht das Recht, die Umsetzung seiner Dekrete | |
zu behindern oder das Verfassungskomitee aufzulösen. Damit brachte er nicht | |
nur die Richter gegen sich auf, sondern auch alle linken und liberalen | |
Parteien des Landes. | |
Diese werfen ihm jetzt vor, er führe sich auf wie ein Diktator und wolle | |
sich zum neuen „Pharao“ aufschwingen. Die Muslimbruderschaft hält ihren | |
Kritikern entgegen, die Richter seien alle noch von dem 2011 entmachteten | |
Langzeitpräsidenten Husni Mubarak ernannt worden. Sie seien korrupt und | |
wehrten sich deshalb gegen den Wandel. | |
25 Nov 2012 | |
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