Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kompromiss in der CDU: Frauenquote hat wieder Zukunft
> Die CDU findet einen Kompromiss zwischen Ursula von der Leyen und
> Kristina Schröder: Die Frauenquote in Aufsichtsräten kommt, aber erst
> 2020.
Bild: Können beide weiter lächeln: Ursula von der Leyen und Kristina Schröde…
BERLIN taz | Es war ein ausgeklügelter Coup der CDU-Spitze im letzten
Moment. Seit Tagen bahnte sich eine Koalitionskrise wegen der gesetzlichen
Frauenquote für Aufsichtsräte an, die am kommenden Donnerstag zur
Abstimmung steht. Um eine drohende Abstimmungsniederlage zu verhindern,
stellte der CDU-Bundesvorstand einen unerwarteten Kompromiss vor: Ab 2020
soll nun doch eine feste 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte kommen. Diese
soll [1][die von Kristina Schröder hochgehaltene Flexiquote] ablösen.
„Das wurde mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung so beschlossen“,
sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. Der Kompromiss
modifiziert den Beschluss der CDU für eine Flexiquote beim jüngsten
Bundesparteitag. Dort waren die 30 Prozent noch als vages Ziel formuliert
worden. Nun wird dieses Ziel festgeklopft – allerdings nur im Wahlprogramm.
Auch wurde über mögliche Sanktionen bei Nichterreichen der Quote nicht
gesprochen.
Seit Tagen waren die Drähte heiß gelaufen. CDU-Fraktionschef Volker Kauder
beschwor die UnionsfraktionärInnen, die Kanzlerin telefonierte mit
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die sich stets für ein gesetzliche
Quote ausgesprochen hatte. Und die VertreterInnen der „Berliner Erklärung“
warben bei allen Abgeordneten per Brief für den Oppositionsentwurf für eine
feste Quote. Die Sorge der Union: ein folgenreicher Showdown am Donnerstag
im Bundestag, mitten im Wahlkampf.
Worum ging es? Darum, ob 21 Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag für
einen Gesetzentwurf aus dem Bundesrat stimmen, der die Einführung einer
40-Prozent-Quote bis 2023 vorsieht. Der Entwurf kommt von der Hamburger
SPD-Regierung. Ungewöhnlich war, dass Arbeitsministerin von der Leyen sich
für diesen Entwurf positionierte – gegen ihre Kollegin Kristina Schröder.
Noch ungewöhnlicher: Zwei Dutzend UnionspolitikerInnen hatten sich [2][in
einer „Berliner Erklärung“] zusammen mit ParlamentarierInnen der Opposition
für eine feste Quote ausgesprochen – und drohten nun, mit der Opposition zu
stimmen. Es wäre eine Frauenrevolte ohne Beispiel in der Union gewesen.
## Kauder berät mit Abweichlerinnen
Diese scheint nun abgebogen. Am Abend wollte Unions-Fraktionschef Volker
Kauder mit den Abweichlerinnen aus der Union über deren
Abstimmungsverhalten beraten. Kaum vorstellbar, dass nun trotz des
Kompromisses eine nennenswerte Zahl von CDU-Frauen gegen ihre
Fraktionslinie votieren. Gröhe zeigte sich zuversichtlich, dass „wir im
Parlament geschlossen und koalitionsvertragsgemäß agieren“. Schließlich hat
nach Angaben der Partei auch von der Leyen für diesen Ausweg plädiert.
Das parteiinterne Verhandlungsergebnis ist derart ausgeklügelt, dass es
sogar Familienministerin Schröder ermöglicht, ihre Haltung bestätigt zu
sehen. Sie zeigte sich am Nachmittag erfreut, schließlich habe der
Parteivorstand „den Parteitagsbeschluss bekräftigt, dass 2014 zuerst eine
gesetzliche Flexiquote für Vorstände und Aufsichtsräte kommen muss“. Sie
sei sicher, dass 2020 die 30-Prozent-Marke ohnehin kein Thema mehr sein
werde – „weil dieser Frauenanteil mit der Flexiquote schon vorher erreicht
wird“. Gesichtswahrung für Fortgeschrittene.
Die Cheflobbyistin für die Quote, die Berliner Unternehmensberaterin Monika
Schulz-Strelow, nannte den Beschluss „tricky“. „Die feste Quote steht nur
im Wahlprogramm. Wer weiß, ob die Union die Wahl gewinnt und mit wem sie
dann koaliert?“ Die Unionsfrauen nähmen nun wahrscheinlich den Spatz in der
Hand statt die Taube auf dem Dach, mutmaßt sie. „Vielleicht werden wir dann
doch noch von der EU-Richtlinie aus Brüssel überholt.“ Auf EU-Ebene wird
ebenfalls eine Richtlinie mit einer festen Quote vorbereitet. Trotz allem
werde sie den Sekt öffnen: „Ein Teilerfolg ist das auf jeden Fall.“
15 Apr 2013
## LINKS
[1] /Kristina-Schroeder-in-der-Quoten-taz/!105630/
[2] /!83800/
## AUTOREN
Heide Oestreich
Astrid Geisler
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Frauenquote
2020
Kompromiss
Ursula von der Leyen
Kristina Schröder
Bundestag
CDU
Frauenquote
Ursula von der Leyen
Bundestag
Frauenquote
Steinbrück
## ARTIKEL ZUM THEMA
Abstimmung Frauenquote: Taktik und Inszenierung
Die Grünen setzen CDU bei Frauenquote unter Druck. Überraschend hat die
Oppositionspartei einen neuen Antrag vorgelegt.
CDU-Entscheidung zur Frauenquote: Die Fraktionsdisziplin siegt
Die CDU-Fraktion votiert bei Probeabstimmung einstimmig für den gefundenen
Kompromiss. Die Initiative der SPD im Bundestag bleibt damit chancenlos.
Abstimmung über die Frauenquote: Eine Frage des Gewissens
Josef Göppel, CSU, ist für die Frauenquote. Für Befürworter wie ihn wird es
am Donnerstag bei der Bundestagsabstimmung aber schwer.
Kommentar Ursula von der Leyen: Die Umfallerin
Wieder ist sie zurückgewichen. Aber der Quotenkompromiss der CDU schadet
nicht nur der Ministerin, sondern der ganzen Gesellschaft.
Frauenquote in der Wirtschaft: Frauen in homöopathischen Dosen
In DAX-Konzernen gibt es mehr Frauen an der Spitze. Das reicht vielen
nicht. Selbst in der CDU finden sich immer mehr Quotenfans.
Abgeordnete kämpft für Frauenquote: Unionsfrau sammelt Verbündete
Hinter den Kulissen des Bundestags wirbt die CDU-Abgeordnete Elisabeth
Winkelmeier-Becker für die Frauenquote. Ziel ist eine
fraktionsübergreifende Mehrheit.
Peer Steinbrück über die Frauenquote: „Freiwillig geht es nicht“
Peer Steinbrück fordert eine 40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte und
Vorstände. Und wirft sich für die SPD-Männertroika in die Bresche.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.