# taz.de -- Kommentar Drohnen: Fürchtet den Sensenmann! | |
> Die Bundesregierung plant den Kauf der US-amerikanischen Drohne „Reaper“. | |
> Darüber sollte man sich aufregen. Und zwar jetzt. | |
Bild: Im Anflug auf Deutschland? Drohne „Reaper“. | |
Eine ganz große Welle hat der Begriff „Voranfrage“ zuletzt gemacht, als | |
eine solche von der Bundesregierung wohlwollend beschieden wurde: Mitte | |
2011 wurde bekannt, einer Lieferung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien | |
stehe nichts Regierungsamtliches entgegen. | |
Nun sind die Panzer bis heute nicht offiziell bestellt, geschweige denn | |
geliefert. Doch geht die Diskussion darüber, wer eigentlich was an die | |
frauenverachtende Ölmonarchie am Golf verkaufen darf, bald ins dritte Jahr. | |
Als nun der Verteidigungsminister Thomas de Maizière Anfang dieser Woche | |
mitsamt einer Medienentourage seinen US-Kollegen Chuck Hagel in Washington | |
besuchte, wurde durch eine Spiegel-Online-Information bekannt, dass die USA | |
wohl eine Voranfrage der Bundesregierung positiv bescheiden wollten, wonach | |
Deutschland eine Kampfdrohne erwerben dürfe. | |
Das angefragte Modell heißt Predator B oder auch Reaper („Sensenmann“) und | |
wird von den USA, bestückt mit Hellfire-Raketen, etwa in Afghanistan oder | |
Pakistan bereits seit Jahren zur Terroristentötung eingesetzt. Doch | |
bedeutet „Voranfrage“ eben, wie am Beispiel der Leoparden für Saudi-Arabien | |
gesehen, noch lange nicht „Kauf“. | |
Es bedeutet, dass die Bundesregierung bei möglichen Lieferanten fragt, was | |
denn wohl dies und das so kosten – und in welchem Zustand es geliefert | |
würde. Es ist daher falsch zu glauben, noch in diesem oder im kommenden | |
Jahr würde eine Reaper von einem deutschen Luftwaffenstützpunkt abheben. | |
Es ist aber richtig davon auszugehen, dass die Bundesregierung eine | |
Kampfdrohne haben will, dass die Entscheidung dafür von langer Hand | |
vorbereitet wird und es sich lohnt, sich darüber aufzuregen, genau jetzt. | |
Denn zwar hat de Maizière bereits öffentlich erörtert, dass er die Drohne | |
für eine ethisch vertretbare Kriegswaffe hält, sofern sie mit und gemäß | |
Bundestagsmandat gebraucht wird. Er hat aber immer noch nicht gesagt, | |
welche Art Einsatz ihm genau vorschwebt, welches die Tötungsszenarien sind, | |
in die so eine Drohne passen soll. | |
Aus Afghanistan will die Nato abziehen; vergleichbare Einsätze soll es nach | |
dieser teuren und aufreibenden Erfahrung so bald nicht geben, heißt es. | |
Wenn die Bundesregierung ihre eigene Lehre aus Afghanistan ernst nimmt, | |
dass die wenigsten Konflikte sich militärisch lösen lassen – so müsste sie | |
erst einmal ein Indiz vorweisen, wie eine Reaper den zivilen und | |
demokratischen Staatsaufbau irgendwo in der Welt schon voran gebracht hat. | |
Mindestens aber muss sie beantworten, wie sie das Risiko eindämmen möchte, | |
dass demnächst jeder macht- und rachsüchtige Vorgartenfürst Kampfdrohnen | |
über seinen Kontinent schickt. Bewaffnete Drohnen sind nicht bloß | |
irgendeine Waffe, die auch noch gekauft wird. Wir können bei dieser | |
technischen Entwicklung nicht abseits stehen, argumentiert die | |
Bundesregierung. | |
Doch gerade weil Drohnen das Kampfgeschäft der Zukunft sein könnten, müssen | |
sie kontrolliert werden. Wer sie haben will, sollte sich lieber über | |
Rüstungskontrollverträge beugen, statt bloß mit dem Grundgesetz zu wedeln. | |
1 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
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