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# taz.de -- Verteidigungsminister unter Druck: Schadensersatz gefordert
> Neues Ungemach für de Maizière: Die eigene Koalition bremst den Kauf von
> 176 Panzerwagen. Zudem werden Regressforderungen wegen des
> Euro-Hawk-Debakels laut.
Bild: Euro Hawk-Drohne auf dem Fluhafen in Jagel, Schleswig-Holstein.
BERLIN dpa | Nach dem Stopp des Drohnenprojekts „Euro Hawk“ verlangen
Abgeordnete von Koalition und Opposition Regress von den Herstellern. „Es
kann nicht sein, dass wir zahlen und das Flugzeug wird nicht zugelassen.
Kein vernünftiger Mensch kauft etwas, das nicht zugelassen ist“, sagte der
FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin der [1][Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung (FAS)].
Inzwischen rückt ein weiteres ins Stocken geratenes Millionenprojekt des
Verteidigungsministeriums in den Fokus. Der geplante Erwerb von 176
gepanzerten Fahrzeugen vom Typ „Eagle V“ für rund 109 Millionen Euro liegt
teilweise auf Eis.
Im Bundestag-Haushaltsausschusses hatten Union und FDP Mitte Mai die
Anschaffung zum Teil gestoppt, obwohl die Bundesregierung den Bedarf
bestätigt und in einer Ausschreibung bereits den günstigsten Anbieter
ausgewählt hatte. Darüber berichtete am Samstag auch der Berliner
[2][Tagesspiegel].
Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle bestätigte, dass mit
schwarz-gelber Mehrheit beschlossen wurde, zunächst nur 100 Fahrzeuge zu
kaufen – mit der Option, die restlichen 76 zu einem späteren Zeitpunkt
nachzuordern.
## Phase zum Nachdenken
Im Vorfeld seien sehr viele Fragen aufgetaucht, sagte Barthle der
Nachrichtenagentur dpa. Daher habe man sich für eine weitere
„Nachdenkphase“ entschieden. Der zuständige Berichterstatter der Grünen,
Tobias Lindner, äußerte die Befürchtung, dass der veränderte Auftrag nun
womöglich noch einmal komplett neu ausgeschrieben werden müsse.
Bei der Vergabe hatte sich der amerikanische Rüstungskonzern General
Dynamics gegen das deutsche Konsortium aus Rheinmetall und Krauss-Maffei
durchgesetzt. Die Schweizer General-Dynamics-Tochter Mowag hatte auch schon
das Vorgängermodell „Eagle IV“ produziert, das die Bundeswehr unter anderem
in Afghanistan zum Schutz deutscher Soldaten einsetzt.
Spekulationen, wonach Schwarz-Gelb dem deutschen Hersteller noch einmal
eine zweite Chance habe eröffnen wollen, bezeichnete Barthle als
„Fehlinterpretation“.
## Mittwoch gibt es einen Bericht
Das Beschaffungsprogramm für die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ hatte
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor gut zwei Wochen wegen
massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer
drohenden Kostenexplosion gestoppt. Seinen Bericht dazu will er am
kommenden Mittwoch dem Verteidigungs- und dem Haushaltsausschuss
präsentieren.
Auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte Schadenersatz:
„Wenn die Industrie nicht die notwendigen Nachweise liefern kann, müssen
wir sie in Regress nehmen.“ Omid Nouripour, Obmann der Grünen im
Verteidigungsausschuss, kündigte an: „Wir werden alles dafür tun, dass der
Steuerzahler nicht auf der Rechnung sitzen bleibt.“
Nach Angaben Koppelins, Arnolds und Nouripours in der FAS ist nach dem
Euro-Hawk-Vertrag die Industrie für die Zulassung der Drohne
verantwortlich.
## Noch bestehende Rechtsansprüche
Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff schloss personelle Konsequenzen im
Verteidigungsministerium nicht aus. De Maizière warf sie [3][im
Tagesspiegel] vor, das Parlament in die Stopp-Entscheidung nicht
rechtzeitig einbezogen zu haben. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen,
Renate Künast, verlangte „eine eindeutige Darlegung, ob und welche
finanziellen Rechtsansprüche heute noch bestehen“.
SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte es in der [4][Welt] „unwürdig, dass ein
Bundesminister sich weigert, dem Parlament Rechenschaft abzugeben, und auf
Zeit spielt“.
Rückendeckung bekam de Maizière von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP):
„Es ist gut, dass der Bundesverteidigungsminister nicht nach vorne prescht,
sondern erst einmal recherchiert und versucht, den Sachverhalt so
aufzuklären, dass er ihn komprimiert darstellen kann“, sagte Niebel der
[5][Welt am Sonntag].
2 Jun 2013
## LINKS
[1] http://www.faz.net/
[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/neuer-aerger-fuerde-maiziere-aerger-fuer…
[3] http://www.tagesspiegel.de/politik/verteidigungspolitikerin-hoff-fdp-will-e…
[4] http://www.welt.de/
[5] http://www.welt.de/
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