Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Britische Internet-Überwachung: Deutsche alarmiert, Briten ungerü…
> Parteiübergreifend fordern deutsche Politiker Aufklärung über das
> britische Überwachungsprogramm „Tempora“. In Großbritannien gibt es nur
> verhaltene Reaktionen.
Bild: Überwachung scheint bei den Briten kein Thema mehr zu sein: vor 64 Jahre…
BERLIN/DUBLIN rtr/taz | Nach der Enthüllung des umfangreichen Spähprogramms
des britischen Geheimdienstes GCHQ pocht die Bundesregierung auf rasche
Aufklärung. „Treffen die Vorwürfe zu, wäre das eine Katastrophe“, erklä…
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am
Wochenende. Auch FDP-Chef Philipp Rösler forderte eine rasche Aufklärung
von Großbritannien. Die Opposition schlug ebenfalls Alarm. „Die Vorwürfe
klingen so, als ob der Überwachungsstaat von George Orwell in
Großbritannien Wirklichkeit geworden ist“, sagte
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
Der britische Geheimdienst zapft [1][dem Guardian zufolge] im großen Stil
transatlantische Glasfaserkabel an und gibt Informationen an die US-Behörde
NSA weiter. Das Programm mit dem Namen „Tempora“ bestehe seit etwa
eineinhalb Jahren und sei weitaus umfangreicher als das kürzlich enthüllte
US-Programm Prism. Der Guardian beruft sich auf Dokumente, die ihm vom
früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zugespielt wurden. Die
USA stellten inzwischen Strafanzeige wegen Spionage gegen den 30-Jährigen.
Der Bericht löste in Deutschland parteiübergreifend Besorgnis aus. Ein
solches Programm wäre nicht hinnehmbar, erklärte [2][Rösler über Twitter].
Die britische Regierung müsse schnell Transparenz schaffen.
Regierungssprecher Georg Streiter sagte, die Bundesregierung nehme den
Bericht sehr ernst und gehe der Angelegenheit nach. Unionsfraktionschef
Volker Kauder sagte, wenn das berichtete Ausmaß der Datenüberwachung
stimme, wäre dies nicht akzeptabel.
Die Enthüllungen haben in Großbritannien dagegen nur verhaltene Reaktionen
ausgelöst. Obwohl die britischen Schriftsteller Aldous Huxley und George
Orwell haben schon vor über 60 Jahren Schreckensszenarien vom
Überwachungsstaat entworfen, ist heutzutage Datenschutz wenig im Gespräch.
Rund fünf Millionen Kameras überwachen die Innenstädte. 80 Prozent der
Briten finden, dass man solche persönliche Informationen im Dienste der
Sicherheit herausrücken müsse.
## Altes Gesetz zurechtgebogen
Die Schnüffler vom GCHQ berufen sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 2000.
Damals arbeiteten die Geheimdienste allerdings noch überwiegend mit dem
Anzapfen von Telefonkabeln. Das Internet war in dem Gesetz gar nicht
vorgesehen, doch GCHQ hat es sich entsprechend zurechtgebogen.
Voriges Jahr hat die Regierung versucht, das Gesetz zu modernisieren, um
die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverkehr zu
ermöglichen, stieß dabei jedoch auf Widerstand. Ein Informant sagte dem
Guardian, in Geheimdienstkreisen habe man die Debatte eher belustigt
verfolgt. „Das GCHQ hat das doch schon seit Jahren gemacht“, sagte er.
23 Jun 2013
## LINKS
[1] http://www.guardian.co.uk/uk/2013/jun/21/gchq-cables-secret-world-communica…
[2] http://twitter.com/philipproesler/status/348750455310004224
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Datenschutz
Internet
Spionage
Schwerpunkt Überwachung
GCHQ
Datenschutz
Prism
Internet
Snowden
Prism
Barack Obama
NSA
USA
NSA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Datenschutz im Geheimdienstverkehr: Machtlos gegen die USA
Datenschützer fordern ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung. Doch
die hat keine Handhabe und andere Interessen.
Abhörsysteme der Geheimdienste: Vor Prism gab es Echelon
Schon vor über zehn Jahren gab es große Aufregung über Ausspähsysteme der
angelsächsischen Geheimdienste. Jahrelang beschäftigte sich das
Europaparlament damit.
Seekabel im Visier der Geheimdienste: Die Schlagadern des Internets
Wenn ein Unterseekabel ausfällt, können ganze Länder vom Internet
abgeschnitten werden. Es ist kein Wunder, dass Geheimdienste ausgerechnet
dort lauschen.
Macht im Netz: Gott ist ein Admin
Wozu Hacker? Edward Snowden hatte Zugang zur Wurzel, zu allen Daten. Er hat
die USA und den mächtigsten Geheimdienst der Welt blamiert.
Kommentar Britischer Geheimdienst: Neue Dimension der Überwachung
Dem „Guardian“ zufolge überwacht der britische Geheimdienst fast
flächendeckend den transatlantischen Datenverkehr. Übertreibt die Zeitung?
US-Verfolgung von Whistleblowern: Schütze sich, wer kann
Investigativjournalisten zeigen sich bei ihrem Jahrestreffen besorgt über
die Repressionen gegen Medien: Ihr Job seien Enthüllungen, egal ob das der
Obama-Administration passt.
Britischer Geheimdienst schnüffelt auch: „Sammelt alles“
Der britische Geheimdienst GCHQ hat wohl noch mehr Daten überwacht als die
NSA. 500 Mitarbeiter schnüffeln am internationalen Glasfasernetz.
Strafantrag gegen NSA-Enthüller: Ein Spion, wer die Spione verrät
Die USA haben Whistleblower Edward Snowden wegen Spionage angezeigt. Das
Dokument blieb eine Woche geheim, während Präsident Obama Europa besuchte.
Britischer Geheimdienst spähte G20 aus: Komm in unser Cybercafe!
Neue Enthüllungen von Edward Snowden: Der britische Geheimdienst soll 2009
Delegierte des G-20-Gipfels in London ausgespäht haben, berichtet der
„Guardian“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.