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# taz.de -- Strafantrag gegen NSA-Enthüller: Ein Spion, wer die Spione verrät
> Die USA haben Whistleblower Edward Snowden wegen Spionage angezeigt. Das
> Dokument blieb eine Woche geheim, während Präsident Obama Europa
> besuchte.
Bild: Die USA hätten ihn gerne hinter Gitter: Edward Snowden (Plakat in Hong K…
WASHINGTON taz | Der Knüppel ist aus dem Sack: Schon Tage, bevor Barack
Obama sich in Berlin bejubeln ließ, hat ein Gericht in Virginia
[1][Strafantrag wegen Spionage] und Diebstahl gegen Edward Snowden
gestellt. Der eine Woche lang geheim gehaltene Entscheid ist erst an diesem
Freitag – nach der Rückkehr des US-Präsidenten aus Europa – in Washington
bekannt gegeben worden. Edward Snowden, der die massive Telefon- und
Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA an die Öffentlichkeit
gebracht hat, drohen bis zu 30 Jahre Gefängnis.
Nach [2][Informationen der New York Times] haben die USA auch die Behörden
in Hong Kong ersucht, ihn schon jetzt gefangen zu nehmen. Obwohl eine
förmliche Anklage sowie ein Auslieferungsantrag erst in mehreren Wochen
erwartet werden.
Snowden wird mit dem Strafantrag zum siebten Whistleblower, gegen den die
Obama-Verwaltung Ermittlungen auf Grundlage des Spionagegesetzes eröffnet.
Das Gesetz war im Jahr 1917, kurz nach Eintritt der USA in den Ersten
Weltkrieg in Kraft getreten. Es richtete sich gegen Spione, die in
Kriegszeiten die Feinde des Landes unterstützen.
Von Regierungsmitarbeitern, die Informationen über Misswirtschaft und
andere behördliche Fehlentwicklungen an die Öffentlichkeit bringen, ist
darin keine Rede. Erst die Obama-Verwaltung, die mehr Whistleblower
verfolgt, als alle vorausgegangenen US-Verwaltungen zusammen, hat das
Gesetz als Waffe in ihrem Vorgehen entdeckt.
## Ein Recht auf Öffentlichkeit
„Rache-Mentalität“ und „extreme Exzesse“ sagte der Journalist Glenn
Greenwald am Freitagabend über den Strafantrag gegen Snowden. Greenwald hat
die Enthüllungen im britischen Guardian veröffentlicht. Der Journalist fügt
hinzu, dass Snowden keine Informationen zu Feinden getragen hat, sondern
dass er die US-Öffentlichkeit selbst über das ihr unbekannte Vorgehen ihres
Geheimdienstes aufgeklärt hat. Snowden selbst hat mehrfach erklärt, dass
die Öffentlichkeit ein Recht hat, zu erfahren, was die NSA tut.
Das Vorgehen der US-Justiz gegen Snowden ist die konsequente Verlängerung
der bisherigen Verfolgung von Whistleblowern in den USA. Einer von ihnen,
der ehemalige [3][CIA-Mann John Kiriakou], sitzt gegenwärtig im Gefängnis,
weil er einen Folterer, der „Waterboarding“ (simulierte Ertränkung)
praktiziert hat, namentlich nannte.
Ein anderer, der [4][Gefreite Bradley Manning], steht gegenwärtig in Fort
Meade, wo sich auch der Hauptsitz der NSA befindet, vor einem
Militärgericht. Manning hat – neben Hunderttausenden anderen Dokumenten –
das als „Collateral Murder“ bekannt gewordene Video an die Öffentlichkeit
gebracht. Es zeigt, wie US-Soldaten aus einem Militärhubschrauber über
Bagdad auf Zivilisten am Boden schießen. Ihm droht lebenslängliche Haft.
## Anklage aus der Militärregion
Der Strafantrag gegen Snowden stammt vom Freitag, 14. Juni. Erlassen hat
sie das Bezirksgericht in Alexandria. Dasselbe Gericht hatte sich auch
schon mit den Ermittlungen wegen angeblicher Spionage gegen den CIA-Mann
Kiriakou befasst. Es befindet sich im Norden des Bundesstaates Virginia, in
dem der militärisch industrielle Komplex ein zentraler Wirtschaftsfaktor
ist.
Im Süden von Virginia liegen große Militärbasen und
Waffenproduktionsstätten. Im Norden, unweit des Bezirksgerichtes, befindet
sich das Pentagon sowie die Hauptsitze zahlreicher privater
Rüstungsunternehmer, die in enger Zusammenarbeit mit der US-Regierung
funktionieren. Eines dieser Unternehmen ist der Ex-Arbeitgeber von Snowden,
Booz Allen Hamilton. Das auf „Cybersecurity“ spezialisierte Unternehmen hat
Snowden wenige Tage nach dessen Enthüllungen aus Hong Kong entlassen.
Über Snowdens Zukunft machen sich derweil außer der US-Spitze auch
zahlreiche Personen im Rest der Welt Gedanken. Der isländische
Geschäftsmann Olafur Vignir Sigurvinsson bietet ihm an, ihn mit einem
Privatflugzeug nach Reykjavik zu fliegen, damit er dort Asyl beantragen
kann. Unterdessen setzt Snowden, wie von ihm zuvor angekündigt, seine
Enthüllungen fort. Zuletzt [5][veröffentlichte der Guardian] Details
darüber, wie der britische Geheimdienst GCHQ Hunderte Millionen
Telefondaten abzapft und sie mit der NSA abgleicht.
22 Jun 2013
## LINKS
[1] http://www.documentcloud.org/documents/716865-snowden-complaint.html
[2] http://www.nytimes.com/2013/06/22/us/snowden-espionage-act.html
[3] /Ex-CIA-Agent-John-Kiriakou/!110191/
[4] /Auftakt-im-Manning-Prozess/!117667/
[5] http://www.guardian.co.uk/uk/2013/jun/21/gchq-cables-secret-world-communica…
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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