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# taz.de -- Verfassung in Ägypten: Jetzt soll es schnell gehen
> Das Komitee für eine neue Verfassung will über einen Entwurf abstimmen.
> Indes versucht Präsident Mursi seine Vollmachten zu verteidigen. Er leide
> unter der Kritik an ihm.
Bild: „Es ist nicht einfach, auf der Weltbühne zu sein“, sagt der ägyptis…
KAIRO dpa/afp | Das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee in Ägypten
will am Donnerstag über seinen Verfassungsentwurf abstimmen. Die Abstimmung
findet hinter einer über Nacht errichteten Betonmauer statt, die die
Mitglieder des Gremiums vor Protesten schützen soll.
Die Muslimbruderschaft, die zusammen mit der radikal-islamischen
Salafisten-Bewegung über die Mehrheit in dem Komitee verfügt, will mit der
Beschleunigung des Verfassungsprozesses den Streit um den autoritären Kurs
von Präsident Mohammed Mursi beenden.
Präsident Mohammed Mursi hat unterdessen seine hoch umstrittenen
Vollmachten verteidigt. In einem Interview mit dem US-Magazin Time betonte
Mursi am Mittwoch den temporären Charakter seiner Befugnisse. „Wenn wir
eine Verfassung haben, wird alles enden, was ich gesagt und getan habe
vergangene Woche“, sagte Mursi. „Meine Hauptaufgabe ist es, das nationale
Schiff während dieser Übergangsperiode am Schwimmen zu halten. Das ist
nicht einfach.“
Der aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangene Präsident
sagte, Ägypten sei noch in einer Lernphase. „Wir lernen frei zu sein. Wir
haben das niemals gekannt. Wir lernen zu diskutieren“, sagte Mursi. Die
Straßenproteste gegen seine Entscheidung wertete er als Zeichen einer
demokratischen Entwicklung. Trotz aller Probleme seien die Ägypter
entschlossen, weiter auf dem Weg von Freiheit und Demokratie
voranzuschreiten, sagte Mursi.
## Mursi leidet
In dem Interview gestand Mursi, dass ihm die durch den Erlass der
umstrittenen Verfassungserklärung ausgelöste Krise auch persönlich zu
schaffen macht. „Die Weltbühne ist sehr schwierig. Es ist nicht einfach,
auf der Weltbühne zu sein.“ Auf Kritik angesprochen, dass er sich durch die
weitere Stärkung seiner ohnehin weitreichenden Befugnisse zu einem „neuen
Pharao“ entwickele, sagte Mursi ungläubig: „Kann ich das? Ich habe
persönlich gelitten.“
Nach Darstellung von Mursis Anhängern war seine Verfassungserklärung, mit
der er seine Entscheidungen der Prüfung und Aufhebung durch die Justiz
entzog und auch eine gerichtliche Auflösung der umstrittenen
Verfassungsversammlung verbot, notwendig, um eine Blockade des
Übergangsprozesses durch die politisierte Justiz zu verhindern. Die
Opposition und die Justiz sehen darin jedoch einen weiteren Schritt, die
Vormacht der Islamisten zu zementieren.
Der Generalsekretär der Verfassungsversammlung, Ahmed Darrag, kündigte für
Donnerstag eine Abstimmung über den Verfassungsentwurf an. Der Vorsitzende
der Versammlung, Hossam al-Gheriani, rief die koptischen und liberalen
Mitglieder, die aus Protest gegen die Dominanz der Islamisten das Gremium
verlassen hatten, zur Rückkehr auf. Das Verfassungsgericht kündigte an,
trotz des Verbots Mursis wie geplant über die Rechtmäßigkeit der
Versammlung entscheiden zu wollen.
Heba Morayef von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagte,
angesichts der aktuellen „extremen Spaltung“ des Landes sei es der falsche
Moment, die neue Verfassung durchzudrücken. Sie äußerte sich „sehr besorgt…
über gewisse Bestimmungen des Entwurfs. Die Opposition kritisiert neben der
oft vagen und teils unklaren Sprache des Textes, die zu große Machtfülle
des Präsidenten und die zahlreichen Verweise auf das islamische Recht der
Scharia, durch die die Frauen- und Bürgerrechte untergraben werden könnten.
29 Nov 2012
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