# taz.de -- Textilfabrik-Brände in Bangladesch: Hoffnung auf freiwillige Einsi… | |
> UN-Richtlinien sollen wirtschaftliche Ausbeutung verhindern, eine | |
> Kontrolle gibt es aber nicht. Die Brände in Bangladesch hätten sie wohl | |
> verhindern können. | |
Bild: Protest gegen Fabrikbedingungen in Bangladesch. | |
GENF taz | Zu den verheerenden Bränden in Bangladesch, bei denen es über | |
150 Tote gab, „wäre es wahrscheinlich nicht gekommen, wenn die Unternehmen | |
die vor 18 Monaten vom UNO-Menschenrechtsrat verabschiedeten ’Richtlinien | |
für Wirtschaft und Menschenrechte‘ umgesetzt hätten.“ Davon ist Debbie | |
Stothard, Menschenrechtsaktivistin aus Malaysia und Sprecherin des | |
alternativen Asean-Netzwerkes Altsea, fest überzeugt. | |
Die betroffenen Textilfabriken fertigten auch Kleidung für deutsche | |
Konzerne wie C & A und KiK. Die UN-Richtlinien müssten „endlich auch von | |
den multinationalen Unternehmen beachtet werden, die bislang in Burma | |
Landflächen in Besitz nehmen – willkürlich, oft mit Gewalt und ohne die | |
enteigneten Bauern zu entschädigen“, forderte sie. | |
Auf einem Globalen Forum in Genf diskutieren 1.000 Vertreter von | |
Regierungen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen aus 85 Staaten | |
über die Umsetzung der „UN-Richtlinien zu Wirtschaft und Menschenrechten“. | |
Stothards Rede machte das Dilemma dieses neuen UN-Regelwerks deutlich: Zwar | |
verlangen die Richtlinien, dass alle national oder im Ausland tätigen | |
Unternehmen die international vereinbarten Menschenrechtsnormen – und | |
konkret die acht Kernabkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) | |
zu sicheren und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen – „respektieren“ und | |
umsetzen sollen. | |
Unter anderem sollen die Unternehmen Sklaverei, Kinderarbeit und alle | |
anderen Formen wirtschaftlicher Ausbeutung verhindern. Auch beim Bau von | |
Industrieanlagen oder von Pipelines, beim Kauf von Land oder beim Abbau von | |
Energieressourcen und anderen Rohstoffen im Ausland sollen die Unternehmen | |
die Menschenrechte der lokalen Bevölkerung respektieren. Kommt es zu | |
Menschenrechtsverletzungen, ist es die gemeinsame Verantwortung von | |
Unternehmen und Regierungen, für Wiedergutmachung zu sorgen. | |
## Richtlinien sind „überflüssig“ | |
Doch die Richtlinien enthalten keine Mechanismen zu ihrer Überwachung- und | |
Durchsetzung – und sehen keinerlei Sanktionen bei Verstößen vor. Ihre | |
Umsetzung ist abhängig von der freiwilligen Einsicht von Unternehmen, dass | |
dies in ihrem eigenen Interesse liegt. Welche konkreten Maßnahmen zur | |
Umsetzung haben Unternehmen und Regierungen in den letzten 18 Monaten | |
ergriffen? Auf diese Frage der taz gab es beim Globalen Forum in Genf nur | |
sehr dürftige, zum Teil überraschende Antworten. | |
Andrei Galaev, Vorstandsvorsitzender des russischen Energiekonzerns | |
Sakhalin, erklärte, die UN-Richtlinien seien „eigentlich überflüssig“, d… | |
die Forderungen dieser Richtlinien würden in seinem Unternehmen „bereits | |
seit der Gründung im Jahr 2000 vollständig umgesetzt“. Daniel Beal, | |
Menschenrechtsreferent im US State Department, fand auch auf Nachfrage | |
überhaupt keine Antwort. | |
Der Menschenrechtsbeauftragte der Europäischen Union, Stavros Lambrinidis, | |
gab in Genf bekannt, dass die EU soeben einen Menschenrechtswegweiser für | |
kleine und mittlere Unternehmen veröffentlicht habe. Im April nächsten | |
Jahres sollen spezielle EU-Richtlinien für Unternehmen der Öl- und | |
Gasindustrie, der Informations- und Telekommunikationsbranche sowie für | |
Arbeitsvermittlungsfirmen folgen. | |
7 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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