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# taz.de -- Druck auf Google nach Prism-Skandal: Nun droht der Lizenzentzug
> Nach Prism wollen europäische Datenschützer Google zu einem sensibleren
> Umgang mit Daten zwingen. Es hilft aber nur ein europaweites Gesetz.
Bild: Google liest mit.
BERLIN taz | Der Aufschrei der Datenschützer kommt spät. Schließlich war
dem EU-Parlament spätestens seit Dezember 2012 bekannt, dass
US-Geheimdienste all jene europäische Bürger legal ausspionieren können,
die Cloud-Dienste von Google, Facebook oder Microsoft nützen.
Dies mahnte eine vom EU-Parlament in Auftrag gegebene Studie des Centre
D'Etudes Sur Les Conflits und des Centre for European Policy Studies an. In
der EU, so die Autoren der Studie, gebe es kein Bewusstsein für die
massenhafte Überwachung europäischer Bürger durch US-Geheimdienste.
Rechtliche Grundlage für die Überwachung durch die US-Geheimdienstbehörde
NSA ist das Foreign Intelligence and Surveillance Amendments Act (FISA),
dass seit 2008 Telefonüberwachungen ohne richterliche Anordnung erlaubt.
Das Prekäre an dem Gesetz: [1][Europäische Bürger genießen noch weniger
Schutzrechte bei der Überwachung als US-Bürger. Das meldete im Januar das
Online-Magazin Slate.] Folglich können US-Firmen, die ihre Dienste auch in
Europa anbieten, auch ganz legal zur Herausgabe persönlicher Daten von
EU-Bürgern genötigt werden. Deshalb forderten die Wissenschaftler vom
EU-Parlament, die USA zur Anerkennung europäischer Datenschutznormen zu
bewegen und ihre Bürger über die Überwachungsgefahr bei Cloud-Diensten
aufzuklären.
Die Warnung verhallte ungehört im EU-Parlament – bis zur Enthüllung des
Prism-Skandals durch den ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiter Edward
Snowden. Erst daraufhin reagierte das Parlament. [2][Am Mittwoch stellte
Justizkommissarin Viviane Reding vor dem Innenausschuss des Parlamentes
klar]: „Firmen, die in der EU arbeiten, müssen europäische
Datenschutzauflagen erfüllen, egal in welchem Land ihr Hauptsitz liegt“.
Die Forderung nach einem einheitlichen EU-Datenschutzgesetz soll bei den
Verhandlungen der geplanten Expertengruppe aus der EU und den USA eine
zentrale Rolle spielen.
Der Prism-Abhörskandal spielt auch den Bemühungen europäischer
Datenschützer in die Hände, Googles Datenschutzbestimmungen zu ändern. Denn
seit März 2012 nimmt sich der Konzern das Recht heraus, die Nutzerdaten aus
verschiedenen Angeboten wie YouTube oder GMail gesammelt auszuwerten.
Bislang hat Google die Fristen der europäischen
Datenschutzaufsichtsbehörden, Nachbesserungen auszuarbeiten, verstreichen
lassen. Nach Prism scheint das Maß voll zu sein.
## Länder erwägen Zwangsmittel gegen Google
Ein halbes Dutzend Länder wollen noch im Sommer Zwangsmittel gegen Google
einleiten, [3][berichtet das Online-Magazin heise.] Die französische
Datenschutzbehörde CNIL gibt dem Konzern nun drei Monate Zeit, seine
Datenschutzbestimmungen an nationales Recht anzugleichen. Auch in
Deutschland will der für die Überwachung Googles zuständige Datenschützer
des Hamburger Senats, Johannes Casper, nächste Woche ein formales
Verwaltungsverfahren gegen Google eröffnen.
Derweil versucht Google, sein ramponiertes Image aufzubessern.
Firmenjustiziar David Drummond beteuerte am Donnerstag gegenüber dem
Guardian, seine Firma hätte der NSA entgegen Medienberichten keinen Zugang
zu ihren Server gegeben. Auch sei der Konzern erst durch die Enthüllung
Snowdens von der Existenz des Prism-Programms unterrichtet worden. „Wir
stecken nicht mit der NSA unter einer Decke“. sagte Drummond in einem
Livechat mit Guardian-Lesern.
## Bußgelder in Millionenhöhe
Ob Google damit seine ausspionierte Nutzer besänftigen kann, wird sich noch
herausstellen. Die angestrebten Zwangsmaßnahmen in Deutschland, Frankreich,
Großbritannien, Italien, Spanien und den Niederlanden wird das Unternehmen
kaum aufhalten können. Dann kämen Bußgelder in in Höhe von mehreren
Millionen Euro auf das Unternehmen zu. [4][Nach einem Bericht von Spiegel
Online] schließen sich mittlerweile auch konservative EU-Parlamentarier dem
Datenbestimmungen großer Webkonzerne an.
Die größte Fraktion EVP droht Firmen wie Google sogar mit Lizenz-Entzug.
Mit einer Mehrheit im EU-Parlament könnte der ursprünglich geplante Artikel
42 von EU-Justizkommissarin Vivian Reding wieder in den Entwurf der
Datenschutzverordnung einfließen. Diese sah vor, dass Daten von EU-Bürgern
an Drittstaaten nur auf Basis eines Abkommens übermittelt werden dürfen.
Auf Druck Washingtons entfernte Brüssel den Artikel wieder aus dem Entwurf.
Der europaweit verbindliche Datenschutz sollte bald kommen.
Denn das Schnüffel-Gesetz FISA, das den US-Geheimdiensten europäische
Bürger ausspionieren lässt, [5][ist im Dezember um fünf Jahre verlängert
worden.]
21 Jun 2013
## LINKS
[1] http://www.slate.com/blogs/future_tense/2013/01/08/fisa_renewal_report_sugg…
[2] http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20130617STO12378/ht…
[3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-setzen-zum-Sprung-geg…
[4] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/prism-skandal-eu-konservative-dr…
[5] http://articles.washingtonpost.com/2012-12-28/politics/36030342_1_wyden-ame…
## AUTOREN
Ralf Pauli
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