# taz.de -- Britische Internet-Überwachung: Deutsche alarmiert, Briten ungerü… | |
> Parteiübergreifend fordern deutsche Politiker Aufklärung über das | |
> britische Überwachungsprogramm „Tempora“. In Großbritannien gibt es nur | |
> verhaltene Reaktionen. | |
Bild: Überwachung scheint bei den Briten kein Thema mehr zu sein: vor 64 Jahre… | |
BERLIN/DUBLIN rtr/taz | Nach der Enthüllung des umfangreichen Spähprogramms | |
des britischen Geheimdienstes GCHQ pocht die Bundesregierung auf rasche | |
Aufklärung. „Treffen die Vorwürfe zu, wäre das eine Katastrophe“, erklä… | |
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am | |
Wochenende. Auch FDP-Chef Philipp Rösler forderte eine rasche Aufklärung | |
von Großbritannien. Die Opposition schlug ebenfalls Alarm. „Die Vorwürfe | |
klingen so, als ob der Überwachungsstaat von George Orwell in | |
Großbritannien Wirklichkeit geworden ist“, sagte | |
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. | |
Der britische Geheimdienst zapft [1][dem Guardian zufolge] im großen Stil | |
transatlantische Glasfaserkabel an und gibt Informationen an die US-Behörde | |
NSA weiter. Das Programm mit dem Namen „Tempora“ bestehe seit etwa | |
eineinhalb Jahren und sei weitaus umfangreicher als das kürzlich enthüllte | |
US-Programm Prism. Der Guardian beruft sich auf Dokumente, die ihm vom | |
früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zugespielt wurden. Die | |
USA stellten inzwischen Strafanzeige wegen Spionage gegen den 30-Jährigen. | |
Der Bericht löste in Deutschland parteiübergreifend Besorgnis aus. Ein | |
solches Programm wäre nicht hinnehmbar, erklärte [2][Rösler über Twitter]. | |
Die britische Regierung müsse schnell Transparenz schaffen. | |
Regierungssprecher Georg Streiter sagte, die Bundesregierung nehme den | |
Bericht sehr ernst und gehe der Angelegenheit nach. Unionsfraktionschef | |
Volker Kauder sagte, wenn das berichtete Ausmaß der Datenüberwachung | |
stimme, wäre dies nicht akzeptabel. | |
Die Enthüllungen haben in Großbritannien dagegen nur verhaltene Reaktionen | |
ausgelöst. Obwohl die britischen Schriftsteller Aldous Huxley und George | |
Orwell haben schon vor über 60 Jahren Schreckensszenarien vom | |
Überwachungsstaat entworfen, ist heutzutage Datenschutz wenig im Gespräch. | |
Rund fünf Millionen Kameras überwachen die Innenstädte. 80 Prozent der | |
Briten finden, dass man solche persönliche Informationen im Dienste der | |
Sicherheit herausrücken müsse. | |
## Altes Gesetz zurechtgebogen | |
Die Schnüffler vom GCHQ berufen sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 2000. | |
Damals arbeiteten die Geheimdienste allerdings noch überwiegend mit dem | |
Anzapfen von Telefonkabeln. Das Internet war in dem Gesetz gar nicht | |
vorgesehen, doch GCHQ hat es sich entsprechend zurechtgebogen. | |
Voriges Jahr hat die Regierung versucht, das Gesetz zu modernisieren, um | |
die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverkehr zu | |
ermöglichen, stieß dabei jedoch auf Widerstand. Ein Informant sagte dem | |
Guardian, in Geheimdienstkreisen habe man die Debatte eher belustigt | |
verfolgt. „Das GCHQ hat das doch schon seit Jahren gemacht“, sagte er. | |
23 Jun 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.guardian.co.uk/uk/2013/jun/21/gchq-cables-secret-world-communica… | |
[2] http://twitter.com/philipproesler/status/348750455310004224 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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