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# taz.de -- Neue Proteste in Kairo: Erneut Widerstand der Muslimbrüder
> Neue Proteste setzen das Verfassungsgericht in Kairo unter Druck. Es
> vertagt die Entscheidung über die Auflösung der Verfassungsgebenden
> Versammlung.
Bild: Wieder demonstrieren Anhänger der Muslimbruderschaft in Kairo. Sie setze…
KAIRO dapd/reuters/taz | Im Streit über die politische Entwicklung Ägyptens
hatte am Sonntag das Verfassungsgericht das Wort. Die Richter wollten über
die Auflösung der von den Islamisten dominierten Verfassunggebenden
Versammlung entscheiden, die erst vor wenigen Tagen und viel schneller als
erwartet einen Entwurf für eine neue Verfassung beschlossen.
Aufgrund neuer Proteste der Muslimbrüder vertagte das Verfassungsgericht
allerdings die Entscheidung auf unbestimmte Zeit. Ein neuer
Verhandlungstermin wurde nicht mitgeteilt. Mehrere Hundert Islamisten
hatten am frühen Morgen vor dem Gerichtsgebäude demonstriert und lautstark
die „Säuberung der Justiz“ gefordert.
Die Verfassungsrichter stehen seit der im Juni verfügten Auflösung der
ersten Parlamentskammer in der Kritik der Muslimbrüder. Über ihre Annahme
soll am 15. Dezember in einer Volksabstimmung entschieden werden, wie
Präsident Mohammed Mursi am Samstag ankündigte.
Das Referendum am 15. Dezember werde ein Meilenstein in Ägyptens
demokratischer Erfahrung, sagte Mursi in einer im Fernsehen übertragenen
Rede. „Ich bete zu Gott und hoffe, dass es ein neuer Tag der Demokratie in
Ägypten wird“. Er rief auch besonders die Gegner des Verfassungsentwurfs
auf, zur Abstimmung zu gehen. Er wolle über Meinungsverschiedenheiten und
Zank hinweg kommen. Große interne und externe Herausforderungen lägen vor
ihnen, sagte er.
## Zerreißprobe für Ägypten
Zuvor hatten mindestens 200.000 Anhänger Mursis ihre Unterstützung für
dessen Politik bekundet und so die Stärke der Islamisten demonstriert. Die
Kundgebung der Muslimbruderschaft und der ultraorthodoxen Salafisten war
auch eine Reaktion auf eine Großdemonstration der Opposition am Vortag in
Kairo.
Mursi hat mit seiner Politik das Land vor eine Zerreißprobe gestellt. „Die
Menschen unterstützen die Entscheidung des Präsidenten“, riefen
Demonstranten vor der Kairoer Universität vor der Entscheidung. Sie bezogen
sich damit auf die Dekrete, mit denen sich Mursi vergangene Woche fast
unbegrenzte Macht verliehen hatte. Auf den Schildern der Demonstranten
stand geschrieben „Ja zur Stabilität“ und "„Ja zum islamischen Recht“.
Die Bundesregierung und die Europäische Union erhöhten ihrerseits den Druck
auf die ägyptische Regierung und forderten demokratische Reformen. „Die
Europäische Union muss unmissverständlich klarmachen, dass es ohne plurale
Demokratie in Ägypten weder wirtschaftliche noch politische Zusammenarbeit
geben kann“, sagte der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz
(SPD), der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) appellierte „an den Präsidenten und die Verantwortlichen,
einen breiten und inklusiven Prozess zu ermöglichen, in den sich alle
gesellschaftlichen Gruppen einbringen können“.
2 Dec 2012
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