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# taz.de -- Ägyptens Präsidenten Mursi: Mir macht keiner Vorschriften
> Die Gewaltenteilung ist für Ägyptens Präsidenten Mursi eine lästige
> Randerscheinung der Demokratie. Deshalb hat er jetzt entschieden: Keiner
> hebt meine Entscheidungen auf.
Bild: Will sich nicht einschränken lassen: Mohammed Mursi.
KAIRO dpa | Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi will nicht zulassen,
dass die Justiz den Marsch der Islamisten durch die Institutionen bremst.
Deshalb hat er dem Verfassungsgericht die Kompetenz abgesprochen, über die
Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu
entscheiden. Zugleich gab er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen
politischen Fragen.
In einer Verfassungserklärung des Präsidenten, die sein Sprecher Jassir Ali
am Donnerstag im staatlichen Fernsehen vortrug, heißt es: „Kein Justizorgan
hat das Recht, das Verfassungskomitee oder den Schura-Rat (die zweite
Parlamentskammer) aufzulösen.“ Die Umsetzung der Entscheidungen des
Präsidenten dürften von keinem Gericht behindert werden. Damit seien alle
von der Justiz bisher für ungültig erklärten Dekrete Mursis wieder wirksam.
Fast alle liberalen Mitglieder haben das Verfassungskomitee inzwischen
verlassen. Sie wollen damit gegen die aus ihrer Sicht mangelnde
Kompromissbereitschaft der Islamisten protestieren. Die Muslimbrüder und
die radikal-islamischen Salafisten wollen eine Verfassung, die sich an der
Scharia orientiert und den Religionsgelehrten mehr Macht im
Gesetzgebungsprozess gibt.
Beim Verfassungsgericht ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem geklärt
werden soll, ob das Verfassungskomitee möglicherweise illegal ist. Denn das
Komitee war von den Abgeordneten eines Parlaments ins Leben gerufen worden,
das inzwischen aufgelöst wurde.
In einem Rutsch entledigte sich Mursi, der seine politische Heimat in der
Muslimbruderschaft hat, nun auch des Generalstaatsanwaltes, der ihm in den
vergangenen Monaten mehrfach Paroli geboten hatte. Er schickte Abdel Megid
Mahmud in den Ruhestand und ernannte Talat Ibrahim Abdullah zu seinem
Nachfolger.
Um seine Kritiker in den Reihen der sogenannten „Revolutionsjugend“ zu
besänftigen, verfügte Mursi außerdem, dass alle Prozesse wegen der Tötung
von Demonstranten bei den Protesten gegen Mubarak 2011 wieder aufgerollt
werden. Mehrere liberale und linke Parteien haben für diesen Freitag zu
einer Demonstration gegen die Regierung und die Muslimbrüder in Kairo
aufgerufen.
22 Nov 2012
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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