# taz.de -- Diskussion um Euro-Hawks: De Maizières Drohnen-Desaster | |
> Der Verteidigungsminister steckt in der Klemme: Die Drohnenpläne muss er | |
> stoppen und nun steht auch seine Informationspolitik in der Kritik. | |
Bild: Drohnen zu Honigbienen. | |
BERLIN taz | Es kann gut sein, dass der wichtigste Werbeträger für | |
militärische Drohnen nun höchstselbst deren Beschaffung für ganz Europa | |
abblasen muss. | |
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist von Erwerb und Bau der | |
unbemannten Flieger – ob bewaffnet oder unbewaffnet – überzeugt. Ende | |
Januar rief er dem Bundestag zu: „Wir können nicht sagen, wir bleiben bei | |
der Postkutsche, wenn alle anderen die Eisenbahn entwickeln.“ | |
Doch nun hat der Minister nach viel zu langem Zögern die Beschaffung von | |
fünf Euro-Hawk-Aufklärungsdrohnen für die Bundeswehr gestoppt. Die | |
Maschinen sollten vom US-Konzern Northrop Grumman gebaut werden, der | |
bereits die von den amerikanischen Streitkräften genutzten Global Hawks | |
produziert. Ein Knäuel von technischen und bürokratischen Mängeln zwang ihn | |
dazu. Die Folge könnte sein, dass auch andere Drohnenpläne von Bundeswehr | |
und Nato kippen – oder auf die lange Bank geschoben werden. | |
Dies betrifft möglicherweise: 1. fünf Global Hawks (das Schwesterprodukt zu | |
den Euro Hawks) für das Nato-Projekt Alliance Ground Surveillance auf | |
Sizilien; 2. vier weitere für die Bundeswehr geplante Global Hawks; 3. die | |
Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. | |
## Es drohen weitere Ausfallkosten | |
Der CDU-Haushälter Norbert Barthle nannte das Aussetzen des | |
Nato-Global-Hawk-Projekts „eine logische Konsequenz“. Er erklärte in der | |
Rheinischen Post: „Das Projekt kann erst weiter finanziert werden, wenn | |
geklärt ist, was passiert, wenn die Nato den europäischen Luftraum | |
überfliegt.“ Auch hier drohen hohe Ausfallkosten: Aktuell steht die | |
Bundesrepublik mit bis zu 480 Millionen Euro im Plan. | |
Zwar erklärte am Dienstag ein Nato-Beamter in Brüssel, Änderungen des | |
Euro-Hawk-Programms „werden das Nato-Programm nicht betreffen“. Doch ließ | |
Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey (CDU) bereits im März in einem | |
Schreiben an den SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels | |
durchblicken, dass das Ministerium von den Global Hawks nicht mehr | |
überzeugt ist, nachdem selbst „die U.S. Air Force die geplante Beschaffung | |
weiterer Global Hawks eingestellt hat“. | |
De Maizière will dem Wehrausschuss des Bundestags am 5. Juni eine | |
Chronologie der Euro-Hawk-Ereignisse vorlegen. Vorher tagen am 4. Juni die | |
Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. | |
Wie weit die Probleme bei der Drohnenbeschaffung zurückreichen, wie weit | |
sie mit Zulassungsbestimmungen zu tun haben und wie weit eher mit | |
technischen Mängeln, soll nun dringend geklärt werden. | |
Das Ministerium erzählte zunächst, die Herstellerfirma weigere sich, | |
wichtige Unterlagen beizubringen. Laut der Frankfurter Allgemeine | |
Sonntagszeitung (FAS) fiel schon 2004 auf, dass die Euro-Hawk-Drohne keine | |
eigene Software zur Kollisionskontrolle hat. Bricht – wie offenbar 2011 | |
beim Testflug über den Atlantik gleich zweimal – der Kontakt zur | |
Bodenstation ab, kann das Fluggerät mit 40 Metern Spannbreite Hindernissen | |
nicht eigenständig ausweichen. Bestellt wurde die Drohne 2007, zu | |
schwarz-roten Zeiten. | |
## Aufklärung durch das Ministerium | |
Die Opposition konzentriert sich eher auf das Jahr 2011: Da sei klar | |
gewesen, dass die Zulassung für den zivilen Luftraum nicht kommen werde, | |
sagt SPD-Mann Bartels. Er ergänzt: „Wir sind weit davon entfernt, genau zu | |
wissen, wo die Probleme liegen – eben darum verlangen wir ja Aufklärung vom | |
Ministerium.“ | |
Das Gerücht, dass die Drohnen möglicherweise immense Summen verschlingen, | |
ohne je an Europas Himmel fliegen zu dürfen, erreichte bis Anfang 2012 | |
jedenfalls auch den Bundesrechnungshof. Er verlangte Auskunft und | |
Akteneinsicht im Hause de Maizière – und bekam zu wenige und teils | |
geschwärzte Unterlagen. Begründung: Geheimhaltungsinteresse des | |
Herstellers. „Es ist ungewöhnlich, dass das Ministerium unser Prüfungsrecht | |
nicht respektiert“, kommentiert Rechnungshof-Sprecher Martin Winter. | |
Prüfungsrechte würden eigentlich „nicht jedes Mal in Frage gestellt“, wenn | |
der Staat Material bei Privatfirmen bestelle. | |
21 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
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