# taz.de -- Kompromiss in der CDU: Frauenquote hat wieder Zukunft | |
> Die CDU findet einen Kompromiss zwischen Ursula von der Leyen und | |
> Kristina Schröder: Die Frauenquote in Aufsichtsräten kommt, aber erst | |
> 2020. | |
Bild: Können beide weiter lächeln: Ursula von der Leyen und Kristina Schröde… | |
BERLIN taz | Es war ein ausgeklügelter Coup der CDU-Spitze im letzten | |
Moment. Seit Tagen bahnte sich eine Koalitionskrise wegen der gesetzlichen | |
Frauenquote für Aufsichtsräte an, die am kommenden Donnerstag zur | |
Abstimmung steht. Um eine drohende Abstimmungsniederlage zu verhindern, | |
stellte der CDU-Bundesvorstand einen unerwarteten Kompromiss vor: Ab 2020 | |
soll nun doch eine feste 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte kommen. Diese | |
soll [1][die von Kristina Schröder hochgehaltene Flexiquote] ablösen. | |
„Das wurde mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung so beschlossen“, | |
sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. Der Kompromiss | |
modifiziert den Beschluss der CDU für eine Flexiquote beim jüngsten | |
Bundesparteitag. Dort waren die 30 Prozent noch als vages Ziel formuliert | |
worden. Nun wird dieses Ziel festgeklopft – allerdings nur im Wahlprogramm. | |
Auch wurde über mögliche Sanktionen bei Nichterreichen der Quote nicht | |
gesprochen. | |
Seit Tagen waren die Drähte heiß gelaufen. CDU-Fraktionschef Volker Kauder | |
beschwor die UnionsfraktionärInnen, die Kanzlerin telefonierte mit | |
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die sich stets für ein gesetzliche | |
Quote ausgesprochen hatte. Und die VertreterInnen der „Berliner Erklärung“ | |
warben bei allen Abgeordneten per Brief für den Oppositionsentwurf für eine | |
feste Quote. Die Sorge der Union: ein folgenreicher Showdown am Donnerstag | |
im Bundestag, mitten im Wahlkampf. | |
Worum ging es? Darum, ob 21 Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag für | |
einen Gesetzentwurf aus dem Bundesrat stimmen, der die Einführung einer | |
40-Prozent-Quote bis 2023 vorsieht. Der Entwurf kommt von der Hamburger | |
SPD-Regierung. Ungewöhnlich war, dass Arbeitsministerin von der Leyen sich | |
für diesen Entwurf positionierte – gegen ihre Kollegin Kristina Schröder. | |
Noch ungewöhnlicher: Zwei Dutzend UnionspolitikerInnen hatten sich [2][in | |
einer „Berliner Erklärung“] zusammen mit ParlamentarierInnen der Opposition | |
für eine feste Quote ausgesprochen – und drohten nun, mit der Opposition zu | |
stimmen. Es wäre eine Frauenrevolte ohne Beispiel in der Union gewesen. | |
## Kauder berät mit Abweichlerinnen | |
Diese scheint nun abgebogen. Am Abend wollte Unions-Fraktionschef Volker | |
Kauder mit den Abweichlerinnen aus der Union über deren | |
Abstimmungsverhalten beraten. Kaum vorstellbar, dass nun trotz des | |
Kompromisses eine nennenswerte Zahl von CDU-Frauen gegen ihre | |
Fraktionslinie votieren. Gröhe zeigte sich zuversichtlich, dass „wir im | |
Parlament geschlossen und koalitionsvertragsgemäß agieren“. Schließlich hat | |
nach Angaben der Partei auch von der Leyen für diesen Ausweg plädiert. | |
Das parteiinterne Verhandlungsergebnis ist derart ausgeklügelt, dass es | |
sogar Familienministerin Schröder ermöglicht, ihre Haltung bestätigt zu | |
sehen. Sie zeigte sich am Nachmittag erfreut, schließlich habe der | |
Parteivorstand „den Parteitagsbeschluss bekräftigt, dass 2014 zuerst eine | |
gesetzliche Flexiquote für Vorstände und Aufsichtsräte kommen muss“. Sie | |
sei sicher, dass 2020 die 30-Prozent-Marke ohnehin kein Thema mehr sein | |
werde – „weil dieser Frauenanteil mit der Flexiquote schon vorher erreicht | |
wird“. Gesichtswahrung für Fortgeschrittene. | |
Die Cheflobbyistin für die Quote, die Berliner Unternehmensberaterin Monika | |
Schulz-Strelow, nannte den Beschluss „tricky“. „Die feste Quote steht nur | |
im Wahlprogramm. Wer weiß, ob die Union die Wahl gewinnt und mit wem sie | |
dann koaliert?“ Die Unionsfrauen nähmen nun wahrscheinlich den Spatz in der | |
Hand statt die Taube auf dem Dach, mutmaßt sie. „Vielleicht werden wir dann | |
doch noch von der EU-Richtlinie aus Brüssel überholt.“ Auf EU-Ebene wird | |
ebenfalls eine Richtlinie mit einer festen Quote vorbereitet. Trotz allem | |
werde sie den Sekt öffnen: „Ein Teilerfolg ist das auf jeden Fall.“ | |
15 Apr 2013 | |
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## AUTOREN | |
Heide Oestreich | |
Astrid Geisler | |
Jasmin Kalarickal | |
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