# taz.de -- Fragestunde zu „Euro Hawk“: Union will sich drücken | |
> Mit einem Trick will die Koalition dem Verteidigungsminister offenbar | |
> Fragen der Opposition ersparen. In der „Aktuellen Stunde“ könnte er dem | |
> kritischen Dialog entgehen. | |
Bild: In der Aktuelle Stunde würde der Vertreter der Regierungskoalition nur e… | |
BERLIN dpa | Mit einem Geschäftsordnungstrick will die Koalition | |
Verteidigungsminister [1][Thomas de Maizière] offenbar eine als heikel | |
geltende Fragestunde mit der Opposition zum gescheiterten Drohnenprojekt | |
„Euro Hawk“ ersparen. Die Koalition beantragte für diesen Mittwoch, an dem | |
der CDU-Minister in nichtöffentlichen Bundestagsausschüssen Rede und | |
[2][Antwort] steht, auch eine sogenannte Aktuelle Stunde im Parlament zur | |
„Verwendung von Drohnentechnik durch die Bundeswehr“. Das teilte | |
Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin | |
mit. | |
Laut [3][Geschäftsordnung des Bundestags] müssten Fragen in der sogenannten | |
Fragestunde nicht beantwortet werden, wenn es zum selben Thema noch eine | |
Aktuelle Stunde gibt, hieß es in der Unionsfraktion. Grosse-Brömer sagte: | |
„Die Fragestunde braucht man dann nicht.“ | |
Der Unterschied ist, dass in der Fragestunde etwa die Opposition ein | |
Regierungsmitglied direkt zu einem kritischen Sachverhalt befragen und | |
direkte Antworten erwarten kann. Die Aktuelle Stunde ist eine Debatte, in | |
der zwar ebenso Fragen gestellt werden können, es sich aber kein Dialog | |
ergibt, sondern der Vertreter der Regierungskoalition nur einmal mit einer | |
Rede ans Mikrofon tritt. Dabei kann er theoretisch über die Fragen | |
hinweggehen. | |
Unmittelbar nach den Stellungnahmen des Ministers im Verteidigungs- und im | |
Haushaltsausschuss ist geplant, dass die Aktuelle Stunde voraussichtlich | |
gegen 17.00 Uhr angesetzt wird. Das sagte der Parlamentarische | |
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Es wird zudem | |
erwartet, dass sich de Maizière vor der Presse äußern wird. | |
## Die Ministeraufgaben erfüllen | |
Grosse-Brömer sagte, der Vorteil einer Aktuellen Stunde sei, „dass man | |
dadurch in einer Art Debatte dieses Thema aufarbeitet“. Voraussichtlich | |
werde de Maizière selber sprechen. Er werde mit der ihm eigenen Akribie | |
alle Fragen konkret beantworten und seine Aufgabe als Minister voll | |
erfüllen. | |
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der als Verteidigungsminister über seine | |
großenteils abgeschriebene Doktorarbeit gestürzt war, hatte eine | |
Fragestunde zu den Plagiatsvorwürfen einst [4][schwer zu schaffen] gemacht. | |
Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), der über den verheerenden | |
Luftangriff der Bundeswehr in Kundus 2009 gestürzt war, hatte den Auslöser | |
zu [5][seinem Rücktritt] allerdings mit einer Rede in einer | |
Parlamentsdebatte gegeben – da war er gerade Arbeitsminister geworden und | |
musste sich noch zu Kundus äußern. | |
4 Jun 2013 | |
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