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# taz.de -- Verfassungsentwurf in Ägypten beschlossen: Die Prinzipien der Scha…
> Trotz Protesten und Boykott verabschiedeten die Islamisten einen Entwurf
> für eine neue Verfassung: Der Islam wird Staatsreligion, Frauenrechte
> werden eingeschränkt.
Bild: Abstimmungsmarathon in der verfassungsegebenden Versammlung.
KAIRO dpa/afp | Nach einer nächtlichen Marathonsitzung hat das mehrheitlich
von Islamisten besetzte ägyptische Verfassungskomitee seinen umstrittenen
Entwurf für eine neue Verfassung am frühen Freitagmorgen verabschiedet. Das
Gremium war am Donnerstagnachmittag zusammengekommen, um den Entwurf im
Eilverfahren durchzupeitschen.
Über alle 234 Artikel sei in einer nächtlichen Marathonsitzung abgestimmt
worden, teilte am Freitagmorgen Kommissionspräsident Hossam al-Ghiriani in
Kairo mit. Das Votum sei letztlich einstimmig gefallen. Allerdings hatten
wichtige Oppositionsparteien und gesellschaftliche Gruppen die Arbeit der
Versammlung zuletzt boykottiert.
Der Entwurf wurde umgehend Präsident Mohammed Mursi zugeleitet. Binnen
einiger Wochen soll dann in einer Volksabstimmung endgültig über die
Verfassung entschieden werden.
In dem Entwurf werden unter anderem die „Prinzipien der Scharia“ als die
„wichtigste Quelle der Gesetzgebung“ genannt. Zudem werden der Islam zur
Staatsreligion und das Arabische zur offiziellen Sprache gemacht.
Ausdrücklich wird die Dauer einer Amtszeit des Präsidenten auf vier Jahre
festgelegt, wobei eine einmalige Wiederwahl möglich ist. Damit soll künftig
jeder Staatschef höchstens acht Jahre im Amt sein. Der Anfang 2011
gestürzte Präsident Husni Mubarak hatte 30 Jahre lang in Ägypten
geherrscht.
Die Islamisten hatten die ursprünglich für Mitte Dezember geplante
Abstimmung kurzfristig vorgezogen. Damit sollte Oppositionellen, die in den
vergangenen Tagen heftig gegen die von Präsident Mursi verkündete
Verfassungserklärung protestiert hatten, der Wind aus den Segeln genommen
werden. Mursi hatte seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz
ausgeweitet, will diese erst nach Annahme der neuen Verfassung wieder
abgeben.
## Mursi verteidigt den Entwurf
Der Verfassungsentwurf schränkt nach Ansicht der Opposition die Rechte der
Frauen ein, beschneidet die Kompetenzen der Justiz und gibt den
Religionsgelehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Außerdem werden
alle früheren Mitglieder der einstigen Regierungspartei mit einem
politischen Betätigungsverbot für zehn Jahre belegt.
Mursi verteidigte unterdessen seine umstrittene Verfassungserklärung. Genau
eine Woche nachdem deren Verkündigung sagte er am Donnerstagabend in einer
TV-Ansprache, er habe keine andere Wahl gehabt, da es seine Pflicht sei,
„Gefahren“ von Ägypten abzuwenden. Er wollte diese nicht näher definieren,
meinte lediglich, dass diese "von außerhalb Ägyptens" drohten.
Die Verfassungserklärung hatte eine Protestwelle der säkularen Parteien
ausgelöst. Diese werfen Mursi vor, er habe seine Machtbefugnisse auf Kosten
der Justiz ausgeweitet, um wie ein „Pharao“ regieren zu können. Die
Verfassungserklärung soll so lange gültig sein, bis die neue Verfassung in
Kraft tritt.
Gegner der Islamisten haben für Freitag Demonstrationen auf dem
Tahrir-Platz in Kairo angekündigt.
30 Nov 2012
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