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# taz.de -- Überwachung des Internets: BND will's nun auch wissen
> Der Bundesnachrichtendienst investiert Millionen in den Ausbau seines
> Programmes zur Internetüberwachung. Er plant, 100 neue Mitarbeiter fürs
> Spitzeln rekrutieren.
Bild: Internetüberwachung diene zur Ausgleichung der „Kontrollverluste über…
HAMBURG afp | Trotz des Skandals um die Überwachung des Internets in den
Vereinigten Staaten will der Bundesnachrichtendienst (BND) einem Bericht
zufolge seine Aktivitäten auf dem Gebiet ausbauen. Der deutsche
Auslandsgeheimdienst habe dafür ein 100 Millionen Euro schweres Programm
aufgelegt, berichtete der Spiegel. Dieses sei auf fünf Jahre angelegt. Im
Rahmen des „Technikaufwuchsprogramms“ solle die Abteilung Technische
Aufklärung ausgebaut werden und bis zu 100 neue Mitarbeiter erhalten.
Ziel des BND sei es, den grenzüberschreitendenden Datenverkehr möglichst
umfassend zu überwachen. Der Dienst unterhält laut Spiegel an den zentralen
Knotenpunkten des Internets in Deutschland eigene Räume, um Zugriff auf die
Daten zu haben.
Bislang wertet der Geheimdienst demnach knapp fünf Prozent der
Kommunikation per E-Mail, Internettelefonie oder Chat aus, erlaubt wären
gesetzlich bis zu 20 Prozent. Anders als der US-Geheimdienst NSA speichere
der BND die Kommunikation aber nicht, sondern filtere sie nur.
Die Bundesregierung hat nach Spiegel-Informationen bislang fünf Millionen
Euro für den Ausbau der Internetüberwachung freigegeben.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechtfertigte die
Internetüberwachung in dem Magazin. „Natürlich müssen auch unsere
Nachrichtendienste im Internet präsent sein.“ Der Staat müsse vorsorgen,
“dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch
neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen“, sagte er.
Der Computerexperte Edward Snowden hatte in der vergangenen Woche den
Zeitungen Guardian und Washington Post Dokumente zum NSA-Programm Prism
übermittelt. Mit dem geheimen Überwachungsprogramm hat sich der
US-Geheimdienst NSA Zugang zu Daten großer Internetkonzerne wie Facebook,
Google, Microsoft, Apple, Yahoo und AOL verschafft.
Die NSA kann den Angaben zufolge das Kommunikationsverhalten von
Netznutzern weltweit auswerten. Die betroffenen Unternehmen bestreiten
aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server hat.
Der Guardian veröffentlichte außerdem einen geheimen Gerichtsbeschluss, der
es der NSA erlaubt, im Anti-Terror-Kampf wahllos Daten über die
Handyverbindungen von Millionen Menschen in den USA zu sammeln. Nach
Angaben der NSA wurden durch das Programm "dutzende Terroranschläge"
verhindert, Details dazu nannte der Geheimdienst aber noch nicht.
16 Jun 2013
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