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# taz.de -- Diskussion um Euro-Hawks: De Maizières Drohnen-Desaster
> Der Verteidigungsminister steckt in der Klemme: Die Drohnenpläne muss er
> stoppen und nun steht auch seine Informationspolitik in der Kritik.
Bild: Drohnen zu Honigbienen.
BERLIN taz | Es kann gut sein, dass der wichtigste Werbeträger für
militärische Drohnen nun höchstselbst deren Beschaffung für ganz Europa
abblasen muss.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist von Erwerb und Bau der
unbemannten Flieger – ob bewaffnet oder unbewaffnet – überzeugt. Ende
Januar rief er dem Bundestag zu: „Wir können nicht sagen, wir bleiben bei
der Postkutsche, wenn alle anderen die Eisenbahn entwickeln.“
Doch nun hat der Minister nach viel zu langem Zögern die Beschaffung von
fünf Euro-Hawk-Aufklärungsdrohnen für die Bundeswehr gestoppt. Die
Maschinen sollten vom US-Konzern Northrop Grumman gebaut werden, der
bereits die von den amerikanischen Streitkräften genutzten Global Hawks
produziert. Ein Knäuel von technischen und bürokratischen Mängeln zwang ihn
dazu. Die Folge könnte sein, dass auch andere Drohnenpläne von Bundeswehr
und Nato kippen – oder auf die lange Bank geschoben werden.
Dies betrifft möglicherweise: 1. fünf Global Hawks (das Schwesterprodukt zu
den Euro Hawks) für das Nato-Projekt Alliance Ground Surveillance auf
Sizilien; 2. vier weitere für die Bundeswehr geplante Global Hawks; 3. die
Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr.
## Es drohen weitere Ausfallkosten
Der CDU-Haushälter Norbert Barthle nannte das Aussetzen des
Nato-Global-Hawk-Projekts „eine logische Konsequenz“. Er erklärte in der
Rheinischen Post: „Das Projekt kann erst weiter finanziert werden, wenn
geklärt ist, was passiert, wenn die Nato den europäischen Luftraum
überfliegt.“ Auch hier drohen hohe Ausfallkosten: Aktuell steht die
Bundesrepublik mit bis zu 480 Millionen Euro im Plan.
Zwar erklärte am Dienstag ein Nato-Beamter in Brüssel, Änderungen des
Euro-Hawk-Programms „werden das Nato-Programm nicht betreffen“. Doch ließ
Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey (CDU) bereits im März in einem
Schreiben an den SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels
durchblicken, dass das Ministerium von den Global Hawks nicht mehr
überzeugt ist, nachdem selbst „die U.S. Air Force die geplante Beschaffung
weiterer Global Hawks eingestellt hat“.
De Maizière will dem Wehrausschuss des Bundestags am 5. Juni eine
Chronologie der Euro-Hawk-Ereignisse vorlegen. Vorher tagen am 4. Juni die
Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.
Wie weit die Probleme bei der Drohnenbeschaffung zurückreichen, wie weit
sie mit Zulassungsbestimmungen zu tun haben und wie weit eher mit
technischen Mängeln, soll nun dringend geklärt werden.
Das Ministerium erzählte zunächst, die Herstellerfirma weigere sich,
wichtige Unterlagen beizubringen. Laut der Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung (FAS) fiel schon 2004 auf, dass die Euro-Hawk-Drohne keine
eigene Software zur Kollisionskontrolle hat. Bricht – wie offenbar 2011
beim Testflug über den Atlantik gleich zweimal – der Kontakt zur
Bodenstation ab, kann das Fluggerät mit 40 Metern Spannbreite Hindernissen
nicht eigenständig ausweichen. Bestellt wurde die Drohne 2007, zu
schwarz-roten Zeiten.
## Aufklärung durch das Ministerium
Die Opposition konzentriert sich eher auf das Jahr 2011: Da sei klar
gewesen, dass die Zulassung für den zivilen Luftraum nicht kommen werde,
sagt SPD-Mann Bartels. Er ergänzt: „Wir sind weit davon entfernt, genau zu
wissen, wo die Probleme liegen – eben darum verlangen wir ja Aufklärung vom
Ministerium.“
Das Gerücht, dass die Drohnen möglicherweise immense Summen verschlingen,
ohne je an Europas Himmel fliegen zu dürfen, erreichte bis Anfang 2012
jedenfalls auch den Bundesrechnungshof. Er verlangte Auskunft und
Akteneinsicht im Hause de Maizière – und bekam zu wenige und teils
geschwärzte Unterlagen. Begründung: Geheimhaltungsinteresse des
Herstellers. „Es ist ungewöhnlich, dass das Ministerium unser Prüfungsrecht
nicht respektiert“, kommentiert Rechnungshof-Sprecher Martin Winter.
Prüfungsrechte würden eigentlich „nicht jedes Mal in Frage gestellt“, wenn
der Staat Material bei Privatfirmen bestelle.
21 May 2013
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
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