# taz.de -- Ägyptens Präsident Mursi: Angst vor neuem Diktator | |
> Der ägyptische Präsident Mursi stattet sich selbst mit fast unbegrenzter | |
> Macht aus und entzieht sich der Kontrolle der Justiz. Die Opposition ruft | |
> zu Massenprotesten auf. | |
Bild: Anhänger Mursis feiern seine Entscheidungen in Kairo. | |
KAIRO afp/dpa | Führende Oppositionelle in Ägypten haben zu landesweiten | |
Protesten gegen Präsident Mohammed Mursis eigenmächtigen Ausbau seiner | |
Macht aufgerufen. „Dies ist ein Coup gegen die Rechtmäßigkeit“, sagte Sam… | |
Aschur, Chef der Anwaltsgewerkschaft, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz | |
mit den Oppositionspolitikern Mohamed ElBaradei und Amr Mussa am | |
Donnerstagabend in Kairo. „Wir rufen alle Ägypter auf, am Freitag auf allen | |
Plätzen Ägyptens zu demonstrieren“, fügte er hinzu. Die Regierungsgegner | |
warfen Mursi die „Hinrichtung der Unabhängigkeit der Justiz“ vor. | |
Mit einer Reihe von Verfassungszusätzen entzog er sich am Donnerstag | |
effektiv jeglicher Kontrolle durch die Justiz und machte seine | |
Entscheidungen als Staatschef für Gerichte unantastbar. Bis zum | |
Inkrafttreten einer neuen Verfassung und der Wahl eines neuen Parlaments, | |
die frühestens im kommenden Frühling stattfinden dürfte, kann gemäß Mursis | |
Dekreten keine Anordnung des Präsidenten angefochten werden, weder von | |
einem Gericht noch von anderen Instanzen. | |
Mursi, der als Präsident bereits die Exekutivmacht innehält, fiel durch ein | |
Gerichtsurteil kurz vor seinem Amtsantritt Ende Juni, mit dem das Unterhaus | |
des Parlaments aufgelöst wurde, bereits die Kontrolle über die Legislative | |
zu. Mit der dritten Staatsgewalt, der Judikative, hatte Mursi in den | |
vergangenen Monaten immer wieder im Streit gelegen, muss sich ihr nun aber | |
auch nicht mehr beugen. | |
Sein Alleingang fällt in eine Zeit, in der Mursi international viel Lob für | |
die erfolgreiche Vermittlung eines Waffenstillstands zwischen Israel und | |
der Hamas bekommen hat. | |
## Immunität für Verfassungsgremium | |
Außerdem verlieh Mursi auch der von seinen Islamisten dominierten | |
Verfassunggebenden Versammlung Immunität vor einer möglichen, gerichtlich | |
verfügten Auflösung. In der vergangenen Woche hatten sich mehrere liberale | |
und christliche Mitglieder des Gremiums daraus zurückgezogen, weil Mursis | |
Verbündeten versuchten, ein stark islamistisch geprägtes Dokument | |
durchzusetzen, das Frauen und Christen benachteilige und persönliche | |
Freiheiten einschränke. | |
Mehrere Gerichte haben sich zuletzt mit Fällen befasst, in denen die | |
Auflösung der Versammlung gefordert wurde. Die Gefahr hat Mursi mit seinen | |
Dekreten vom Donnerstag abgewendet. Auch dem ebenfalls von den Islamisten | |
kontrollierten, aber weitgehend zahnlosen Oberhaus im Parlament verlieh der | |
Präsident Schutz vor einer Auflösung. | |
Zudem feuerte Mursi am Donnerstag den Generalstaatsanwalt des Landes, | |
Abdel-Maguid Mahmud. Der Präsident hatte ihn bereits im Oktober entlassen, | |
hatte die Entscheidung aber zurücknehmen müssen, weil klar wurde, dass er | |
gar nicht über die Befugnisse dazu verfügte. Am Donnerstag erließ er nun | |
ein Dekret, das die Amtszeit des Generalstaatsanwalts auf vier Jahre | |
beschränkte. Mahmud ist bereits seit 2006 im Amt und verlor damit mit | |
sofortiger Wirkung seinen Posten. Er wurde von dem Richter Talaat Abdullah | |
ersetzt. | |
## Prozess gegen Mubarak soll neu aufgerollt werden | |
Gleichzeitig ordnete Mursi an, den Gerichtsprozess gegen den gestürzten | |
Präsident Husni Mubarak neu aufzurollen. Beobachter werteten den Schritt | |
als Geste an die Öffentlichkeit, da viele Ägypter das Urteil gegen den | |
Expräsidenten, der im Juni zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, als | |
zu milde empfunden hatten. | |
In Kairo demonstrierten am Abend hunderte Anhänger Mursis im Zentrum der | |
Hauptstadt. Sie begrüßten vor allem die Ankündigung neuer „Ermittlungen und | |
Gerichtsverfahren“ zum gewaltsamen Tod von Demonstranten während der | |
Massenbewegung gegen Mubarak. Zur selben Zeit versammelten sich einige | |
Kilometer entfernt hunderte Gegner Mursis. „Wir haben keine Revolte | |
geführt, um einen Diktator durch einen anderen zu ersetzen“, sagte ein | |
Demonstrant. | |
23 Nov 2012 | |
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