# taz.de -- Strafantrag gegen NSA-Enthüller: Ein Spion, wer die Spione verrät | |
> Die USA haben Whistleblower Edward Snowden wegen Spionage angezeigt. Das | |
> Dokument blieb eine Woche geheim, während Präsident Obama Europa | |
> besuchte. | |
Bild: Die USA hätten ihn gerne hinter Gitter: Edward Snowden (Plakat in Hong K… | |
WASHINGTON taz | Der Knüppel ist aus dem Sack: Schon Tage, bevor Barack | |
Obama sich in Berlin bejubeln ließ, hat ein Gericht in Virginia | |
[1][Strafantrag wegen Spionage] und Diebstahl gegen Edward Snowden | |
gestellt. Der eine Woche lang geheim gehaltene Entscheid ist erst an diesem | |
Freitag – nach der Rückkehr des US-Präsidenten aus Europa – in Washington | |
bekannt gegeben worden. Edward Snowden, der die massive Telefon- und | |
Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA an die Öffentlichkeit | |
gebracht hat, drohen bis zu 30 Jahre Gefängnis. | |
Nach [2][Informationen der New York Times] haben die USA auch die Behörden | |
in Hong Kong ersucht, ihn schon jetzt gefangen zu nehmen. Obwohl eine | |
förmliche Anklage sowie ein Auslieferungsantrag erst in mehreren Wochen | |
erwartet werden. | |
Snowden wird mit dem Strafantrag zum siebten Whistleblower, gegen den die | |
Obama-Verwaltung Ermittlungen auf Grundlage des Spionagegesetzes eröffnet. | |
Das Gesetz war im Jahr 1917, kurz nach Eintritt der USA in den Ersten | |
Weltkrieg in Kraft getreten. Es richtete sich gegen Spione, die in | |
Kriegszeiten die Feinde des Landes unterstützen. | |
Von Regierungsmitarbeitern, die Informationen über Misswirtschaft und | |
andere behördliche Fehlentwicklungen an die Öffentlichkeit bringen, ist | |
darin keine Rede. Erst die Obama-Verwaltung, die mehr Whistleblower | |
verfolgt, als alle vorausgegangenen US-Verwaltungen zusammen, hat das | |
Gesetz als Waffe in ihrem Vorgehen entdeckt. | |
## Ein Recht auf Öffentlichkeit | |
„Rache-Mentalität“ und „extreme Exzesse“ sagte der Journalist Glenn | |
Greenwald am Freitagabend über den Strafantrag gegen Snowden. Greenwald hat | |
die Enthüllungen im britischen Guardian veröffentlicht. Der Journalist fügt | |
hinzu, dass Snowden keine Informationen zu Feinden getragen hat, sondern | |
dass er die US-Öffentlichkeit selbst über das ihr unbekannte Vorgehen ihres | |
Geheimdienstes aufgeklärt hat. Snowden selbst hat mehrfach erklärt, dass | |
die Öffentlichkeit ein Recht hat, zu erfahren, was die NSA tut. | |
Das Vorgehen der US-Justiz gegen Snowden ist die konsequente Verlängerung | |
der bisherigen Verfolgung von Whistleblowern in den USA. Einer von ihnen, | |
der ehemalige [3][CIA-Mann John Kiriakou], sitzt gegenwärtig im Gefängnis, | |
weil er einen Folterer, der „Waterboarding“ (simulierte Ertränkung) | |
praktiziert hat, namentlich nannte. | |
Ein anderer, der [4][Gefreite Bradley Manning], steht gegenwärtig in Fort | |
Meade, wo sich auch der Hauptsitz der NSA befindet, vor einem | |
Militärgericht. Manning hat – neben Hunderttausenden anderen Dokumenten – | |
das als „Collateral Murder“ bekannt gewordene Video an die Öffentlichkeit | |
gebracht. Es zeigt, wie US-Soldaten aus einem Militärhubschrauber über | |
Bagdad auf Zivilisten am Boden schießen. Ihm droht lebenslängliche Haft. | |
## Anklage aus der Militärregion | |
Der Strafantrag gegen Snowden stammt vom Freitag, 14. Juni. Erlassen hat | |
sie das Bezirksgericht in Alexandria. Dasselbe Gericht hatte sich auch | |
schon mit den Ermittlungen wegen angeblicher Spionage gegen den CIA-Mann | |
Kiriakou befasst. Es befindet sich im Norden des Bundesstaates Virginia, in | |
dem der militärisch industrielle Komplex ein zentraler Wirtschaftsfaktor | |
ist. | |
Im Süden von Virginia liegen große Militärbasen und | |
Waffenproduktionsstätten. Im Norden, unweit des Bezirksgerichtes, befindet | |
sich das Pentagon sowie die Hauptsitze zahlreicher privater | |
Rüstungsunternehmer, die in enger Zusammenarbeit mit der US-Regierung | |
funktionieren. Eines dieser Unternehmen ist der Ex-Arbeitgeber von Snowden, | |
Booz Allen Hamilton. Das auf „Cybersecurity“ spezialisierte Unternehmen hat | |
Snowden wenige Tage nach dessen Enthüllungen aus Hong Kong entlassen. | |
Über Snowdens Zukunft machen sich derweil außer der US-Spitze auch | |
zahlreiche Personen im Rest der Welt Gedanken. Der isländische | |
Geschäftsmann Olafur Vignir Sigurvinsson bietet ihm an, ihn mit einem | |
Privatflugzeug nach Reykjavik zu fliegen, damit er dort Asyl beantragen | |
kann. Unterdessen setzt Snowden, wie von ihm zuvor angekündigt, seine | |
Enthüllungen fort. Zuletzt [5][veröffentlichte der Guardian] Details | |
darüber, wie der britische Geheimdienst GCHQ Hunderte Millionen | |
Telefondaten abzapft und sie mit der NSA abgleicht. | |
22 Jun 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.documentcloud.org/documents/716865-snowden-complaint.html | |
[2] http://www.nytimes.com/2013/06/22/us/snowden-espionage-act.html | |
[3] /Ex-CIA-Agent-John-Kiriakou/!110191/ | |
[4] /Auftakt-im-Manning-Prozess/!117667/ | |
[5] http://www.guardian.co.uk/uk/2013/jun/21/gchq-cables-secret-world-communica… | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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