# taz.de -- Druck auf Google nach Prism-Skandal: Nun droht der Lizenzentzug | |
> Nach Prism wollen europäische Datenschützer Google zu einem sensibleren | |
> Umgang mit Daten zwingen. Es hilft aber nur ein europaweites Gesetz. | |
Bild: Google liest mit. | |
BERLIN taz | Der Aufschrei der Datenschützer kommt spät. Schließlich war | |
dem EU-Parlament spätestens seit Dezember 2012 bekannt, dass | |
US-Geheimdienste all jene europäische Bürger legal ausspionieren können, | |
die Cloud-Dienste von Google, Facebook oder Microsoft nützen. | |
Dies mahnte eine vom EU-Parlament in Auftrag gegebene Studie des Centre | |
D'Etudes Sur Les Conflits und des Centre for European Policy Studies an. In | |
der EU, so die Autoren der Studie, gebe es kein Bewusstsein für die | |
massenhafte Überwachung europäischer Bürger durch US-Geheimdienste. | |
Rechtliche Grundlage für die Überwachung durch die US-Geheimdienstbehörde | |
NSA ist das Foreign Intelligence and Surveillance Amendments Act (FISA), | |
dass seit 2008 Telefonüberwachungen ohne richterliche Anordnung erlaubt. | |
Das Prekäre an dem Gesetz: [1][Europäische Bürger genießen noch weniger | |
Schutzrechte bei der Überwachung als US-Bürger. Das meldete im Januar das | |
Online-Magazin Slate.] Folglich können US-Firmen, die ihre Dienste auch in | |
Europa anbieten, auch ganz legal zur Herausgabe persönlicher Daten von | |
EU-Bürgern genötigt werden. Deshalb forderten die Wissenschaftler vom | |
EU-Parlament, die USA zur Anerkennung europäischer Datenschutznormen zu | |
bewegen und ihre Bürger über die Überwachungsgefahr bei Cloud-Diensten | |
aufzuklären. | |
Die Warnung verhallte ungehört im EU-Parlament – bis zur Enthüllung des | |
Prism-Skandals durch den ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiter Edward | |
Snowden. Erst daraufhin reagierte das Parlament. [2][Am Mittwoch stellte | |
Justizkommissarin Viviane Reding vor dem Innenausschuss des Parlamentes | |
klar]: „Firmen, die in der EU arbeiten, müssen europäische | |
Datenschutzauflagen erfüllen, egal in welchem Land ihr Hauptsitz liegt“. | |
Die Forderung nach einem einheitlichen EU-Datenschutzgesetz soll bei den | |
Verhandlungen der geplanten Expertengruppe aus der EU und den USA eine | |
zentrale Rolle spielen. | |
Der Prism-Abhörskandal spielt auch den Bemühungen europäischer | |
Datenschützer in die Hände, Googles Datenschutzbestimmungen zu ändern. Denn | |
seit März 2012 nimmt sich der Konzern das Recht heraus, die Nutzerdaten aus | |
verschiedenen Angeboten wie YouTube oder GMail gesammelt auszuwerten. | |
Bislang hat Google die Fristen der europäischen | |
Datenschutzaufsichtsbehörden, Nachbesserungen auszuarbeiten, verstreichen | |
lassen. Nach Prism scheint das Maß voll zu sein. | |
## Länder erwägen Zwangsmittel gegen Google | |
Ein halbes Dutzend Länder wollen noch im Sommer Zwangsmittel gegen Google | |
einleiten, [3][berichtet das Online-Magazin heise.] Die französische | |
Datenschutzbehörde CNIL gibt dem Konzern nun drei Monate Zeit, seine | |
Datenschutzbestimmungen an nationales Recht anzugleichen. Auch in | |
Deutschland will der für die Überwachung Googles zuständige Datenschützer | |
des Hamburger Senats, Johannes Casper, nächste Woche ein formales | |
Verwaltungsverfahren gegen Google eröffnen. | |
Derweil versucht Google, sein ramponiertes Image aufzubessern. | |
Firmenjustiziar David Drummond beteuerte am Donnerstag gegenüber dem | |
Guardian, seine Firma hätte der NSA entgegen Medienberichten keinen Zugang | |
zu ihren Server gegeben. Auch sei der Konzern erst durch die Enthüllung | |
Snowdens von der Existenz des Prism-Programms unterrichtet worden. „Wir | |
stecken nicht mit der NSA unter einer Decke“. sagte Drummond in einem | |
Livechat mit Guardian-Lesern. | |
## Bußgelder in Millionenhöhe | |
Ob Google damit seine ausspionierte Nutzer besänftigen kann, wird sich noch | |
herausstellen. Die angestrebten Zwangsmaßnahmen in Deutschland, Frankreich, | |
Großbritannien, Italien, Spanien und den Niederlanden wird das Unternehmen | |
kaum aufhalten können. Dann kämen Bußgelder in in Höhe von mehreren | |
Millionen Euro auf das Unternehmen zu. [4][Nach einem Bericht von Spiegel | |
Online] schließen sich mittlerweile auch konservative EU-Parlamentarier dem | |
Datenbestimmungen großer Webkonzerne an. | |
Die größte Fraktion EVP droht Firmen wie Google sogar mit Lizenz-Entzug. | |
Mit einer Mehrheit im EU-Parlament könnte der ursprünglich geplante Artikel | |
42 von EU-Justizkommissarin Vivian Reding wieder in den Entwurf der | |
Datenschutzverordnung einfließen. Diese sah vor, dass Daten von EU-Bürgern | |
an Drittstaaten nur auf Basis eines Abkommens übermittelt werden dürfen. | |
Auf Druck Washingtons entfernte Brüssel den Artikel wieder aus dem Entwurf. | |
Der europaweit verbindliche Datenschutz sollte bald kommen. | |
Denn das Schnüffel-Gesetz FISA, das den US-Geheimdiensten europäische | |
Bürger ausspionieren lässt, [5][ist im Dezember um fünf Jahre verlängert | |
worden.] | |
21 Jun 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.slate.com/blogs/future_tense/2013/01/08/fisa_renewal_report_sugg… | |
[2] http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20130617STO12378/ht… | |
[3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-setzen-zum-Sprung-geg… | |
[4] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/prism-skandal-eu-konservative-dr… | |
[5] http://articles.washingtonpost.com/2012-12-28/politics/36030342_1_wyden-ame… | |
## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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