# taz.de -- Gescheiterter Drohnenkauf: Verteidigungsminister im Blindflug | |
> Thomas De Maizière gibt zu, dass die Beschaffung von Rüstungsgerät nicht | |
> funktioniert. Das Debakel um die Aufklärungsdrohne wird teuer. | |
Bild: Verspricht „chronologisch genaue“ Aufarbeitung: Thomas de Maizière. | |
BERLIN taz | Monatelang hat das Verteidigungsministerium gezögert | |
zuzugeben, dass die Bundeswehr ihre fünf Aufklärungsdrohnen Euro Hawk nicht | |
bekommen wird. Die letzten Testflüge mit hübschen Bildern für die Medien | |
wurden veranstaltet, als die Zuständigen schon wussten, dass es niemals | |
Routineflüge über Deutschland geben wird: Das Fluggerät, das aus bis zu | |
20.000 Metern Höhe spähen und filmen kann, ist nicht zulassungsfähig. Der | |
US-Hersteller Northrop Grumman liefert nicht so, wie das deutsche | |
Zulassungswesen es verlangt. | |
Kurz bevor Minister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag seinen | |
Zwischenbericht zur Bundeswehrreform vorlegte, wollte er die böse Nachricht | |
halbwegs kontrolliert in die Welt setzen. Es sollte so aussehen, als wenn | |
die Ursache für das teure Euro-Hawk-Desaster durch die Reform gelöst werde: | |
Denn ein wichtiges Ziel der 2010 beschlossenen „Neuausrichtung“ der | |
Bundeswehr ist neben einer Entschlackung und Verkleinerung des Apparats | |
auch eine bessere interne Verständigung. | |
Es gebe „unzureichende Abläufe der Rüstungsbeschaffung und -nutzung“, gab | |
de Maizière am Donnerstag im Bundestag zu. „Die Bedarfsträger“ – gemeint | |
ist die Luftwaffe – „wollen schnell das Allerbeste haben.“ Doch andere | |
Abteilungen organisieren die Bezahlung des Allerbesten, und die Dritten | |
schließlich brüten darüber, unter welchen Bedingungen es fliegen darf. | |
Im Fall der Drohne findet selbst das Ministerium, dass man intern längst | |
hätte darüber reden müssen, wie das zusammenpasst – nämlich gar nicht. De | |
Maizière versprach am Donnerstag, der Entscheidungsweg werde nun | |
„chronologisch genau“ aufgearbeitet. | |
## Vorwurf der Lüge | |
Die Verteidigungspolitiker der Opposition ließen den Minister nicht mit | |
einem kleinen Reformreferat davonkommen. Rainer Arnold (SPD) warf ihm vor, | |
sogar das Kabinett belogen zu haben – die fünf Euro Hawks stehen noch in | |
der Beschaffungstabelle des vor wenigen Tagen verabschiedeten | |
Bilanzpapiers. | |
Die Parole „lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ | |
mochte der Grüne Omid Nouripour nicht stehen lassen: „Ein Ende des | |
Schreckens ist noch überhaupt nicht absehbar“, rief er. | |
Bei seinem Auftritt im Verteidigungsausschuss tags zuvor hatte | |
Verteidigungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans weder sagen können, seit | |
wann der Spitze des Hauses das Problem bekannt war, noch wie hoch man den | |
Schaden beziffere. Je nachdem, was von der Überwachungstechnik noch | |
woanders verwendbar ist, schwanken die Schätzungen zwischen 200 und 700 | |
Millionen Euro. | |
Unerwähnt ließen die Kritiker dabei, dass das Debakel um die Euro Hawk | |
ihnen eine andere Forderung erfüllen könnte. Denn nachdem schon die | |
Aufklärungsdrohne nicht über Deutschland fliegen darf, weil etwa ihre | |
Steuerung Fragen aufwirft, hat das Ministerium dem Vernehmen nach den | |
Erwerb einer Kampfdrohne noch weiter als bisher aufgeschoben. | |
16 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
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