# taz.de -- CDU-Kompromiss zur Frauenquote: Gleichberechtigung nicht vor 2020 | |
> Das CDU-Präsidium einigt sich darauf, die gesetzliche Frauenquote für | |
> Aufsichtsräte der DAX-Unternehmen anzustreben – ab dem Jahr 2020. | |
Bild: Ein ausgeglichenes Bild wird nach CDU-Vorstellung frühestens in zwei Wah… | |
BERLIN afp/rtr | Angesichts des Streits um die Bundestagsabstimmung zur | |
Frauenquote hat sich die CDU am Montag auf einen Kompromiss verständigt. | |
„Es gibt einen guten Kompromiss“, sagte CDU-Vize Julia Klöckner am Montag | |
in Berlin. Demnach soll eine gesetzliche Frauenquote ab dem Jahr 2020 ins | |
Wahlprogramm der Partei aufgenommen werden. Bisher war die CDU für die | |
Flexiquote, die keine allgemeinverbindlichen Frauenquoten für Unternehmen | |
vorsah. | |
In der schwarz-gelben Koalition erwägen einige Befürworterinnen einer | |
festen Quote, am Donnerstag für den Quoten-Antrag der Opposition zu stimmen | |
und ihm so womöglich zu einer Mehrheit zu verhelfen. Dem Entwurf hatte der | |
Bundesrat bereits im September vergangenen Jahres zugestimmt. Dafür waren | |
auch zwei CDU-geführte Länder. Demnach soll in zwei Stufen bis Januar 2023 | |
eine Mindestquote für Frauen von 40 Prozent in den Aufsichts- und | |
Verwaltungsräten großer Unternehmen eingeführt werden. | |
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat derweil eine geschlossene Haltung der | |
Koalition bei der Bundestags-Abstimmung über die Frauenquote in | |
Aufsichtsräten angemahnt. „Die eiserne Grundregel jeder Koalition ist: Es | |
gibt keine wechselnden Mehrheiten“, sagte Brüderle am Montag in Berlin nach | |
einer Fraktionsklausur. | |
Vor der Abstimmung am Donnerstag haben mehrere Abgeordnete der | |
Unions-Fraktion angekündigt, für einen Gesetzentwurf des SPD-regierten | |
Hamburgs zu stimmen. Dieser sieht eine gesetzliche Frauenquote vor. Union | |
und FDP lehnen dies eigentlich ab. | |
Zu möglichen Abweichlern in den eigenen Reihen sagte Brüderle, ihm seien | |
zwei Personen in seiner Fraktion bekannt, die erwögen, für den | |
Gesetzentwurf zu stimmen. Mit diesen sei man „in einem freundschaftlichen | |
Dialog“. In Richtung des Koalitionspartners sagte er: „Mein Vertrauen, dass | |
die Union ihre Probleme gut löst, ist ungebrochen.“ | |
15 Apr 2013 | |
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