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# taz.de -- Aufruf der Muslimbrüder in Ägypten: Für Mursi auf die Straßen
> Gegen die Opposition: Um den ägyptischen Präsidenten zu unterstützen,
> haben die Muslimbrüder zu einer Kundgebung aufgerufen. Mursi steht wegen
> der Ausweitung seiner Macht in der Kritik.
Bild: Ihnen wollen die Muslimbrüder etwas entgegensetzen: Protestcamp gegen Mu…
KAIRO dpa | Die Muslimbruderschaft in Ägypten hat ihre Anhänger am Sonntag
zu einer Solidaritätskundgebung für Präsident Mohammed Mursi aufgerufen.
Die Islamisten sollen sich am Morgen auf den Plätzen der Städte und Dörfer
des Landes zusammenfinden. Mursi ist in den vergangenen Tagen wegen einer
Verfassungserklärung, mit der er seine Machtbefugnisse auf Kosten der
Justiz massiv ausgeweitet hatte, immer stärker in Bedrängnis geraten. Auf
dem Tahrir-Platz in Kairo haben seine [1][Gegner ein Protestcamp]
errichtet. Auch international wächst die Besorgnis.
Nachdem landesweit mehr als 100.000 Menschen gegen seine Politik
demonstriert hatten, schlossen sich am Samstag auch die Richter dem Protest
an. Der Oberste Richterrat warf dem Staatschef vor, die Unabhängigkeit der
Justiz zu gefährden.
Während einer Krisensitzung der Berufsvereinigung der Richter wurde der von
Mursi zwei Tage zuvor abgesetzte Generalstaatsanwalt Abdel Megid Mahmud
bejubelt. In den Provinzen Alexandria, Damanhur und Al-Bahreia legten nach
Angaben arabischer Medien zahlreiche Richter ihre Arbeit nieder. Sie
erklärten, sie wollten ihren Streik erst beenden, wenn Mursis
Verfassungserklärung zurückgenommen werde.
Ein Sprecher der Bewegung Jugend der Revolution erklärte, die Protestaktion
auf dem Tahrir-Platz werde so lange andauern, bis die Verfassungserklärung
Mursis zurückgenommen wird.
Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete unter Berufung auf das
Gesundheitsministerium, seit Freitag seien bei den Protesten landesweit 140
Menschen verletzt worden.
## Ideale der Revolution nicht verlieren
Ähnlich wie USA und Vereinte Nationen zeigte sich auch Außenminister Guido
Westerwelle sehr besorgt. „Wir setzen darauf, dass in Ägypten der Prozess
hin zu einer Demokratie, zu sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe, zur
Herrschaft des Rechts und zu einer Gewaltenteilung fortgesetzt wird.“ Die
Ideale der Revolution dürften nicht verloren gehen, forderte Westerwelle am
Samstag. Auch andere westliche Regierungen kritisierten den Versuch Mursis,
seine Macht auf Kosten der Justiz zu vergrößern.
Der von Mursi gerade erst neu ernannte Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim
Abdullah knöpfte sich indessen die Kritiker des Präsidenten vor. Abdullah,
der am Donnerstag von Mursi zum Generalstaatsanwalt ernannt worden war, lud
am Samstag einen Politiker und zwei Juristen vor, die sich gegen die
Entmachtung der Justiz durch den Präsidenten ausgesprochen hatten. Ihnen
wird vorgeworfen, zu versuchen, das System zu stürzen. Außerdem hätten sie
sich gegen Entscheidungen des Präsidenten gestellt und zum zivilen
Ungehorsam aufgerufen.
Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt, hatte am Donnerstag erklärt,
das Verfassungsgericht habe nicht das Recht, die Umsetzung seiner Dekrete
zu behindern oder das Verfassungskomitee aufzulösen. Damit brachte er nicht
nur die Richter gegen sich auf, sondern auch alle linken und liberalen
Parteien des Landes.
Diese werfen ihm jetzt vor, er führe sich auf wie ein Diktator und wolle
sich zum neuen „Pharao“ aufschwingen. Die Muslimbruderschaft hält ihren
Kritikern entgegen, die Richter seien alle noch von dem 2011 entmachteten
Langzeitpräsidenten Husni Mubarak ernannt worden. Sie seien korrupt und
wehrten sich deshalb gegen den Wandel.
25 Nov 2012
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