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# taz.de -- Konsequenzen aus Drohnen-Debakel: Merkel soll ran
> Die Opposition verlangt Konsequenzen aus dem Drohnen-Debakel: Merkel soll
> die Aufklärung zur Chefsache machen. Verteidigungsminister de Maizière
> habe versagt.
Bild: Unbemannter Flugkörper: Die Opposition verlangt personelle Konsequenzen …
BERLIN dpa | Die Kritik der Opposition an Verteidigungsminister Thomas de
Maizière (CDU) wegen des Debakels bei der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“
geht unvermindert weiter. Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte Bundeskanzlerin Angela
Merkel auf, die Aufklärung des Skandals zur Chefsache zu machen.
„Es wird höchste Zeit, dass sich auch die Bundeskanzlerin für die
Schlamperei im Verteidigungsministerium interessiert. Ein solches
Ministerversagen darf der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden nicht egal
sein“, sagte Schneider der Passauer Neuen Presse.
Offensichtlich habe der Minister dem Bundestag und dem Bundesrechnungshof
wichtige Informationen vorenthalten. Außerdem habe er noch vor zwei Wochen
das Kabinett in dem Glauben gelassen, dass bei der Beschaffung der Drohne
alles nach Plan laufe, erklärte der SPD-Haushaltsexperte. De Maizière müsse
jetzt „schnellstens alle Fragen beantworten“.
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte personelle Konsequenzen.
„Wenn sich der Minister von seinem Staatssekretär Stéphane Beemelmans
trennen würde, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte er der
Rheinischen Post. Letztlich sei aber de Maizière selbst in der Pflicht.
„Dafür, dass das Parlament nicht informiert worden ist, trägt
ausschließlich er die Verantwortung, die kann er auf niemanden abwälzen.“
## Grüne wollen mehr Transparenz
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid
Nouripour, warf dem Verteidigungsministerium eine auf Pannen programmierte
Beschaffungspolitik vor. „Industriepolitischen Überlegungen wird Vorrang
eingeräumt vor der Frage, was die Bundeswehr konkret und praktisch an
Ausrüstung benötigt“, sagte der Grünen-Politiker Handelsblatt Online. „Um
dies zu ändern, brauchen wir ein strafferes, transparentes
Beschaffungsverfahren.“
De Maizière hatte das „Euro-Hawk“-Projekt, das schon mehr als eine halbe
Milliarde Euro gekostet hat, wegen Problemen bei der Zulassung für den
europäischen Luftraum gestoppt. Die Opposition verlangt detailliert
Aufklärung, warum dies nicht früher geschah, obwohl das Ministerium schon
2011 von diesen Problemen wusste. De Maizière will dem
Verteidigungsausschuss am 5. Juni Bericht erstatten.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung war man sich im
Verteidigungsministerium bereits Anfang 2008 darüber im Klaren, welche
hohen Standards Drohnen vor der Zulassung erfüllen müssen. Der damalige
Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan habe ein Papier vorgelegt, wonach
Drohnen, die „für die Teilnahme am allgemeinen Luftverkehr vorgesehen“
seien, „grundsätzlich die gleichen luftfahrtrechtlichen
Sicherheitsstandards wie bemannte Systeme erfüllen“ müssten. Den
Verantwortlichen hätte somit bereits früh klar sein können, vor welchen
Schwierigkeiten sie bei der jetzt gescheiterten Zulassung standen, schreibt
die Zeitung.
22 May 2013
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Schwerpunkt Angela Merkel
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