# taz.de -- Ägyptens Präsidenten Mursi: Mir macht keiner Vorschriften | |
> Die Gewaltenteilung ist für Ägyptens Präsidenten Mursi eine lästige | |
> Randerscheinung der Demokratie. Deshalb hat er jetzt entschieden: Keiner | |
> hebt meine Entscheidungen auf. | |
Bild: Will sich nicht einschränken lassen: Mohammed Mursi. | |
KAIRO dpa | Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi will nicht zulassen, | |
dass die Justiz den Marsch der Islamisten durch die Institutionen bremst. | |
Deshalb hat er dem Verfassungsgericht die Kompetenz abgesprochen, über die | |
Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu | |
entscheiden. Zugleich gab er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen | |
politischen Fragen. | |
In einer Verfassungserklärung des Präsidenten, die sein Sprecher Jassir Ali | |
am Donnerstag im staatlichen Fernsehen vortrug, heißt es: „Kein Justizorgan | |
hat das Recht, das Verfassungskomitee oder den Schura-Rat (die zweite | |
Parlamentskammer) aufzulösen.“ Die Umsetzung der Entscheidungen des | |
Präsidenten dürften von keinem Gericht behindert werden. Damit seien alle | |
von der Justiz bisher für ungültig erklärten Dekrete Mursis wieder wirksam. | |
Fast alle liberalen Mitglieder haben das Verfassungskomitee inzwischen | |
verlassen. Sie wollen damit gegen die aus ihrer Sicht mangelnde | |
Kompromissbereitschaft der Islamisten protestieren. Die Muslimbrüder und | |
die radikal-islamischen Salafisten wollen eine Verfassung, die sich an der | |
Scharia orientiert und den Religionsgelehrten mehr Macht im | |
Gesetzgebungsprozess gibt. | |
Beim Verfassungsgericht ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem geklärt | |
werden soll, ob das Verfassungskomitee möglicherweise illegal ist. Denn das | |
Komitee war von den Abgeordneten eines Parlaments ins Leben gerufen worden, | |
das inzwischen aufgelöst wurde. | |
In einem Rutsch entledigte sich Mursi, der seine politische Heimat in der | |
Muslimbruderschaft hat, nun auch des Generalstaatsanwaltes, der ihm in den | |
vergangenen Monaten mehrfach Paroli geboten hatte. Er schickte Abdel Megid | |
Mahmud in den Ruhestand und ernannte Talat Ibrahim Abdullah zu seinem | |
Nachfolger. | |
Um seine Kritiker in den Reihen der sogenannten „Revolutionsjugend“ zu | |
besänftigen, verfügte Mursi außerdem, dass alle Prozesse wegen der Tötung | |
von Demonstranten bei den Protesten gegen Mubarak 2011 wieder aufgerollt | |
werden. Mehrere liberale und linke Parteien haben für diesen Freitag zu | |
einer Demonstration gegen die Regierung und die Muslimbrüder in Kairo | |
aufgerufen. | |
22 Nov 2012 | |
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