# taz.de -- CDU-Entscheidung zur Frauenquote: Die Fraktionsdisziplin siegt | |
> Die CDU-Fraktion votiert bei Probeabstimmung einstimmig für den | |
> gefundenen Kompromiss. Die Initiative der SPD im Bundestag bleibt damit | |
> chancenlos. | |
Bild: Lächelt sich tapfer durch die Abstimmung: Ursula von der Leyen. | |
Nun verhält sie sich doch ganz konform. Wenn am Donnerstag der Bundestag | |
über die Frauenquote verhandelt, wird Ursula von der Leyen [1][mit ihrer | |
Fraktion stimmen]. Die CDU-Arbeitsministerin ist zwar eine vehemente | |
Verfechterin einer gesetzlichen Regelung für mehr Frauen in den Topetagen | |
der deutschen Wirtschaft. Aber für einen Antrag der Opposition zu votieren | |
– das geht dann doch nicht. | |
In einer Probeabstimmung in der CDU-Fraktionssitzung am späten | |
Dienstagnachmittag gab es nach Informationen aus Fraktionskreisen keine | |
Gegenstimme und nicht einmal eine Enthaltung. Zuvor hatten Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder heftig für einen Kompromiss | |
geworben. | |
[2][Der Gesetzentwurf der Opposition], der vom SPD-regierten Stadtstaats | |
Hamburg stammt und vor Monaten vom Bundesrat beschlossen wurde und morgen | |
im Parlament verhandelt wird, sieht vor, dass es ab 2018 20 Prozent Frauen | |
in den Aufsichtsräten geben soll. Ab 2023 sollen es 40 Prozent sein. | |
Damit hatte auch von der Leyen lange geliebäugelt. Doch Michael | |
Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der Union, war sich schon | |
am Montag ziemlich sicher, dass die Ministerin nicht gegen die eigene | |
Fraktion stimmt, nachdem die CDU eine neue, eigene Quotenidee vorgelegt | |
hatte: 30 Prozent Frauenanteil in Aufsichtsräten ab 2020, fest | |
vorgeschrieben per Gesetz. | |
## Flexi-Quote ab 2014 | |
Zuvor soll ab 2014 die von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) | |
propagierte Flexi-Quote gelten, bei der sich die Unternehmen selbst eine | |
Mindestquote geben dürfen. Für die feste Quote ist die CDU nun also auch, | |
aber nicht jetzt per Gesetz, sondern erstmal nur als Thema für | |
Wahlprogramm. | |
Grosse-Brömer, Volker Kauder und Angela Merkel hatten in den vergangenen | |
Tagen dafür gesorgt, dass die Probeabstimmung so ausgeht, wie sie | |
ausgegangen ist. Mit einem „guten Ergebnis“, wie Grosse-Brömer mitteilte. | |
Der Kompromissvorschlag wird auch von der saarländischen | |
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unterstützt. Das | |
Saarland hatte – zusammen mit Sachsen-Anhalt, wo eine große Koalition | |
regiert – im Bundesrat für das rot-grüne Vorhaben plädiert. | |
Nun sind der CDU-Beschluss vom Montag und die Abstimmung im Bundestag am | |
Donnerstag zwei verschiedene Dinge. Rein theoretisch hätte Ursula von der | |
Leyen – unabhängig von ihrem Votum für den Kompromiss – dennoch für den | |
Oppositionsantrag stimmen können. Damit hätte sie sich allerdings gegen die | |
Fraktionsordnung verstoßen. Diese gibt vor, dass sich Abgeordnete mit einer | |
abweichenden Haltung verpflichten, dennoch mit der Mehrheit zu stimmen. Das | |
nennt sich Fraktionsdisziplin. | |
Die SPD hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Unions-Fraktionschef Volker | |
Kauder aufgefordert, den Fraktionszwang aufzuheben und die Quote zur | |
Gewissensfrage zu erklären. Das werde aber nicht passieren, hatte es aus | |
Unions-Kreisen geheißen. | |
## Die FDP freut sich | |
Dass das Quotengesetz aller Wahrscheinlichkeit nach am Donnerstag im | |
Bundestag durchfällt, freut vor allem die FDP. Die ist gegen gesetzliche | |
Festlegungen und setzt auf Selbstregulierung durch den Markt. Allerdings | |
gibt es auch bei den Liberalen Quotenbefürworterinnen. [3][Sibylle | |
Laurischk] zum Beispiel. Die Familienpolitikerin spricht sich schon lange | |
für mehr Gleichstellung in Topjobs aus. Am Donnerstag will sie auf jeden | |
Fall mit der Opposition stimmen. „Bisher erschließt sich mir nicht, warum | |
ich nicht zustimmen sollte“, sagte sie der taz. | |
Silvana Koch-Mehrin, FDP-Abgeordnete im Europaparlament, fordert Frauen in | |
der FDP-Bundestagsfraktion auf, den Oppositionsantrag zu unterstützen. „Ich | |
würde mir wünschen, dass es liberale Frauen gibt, die für den Antrag | |
stimmen“, sagt sie. | |
Unabhängig vom Ergebnis am Donnerstag, eine ist auf jeden Fall froh über | |
den neu entflammten Quotendiskurs in Deutschland: Viviane Reding. „Ich | |
freue mich sehr, dass auch meine christdemokratischen Parteifreunde in | |
Deutschland für eine Frauenquote in Aufsichtsräten eintreten“, | |
[4][twitterte die EU-Kommissarin], die seit Jahren für eine europaweite | |
gesetzliche Regelung kämpft. | |
16 Apr 2013 | |
## LINKS | |
[1] /Kompromiss-in-der-CDU/!114591/ | |
[2] /!104379/ | |
[3] http://www.sibylle-laurischk.de/ | |
[4] http://twitter.com/VivianeRedingEU | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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