# taz.de -- Verfassung in Ägypten: Jetzt soll es schnell gehen | |
> Das Komitee für eine neue Verfassung will über einen Entwurf abstimmen. | |
> Indes versucht Präsident Mursi seine Vollmachten zu verteidigen. Er leide | |
> unter der Kritik an ihm. | |
Bild: „Es ist nicht einfach, auf der Weltbühne zu sein“, sagt der ägyptis… | |
KAIRO dpa/afp | Das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee in Ägypten | |
will am Donnerstag über seinen Verfassungsentwurf abstimmen. Die Abstimmung | |
findet hinter einer über Nacht errichteten Betonmauer statt, die die | |
Mitglieder des Gremiums vor Protesten schützen soll. | |
Die Muslimbruderschaft, die zusammen mit der radikal-islamischen | |
Salafisten-Bewegung über die Mehrheit in dem Komitee verfügt, will mit der | |
Beschleunigung des Verfassungsprozesses den Streit um den autoritären Kurs | |
von Präsident Mohammed Mursi beenden. | |
Präsident Mohammed Mursi hat unterdessen seine hoch umstrittenen | |
Vollmachten verteidigt. In einem Interview mit dem US-Magazin Time betonte | |
Mursi am Mittwoch den temporären Charakter seiner Befugnisse. „Wenn wir | |
eine Verfassung haben, wird alles enden, was ich gesagt und getan habe | |
vergangene Woche“, sagte Mursi. „Meine Hauptaufgabe ist es, das nationale | |
Schiff während dieser Übergangsperiode am Schwimmen zu halten. Das ist | |
nicht einfach.“ | |
Der aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangene Präsident | |
sagte, Ägypten sei noch in einer Lernphase. „Wir lernen frei zu sein. Wir | |
haben das niemals gekannt. Wir lernen zu diskutieren“, sagte Mursi. Die | |
Straßenproteste gegen seine Entscheidung wertete er als Zeichen einer | |
demokratischen Entwicklung. Trotz aller Probleme seien die Ägypter | |
entschlossen, weiter auf dem Weg von Freiheit und Demokratie | |
voranzuschreiten, sagte Mursi. | |
## Mursi leidet | |
In dem Interview gestand Mursi, dass ihm die durch den Erlass der | |
umstrittenen Verfassungserklärung ausgelöste Krise auch persönlich zu | |
schaffen macht. „Die Weltbühne ist sehr schwierig. Es ist nicht einfach, | |
auf der Weltbühne zu sein.“ Auf Kritik angesprochen, dass er sich durch die | |
weitere Stärkung seiner ohnehin weitreichenden Befugnisse zu einem „neuen | |
Pharao“ entwickele, sagte Mursi ungläubig: „Kann ich das? Ich habe | |
persönlich gelitten.“ | |
Nach Darstellung von Mursis Anhängern war seine Verfassungserklärung, mit | |
der er seine Entscheidungen der Prüfung und Aufhebung durch die Justiz | |
entzog und auch eine gerichtliche Auflösung der umstrittenen | |
Verfassungsversammlung verbot, notwendig, um eine Blockade des | |
Übergangsprozesses durch die politisierte Justiz zu verhindern. Die | |
Opposition und die Justiz sehen darin jedoch einen weiteren Schritt, die | |
Vormacht der Islamisten zu zementieren. | |
Der Generalsekretär der Verfassungsversammlung, Ahmed Darrag, kündigte für | |
Donnerstag eine Abstimmung über den Verfassungsentwurf an. Der Vorsitzende | |
der Versammlung, Hossam al-Gheriani, rief die koptischen und liberalen | |
Mitglieder, die aus Protest gegen die Dominanz der Islamisten das Gremium | |
verlassen hatten, zur Rückkehr auf. Das Verfassungsgericht kündigte an, | |
trotz des Verbots Mursis wie geplant über die Rechtmäßigkeit der | |
Versammlung entscheiden zu wollen. | |
Heba Morayef von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagte, | |
angesichts der aktuellen „extremen Spaltung“ des Landes sei es der falsche | |
Moment, die neue Verfassung durchzudrücken. Sie äußerte sich „sehr besorgt… | |
über gewisse Bestimmungen des Entwurfs. Die Opposition kritisiert neben der | |
oft vagen und teils unklaren Sprache des Textes, die zu große Machtfülle | |
des Präsidenten und die zahlreichen Verweise auf das islamische Recht der | |
Scharia, durch die die Frauen- und Bürgerrechte untergraben werden könnten. | |
29 Nov 2012 | |
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