# taz.de -- Britisches Spionageprogramm „Tempora“: Bundesregierung fragt na… | |
> Nach Bekanntwerden der Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen | |
> wünscht Berlin nun Auskunft. Das Tempora-Programm sei bisher nicht | |
> bekannt gewesen. | |
Bild: Was genau der Britische Geheimdienst hier macht, möchten in Deutschland … | |
BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat Großbritannien um Aufklärung zu den | |
Berichten über ein umfangreiches Abhörprogramm des britischen | |
Geheimdienstes GCHQ gebeten. Das Innenministerium habe der britischen | |
Botschaft Fragen zu dem Programm „Tempora“ übermittelt, sagte ein | |
Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. | |
Ziel des Dialogs sei es, „Aufklärung zu schaffen, was da auf welcher | |
Rechtsgrundlage und in welchem Umfang passiert“, sagte Regierungssprecher | |
Steffen Seibert. „Eine Maßnahme namens Tempora ist der Bundesregierung | |
außer aus diesen Berichten erst einmal nicht bekannt.“ | |
Am Freitag hatte die britische Zeitung Guardian unter Berufung auf | |
Unterlagen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden berichtet, die | |
Briten könnten mit einem Abhörprogramm namens „Tempora“ unter anderem bis | |
zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen. Seibert betonte, die | |
Bundesregierung nehme die Berichte ernst. Es gehe um die Balance zwischen | |
dem Schutz vor terroristischen Straftaten und dem Schutz privater Daten. | |
„Es wird immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit sein“, sagte er. | |
Ulrich Weinbrenner, Ministerialrat im Bundesinnenministerium, sagte bei | |
einer Ausschusssitzung im Bundestag, es sei „in allgemeiner Form bekannt“ | |
gewesen, dass es Programme dieser Art gebe. „Niemand, der sich ein wenig | |
mit der Materie beschäftigt“, könne sagen, dass er über diese Art der | |
strategischen Aufklärung „grundsätzlich überrascht“ sei, sagte Weinbrenn… | |
Allerdings habe die Regierung erst durch Medienberichte von der behaupteten | |
Ausgestaltung der Programme erfahren. | |
Der Chef des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas | |
Oppermann (SPD), forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, das britische | |
Spähprogramm beim Europäischen Rat so klar ansprechen, dass es auch | |
Konsequenzen habe. „Wir brauchen dringend eine europäische | |
Datenschutzrichtlinie, mit der wir die Daten der Bürger international | |
besser schützen können.“ | |
Hans-Christian Ströbele von den Grünen sagte, die Bundesregierung müsse | |
mitteilen, „wie viele und welche Daten von deutschen Bürgern und | |
Unternehmen durch die anglo-amerikanischen Geheimdienste NSA und GCHQ | |
heimlich erhoben wurden, etwa durch Anzapfen von Glasfaserkabeln.“ Er wolle | |
auch erfahren, „wie viele und welche dieser illegal erhobenen Daten diese | |
Geheimdienste deutschen Stellen übermittelt haben“. | |
Linkspartei-Fraktionsvize Ulrich Maurer sprach von einem „Bedrohungs- und | |
Erpressungspotenzial ungeahnten Ausmaßes“. „Das Grundrecht auf | |
informationelle Selbstbestimmung wird zur Farce.“, sagte er. | |
24 Jun 2013 | |
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