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# taz.de -- Demonstrationen für und gegen Mursi: Büros der Muslimbrüder ange…
> Einen Tag nach der Ausweitung der Befugnisse des ägyptischen Präsidenten
> Mursi finden in Kairo Proteste statt. In anderen Städten wurde Feuer
> gelegt.
Bild: „Mursi – der neue Pharao“, sagen Gegner des ägyptischen Präsident…
KAIRO afp | Bei Protesten in Ägypten haben Demonstranten am Freitag nach
Medienberichten die Sitze der aus den Muslimbrüdern hervorgegangenen Partei
in drei Städten in Brand gesteckt. Ziel seien die Vertretungen der Partei
für Freiheit und Gerechtigkeit in Suez, Ismailija und Port Said gewesen,
berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Freitag.
Einen Tag nach der Ausweitung der Befugnisse des ägyptischen Präsidenten
Mohammed Mursi sind Gegner und Anhänger des Staatschefs auf die Straße
gegangen. Mursis Anhänger versammelten sich am Freitag vor dem
Präsidentenpalast in Kairo und skandierten Slogans wie „Das Volk
unterstützt die Entscheidungen des Präsidenten“. Auf dem Kairoer
Tahrir-Platz versammelten sich derweil Oppositionsanhänger, um gegen den
als „Staatsstreich“ kritisierten Schritt zu demonstrieren.
Mursi sollte nach Angaben aus seinem Umfeld möglicherweise noch am Freitag
eine Rede halten, um seine Entscheidungen zu verteidigen. Der Präsident
hatte am Donnerstag in einem Verfassungszusatz verfügt, dass von ihm „zum
Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen“ rechtlich nicht mehr
angefochten werden können. Auch die Verfassungsversammlung könne nicht mehr
von Gericht aufgelöst werden. Zudem entließ der Präsident
Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud.
Führende Oppositionelle hatten Mursi daraufhin vorgeworfen, sich als „neuer
Pharao“ zu gebärden und die Macht im Staat an sich zu reißen. Die
ägyptische Tageszeitung Al-Masri Al-Jum titelte am Freitag: „Mursi,
Übergangs-Diktator“.
Ein Vertreter der islamistischen Partei für Freiheit und Justiz verteidigte
Mursis Schritt dagegen. Das Vorgehen sei notwendig, um die Errungenschaften
der Revolution gegen Ex-Machthaber Husni Mubarak zu verteidigen. So habe es
bislang kein rechtliches Mittel gegeben, die Ex-Beamten zur Verantwortung
zu ziehen, die für den Tod hunderter Demonstranten während des
Volksaufstands verantwortlich seien. Mursi hatte nach Angaben seines
Sprechers am Donnerstag auch ein neues Gesetz vorgeschlagen, mit dem ein
„Revolutionsgericht“ zu Ermittlungen über die Tötungen geschaffen werden
soll.
23 Nov 2012
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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