# taz.de -- Frauenquote scheitert im Bundestag: Union weigert sich | |
> Der Bundestag hat die rot-grüne Initiative zur gesetzlichen Frauenquote | |
> in Aufsichtsräten abgelehnt. Die Union ist auch für die Quote, aber nicht | |
> für eine rot-grüne. | |
Bild: Die SPD protestiert mit der Aktion „Gesicht zeigen für die Frauenquote… | |
BERLIN dpa | Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag die | |
rot-grüne Initiative zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in | |
Aufsichtsräten abgelehnt. Gegen [1][den Antrag] votierten in namentlicher | |
Abstimmung 320 Abgeordnete. Union und FDP verfügen zusammen über 330 der | |
insgesamt 620 Stimmen im Bundestag. | |
Zuvor hatten sich Koalition und Opposition im Parlament einen harten | |
Schlagabtausch geliefert. In der mehrfach von Zwischenrufen unterbrochenen | |
Debatte verteidigte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) die Ablehnung | |
der rot-grünen Kompromissinitiative. | |
Sie sah ab 2018 eine gesetzliche Quote von zunächst 20 Prozent vor. Die | |
Union setze weiter auf Freiwilligkeit der Wirtschaft, sagte Kauder. Wenn es | |
aber bis 2020 nicht gelinge, einen Frauenanteil von 30 Prozent zu | |
erreichen, werde ein Gesetz greifen. | |
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Union angesichts ihrer | |
Versprechungen Volksverdummung vor. „Warum nicht gleich noch einen | |
Mindestlohn für das Jahr 2090? Das ist Heuchelei“, so Steinmeier. Auch | |
Befürworter einer festen Quote in der Union – wie Arbeitsministerin Ursula | |
von der Leyen (CDU) – fielen jetzt auf den „billigen Kompromiss“ der | |
Parteiführung herein. Von der Leyen hatte überraschend auf ihre Redezeit im | |
Bundestag verzichtet. | |
## Feste Quote im Wahlprogramm | |
Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten über den Bundesrat ein | |
Kompromissmodell ins Parlament eingebracht, das die schrittweise Erhöhung | |
der Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen bis auf 40 | |
Prozent im Jahr 2023 vorsah. | |
Nachdem einige Unionsfrauen gedroht hatten, der rot-grünen Initiative | |
zuzustimmen, vollzog die CDU-Spitze am Montag einen Schwenk und sagte zu, | |
eine feste Quotenregelung ins Wahlprogramm zu schreiben. Kauder | |
versicherte, gleich nach der Wahl werde es dazu einen Gesetzentwurf der | |
Union geben. | |
Bei der namentlichen Abstimmung über das von Hamburg entwickelte | |
Quotenmodell wurden insgesamt 598 Stimmen abgegeben. Dafür stimmten 277 | |
Abgeordnete. Es gab eine Enthaltung. Die Opposition verfügt einschließlich | |
der Linken im Bundestag über 289 Stimmen. Ein Abgeordneter ist | |
fraktionslos. | |
Die FDP-Politikerin Nicole Bracht-Bendt sagte, ihre Fraktion sei jetzt die | |
einzige, die die „Zwangsregulierung“ durch eine Quote mit großer Mehrheit | |
ablehne. Die Quote bezeichnete sie als „Schreckgespenst“, das die Freiheit | |
der Wirtschaft einenge. | |
## Reine Wahlkampftaktik | |
In der hitzigen Debatte warf Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) | |
der Opposition reine Wahlkampftaktik vor. Unter SPD-Kanzler Gerhard | |
Schröder habe es in Sachen Frauenquote ein Stillhalteabkommen mit der | |
Wirtschaft gegeben: „Das war ein schmutziger Deal zulasten der Frauen“, | |
sagte die Ministerin. | |
Der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf dagegen der Union | |
vor, einen möglichen Kompromiss zu blockieren. „Wir haben eben dazugelernt, | |
dass Freiwilligkeit nichts bringt“, sagte die Familienpolitikerin der | |
Grünen, Ekin Deligöz. | |
Sie warf Ministerin Schröder vor, „die Sache der Frauen zu verraten“. Der | |
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sprach von einem harmlosen Kompromiss. | |
„Davon geht die Welt nicht unter.“ Umso unverständlicher sei es, dass sich | |
die Union dabei nicht bewegen könne. | |
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach dagegen von einem | |
„billigen, allzu durchsichtigen Wahlkampfmanöver“. Ziel sei dabei, „einen | |
Keil in die Koalition zu treiben und uns zu spalten“. Die CDU-Politikerin | |
Rita Pawelski, die seit Jahren in der Union für eine feste gesetzliche | |
Frauenquote kämpft, begründete mit bewegten Worten, warum sie der | |
Bundesratsinitiative jetzt nicht zustimmt. | |
„Wir werden in der nächsten Wahlperiode die Quote bekommen“, zeigte sich | |
Pawelski überzeugt. Auch ihre Fraktionskollegin Elisabeth | |
Winkelmeier-Becker sagte, sie habe keine Zweifel daran, dass Kanzlerin | |
Angela Merkel nach der Wahl ein Quotengesetz durchsetze. | |
18 Apr 2013 | |
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