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# taz.de -- Britisches Spionageprogramm „Tempora“: Bundesregierung fragt na…
> Nach Bekanntwerden der Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen
> wünscht Berlin nun Auskunft. Das Tempora-Programm sei bisher nicht
> bekannt gewesen.
Bild: Was genau der Britische Geheimdienst hier macht, möchten in Deutschland …
BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat Großbritannien um Aufklärung zu den
Berichten über ein umfangreiches Abhörprogramm des britischen
Geheimdienstes GCHQ gebeten. Das Innenministerium habe der britischen
Botschaft Fragen zu dem Programm „Tempora“ übermittelt, sagte ein
Ministeriumssprecher am Montag in Berlin.
Ziel des Dialogs sei es, „Aufklärung zu schaffen, was da auf welcher
Rechtsgrundlage und in welchem Umfang passiert“, sagte Regierungssprecher
Steffen Seibert. „Eine Maßnahme namens Tempora ist der Bundesregierung
außer aus diesen Berichten erst einmal nicht bekannt.“
Am Freitag hatte die britische Zeitung Guardian unter Berufung auf
Unterlagen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden berichtet, die
Briten könnten mit einem Abhörprogramm namens „Tempora“ unter anderem bis
zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen. Seibert betonte, die
Bundesregierung nehme die Berichte ernst. Es gehe um die Balance zwischen
dem Schutz vor terroristischen Straftaten und dem Schutz privater Daten.
„Es wird immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit sein“, sagte er.
Ulrich Weinbrenner, Ministerialrat im Bundesinnenministerium, sagte bei
einer Ausschusssitzung im Bundestag, es sei „in allgemeiner Form bekannt“
gewesen, dass es Programme dieser Art gebe. „Niemand, der sich ein wenig
mit der Materie beschäftigt“, könne sagen, dass er über diese Art der
strategischen Aufklärung „grundsätzlich überrascht“ sei, sagte Weinbrenn…
Allerdings habe die Regierung erst durch Medienberichte von der behaupteten
Ausgestaltung der Programme erfahren.
Der Chef des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas
Oppermann (SPD), forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, das britische
Spähprogramm beim Europäischen Rat so klar ansprechen, dass es auch
Konsequenzen habe. „Wir brauchen dringend eine europäische
Datenschutzrichtlinie, mit der wir die Daten der Bürger international
besser schützen können.“
Hans-Christian Ströbele von den Grünen sagte, die Bundesregierung müsse
mitteilen, „wie viele und welche Daten von deutschen Bürgern und
Unternehmen durch die anglo-amerikanischen Geheimdienste NSA und GCHQ
heimlich erhoben wurden, etwa durch Anzapfen von Glasfaserkabeln.“ Er wolle
auch erfahren, „wie viele und welche dieser illegal erhobenen Daten diese
Geheimdienste deutschen Stellen übermittelt haben“.
Linkspartei-Fraktionsvize Ulrich Maurer sprach von einem „Bedrohungs- und
Erpressungspotenzial ungeahnten Ausmaßes“. „Das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung wird zur Farce.“, sagte er.
24 Jun 2013
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