# taz.de -- US-Bürger und die NSA-Überwachung: Viele finden Schnüffelei notw… | |
> Obama legitimiert in Berlin die NSA-Schnüffelei im Internet und an | |
> Telefonen. Die Amerikaner interessieren sich kaum für die Überwachung. | |
Bild: Jemand liest mit? Kein Problem, finden viele US-Bürger | |
WASHINGTON taz | Die Zahl der angeblich dank des US-Militärgeheimdienstes | |
NSA verhinderten Attentate steigt täglich. Bei seinem ersten öffentlichen | |
Auftritt vor dem Kongress nach der Enthüllung der jüngsten | |
Geheimdienstschnüffelskandale erwähnt NSA-Chef Keith Alexander nur zwei | |
konkrete Fälle. | |
In den Tagen danach lassen andere Geheimdienstler die Zahl 10 durchsickern. | |
[1][Von Berlin aus spricht Barack Obama] inzwischen von „mehr als 50“ | |
verhinderten Attentaten. Freilich handelt es sich dabei um 50 Attentate | |
(davon 20 im Ausland) im kompletten Zeitspann seit 2001. Hingegen wurde die | |
jetzt enthüllte Internet- und Telefonüberwachung erst Ende letzten | |
Jahrzehnts begonnen. | |
Das Pingpong zwischen Geheimdienst und Präsident und zwischen Washington | |
und Berlin ist der Versuch, mithilfe von Zahlen den Schaden zu begrenzen, | |
ohne die Arbeit der NSA zu verändern und ohne die öffentliche Kontrolle zu | |
vergrößern. Die US-Bevölkerung soll darin bestätigt werden, dass die Furcht | |
vor Attentaten, in der sie seit dem September 2001 lebt, weiterhin | |
gerechtfertigt ist und ihre „nationale Sicherheit“ weiterhin bedroht ist. | |
In den USA halten sich die Proteste gegen die NSA-Schnüffelei in | |
Telefonaten und Internetaktivitäten in Grenzen. Während es seit Beginn der | |
Enthüllungen [2][in der britischen Zeitung Guardian] und einen Tag später | |
auch [3][in der Washington Post] Demonstrationen in Hongkong bis London | |
zugunsten von Whistleblower Edward Snowden gibt, sind mehr als 50 Prozent | |
der US-Amerikaner überzeugt, dass sie die Beschnüffelung zu ihrer | |
nationalen Sicherheit brauchen. | |
Allerdings sorgt die seit zwei Wochen laufende Debatte, wie viel | |
Überwachung eine Demokratie ertragen kann, auch in den USA für Zweifel. | |
Unter anderem daran, wie Obama mit dem Skandal umgeht. Laut einer | |
CNN-Umfrage ist die Zustimmung zu seiner Politik seit Beginn der | |
Enthüllungen von 53 Prozent auf 45 Prozent abgestürzt. | |
## Maulkorb für die „nationale Sicherheit“ | |
Auch die neun in den USA ansässigen Internetprovider, die die NSA mit den | |
privaten Informationen ihrer Nutzer versorgen, bekommen die Zweifel ihrer | |
Kunden zu spüren. Die Leitungen dieser Unternehmen haben im Namen der | |
„nationalen Sicherheit“ einen Maulkorb bekommen: Sie dürfen sich nicht üb… | |
den geheimen Befehl des geheimen Fisa-Gerichts zur Weitergabe der Daten | |
ihrer Kunden an die NSA äußern. | |
Yahoo hat sich am Dienstag vorgewagt und erklärt, dass es zwischen Dezember | |
2012 und Ende Mai 2013 zwischen 12.000 und 13.000 Regierungsanfragen nach | |
Daten erhalten hat. Internetprovider Google, der die NSA mit den Daten | |
seiner Nutzer versieht, hat einen Antrag bei Gericht eingereicht, den ihm | |
auferlegten Maulkorb zu lüften. | |
Unterdessen ist Glenn Greenwald, der Enthüllungsjournalist des Guardian, | |
der die Affäre ins Rollen gebracht hat, von Hongkong nach Brasilien | |
gereist. Der für Geheimdienstfragen im Kongress zuständige republikanische | |
Kongressabgeordnete Peter King fordert, dass Ermittlungen gegen den | |
Journalisten eingeleitet werden. | |
19 Jun 2013 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-Barack-Obama-/!118433/ | |
[2] http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/06/us-tech-giants-nsa-data | |
[3] http://www.washingtonpost.com/investigations/us-intelligence-mining-data-fr… | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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