# taz.de -- Streit um Kampfdrohnen verschärft sich: Töten per Mausklick | |
> Die USA sind offenbar zur Lieferung von Kampfdrohen an Deutschland | |
> bereit. Die Opposition lehnt die umstrittene Waffe ab, die CDU zweifelt | |
> an einer Zulassung. | |
Bild: „Reaper“ – „Sensenmann“ – heißt die modernste US-Drohne. | |
WASHINGTON/BERLIN dpa | Ein bevorstehendes US-Angebot heizt den Streit um | |
einen Kauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr an. Verteidigungsminister | |
Thomas de Maizière erwartet, dass die USA eine deutsche Anfrage für die | |
Lieferung des modernsten unbemannten Kampfflugzeugs „Reaper“ (Sensenmann) | |
noch im Mai positiv beantworten. | |
Die Opposition sieht allerdings keine Notwendigkeit für die Investition in | |
zweistelliger Millionenhöhe. Selbst in der Koalition gibt es Zweifel, dass | |
die Drohnen für den europäischen Luftraum zugelassen würden. Eine | |
Entscheidung wird erst nach der Bundestagswahl im September fallen. | |
[1][Spiegel Online] hatte am Dienstag während des zweitägigen USA-Besuchs | |
de Maizières berichtet, dass die USA nach monatelanger Prüfung den Export | |
von drei „Reaper“-Drohnen und vier Bodenstationen genehmigen wollen. De | |
Maizière bestätigte, dass eine Antwort auf die Anfang 2012 gestellte | |
Exportanfrage kurz bevorstehe. „Ich vermute, es wird eine positive Antwort | |
sein“, sagte er und kündigte eine gründliche Prüfung an. | |
Der Minister bekräftigte, dass er dem Bundestag vor der Wahl im Herbst | |
keinen Vorschlag mehr zur Entscheidung vorlegen werde. Möglicherweise wird | |
sich auch das Ministerium selbst nicht mehr vor dem 22. September | |
positionieren. „Das kann ich nicht vorhersagen“, sagte de Maizière. „Es | |
müssen viele Fragen geklärt und geprüft werden.“ Ursprünglich hatte der | |
CDU-Politiker für dieses Frühjahr eine Entscheidung angekündigt. | |
Die von den US-Streitkräften „Reaper“ und vom Hersteller General Atomics | |
„Predator B“ (Raubtier) genannte Drohne wird von den USA unter anderem für | |
die umstrittenen Angriffe auf Aufständische im pakistanischen Grenzgebiet | |
zu Afghanistan genutzt. Als Alternative käme für das | |
Bundesverteidigungsministerium die israelische Drohne „Heron TP“ (Reiher) | |
infrage, die allerdings als nicht ganz so ausgereift gilt. Derzeit nutzt | |
die Bundeswehr die unbewaffnete Drohne „Heron 1“ in Afghanistan. Der | |
Mietvertrag für die unbemannten Überwachungsflugzeuge läuft aber im Oktober | |
2014 aus. | |
Bei seinem Treffen mit US-Verteidigungsminister Chuck Hagel in Washington | |
sprach de Maizière das mögliche Drohnengeschäft am Dienstag nicht an. „Das | |
ist nichts, das auf der Ministerebene nötig ist zu besprechen“, sagte er. | |
Die Opposition ist gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen. „Ich sehe kein | |
konkretes Einsatzszenario, wo Kampfdrohnen notwendig sind“, sagte der | |
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der dpa. Auch Grünen-Spitzenkandidat | |
Jürgen Trittin erklärte: „Wir sehen dafür bei den deutschen Einsätzen | |
überhaupt keine Verwendungsnotwendigkeit.“ | |
Linksfraktionschef Gregor Gysi fragte im Fernsehsender n-tv: „Wozu brauchen | |
wir im Augenblick Kampfdrohnen? Wen wollen wir töten?“ Gysi kritisierte vor | |
allem den ferngesteuerten Einsatz der Drohnen: „Ich möchte, dass Menschen | |
die Verantwortung spüren für das, was sie tun.“ | |
Selbst der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck ist sich nicht | |
sicher, ob die Pläne des Verteidigungsministeriums zu realisieren sind. Er | |
bezweifle, dass die Drohnen eine Zulassung bekämen, sagte er der dpa. Der | |
Grund: Die deutsche und die europäische Luftfahrtbehörde verlangten | |
Einblick in systemrelevante Unterlagen, den die USA nicht gewähren wollten. | |
Grundsätzlich befürwortete Beck aber die Anschaffung von Kampfdrohnen. „Ich | |
meine, dass die Bundeswehr mittelfristig auf bewaffnete Drohnen nicht | |
verzichten kann.“ Sie dienten dem Schutz der Soldaten und der Ausrüstung | |
mit modernster Technik. | |
1 May 2013 | |
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[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-usa-genehmigen-drohnen… | |
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