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# taz.de -- Bespitzelungsskandal in den USA: NSA bedient sich auch bei Google
> Der Abhörskandal in den USA weitet sich aus. Nach Medienberichten soll
> der Geheimdienst NSA auch Zugang zu Kundendaten von Apple und Google
> haben.
Bild: Mobilfunkanbieter Verizon: Daten von Millionen Nutzern wurden an die NSA …
BERLIN taz | Erst am Mittwoch machte der britische [1][Guardian einen
geheimen Gerichtsbeschluss öffentlich], der dem militärischen
us-amerikanischen Geheimdienst NSA Zugriff auf alle Verbindungsdaten der
Kundinnen des größten Mobilfunkanbieters des Landes, Verizon, ermöglicht.
In der Nacht zum Freitag legte die Zeitung gemeinsam mit der Washington
Post noch einmal nach - [2][diesmal geht es um die Kundendaten von neun
Internetkonzernen].
41 Slides einer internen PowerPoint-Präsentation der NSA zeigen, dass der
Geheimdienst sich rühmt, direkten Zugang zu den Servern von Unternehmen wie
Google, Facebook und Apple zu haben. Das würde bedeuten, dass sämtliche
Suchanfragen, der Emailverkehr, Chats, Internettelefonate und dergleichen
nicht nur zu Nutzen der Werbewirtschaft gesammelt würden, sondern auch die
Basis einer gigantischen Rasterfahndung der amerikanischen Terrorabwehr
bildeten.
In ersten Stellungnahmen erklären die betroffenen Unternehmen, dass sie der
NSA keine Hintertüren zur Verfügung gestellt hätten, die einen allgemeinen
Zugriff auf die Daten ermögliche. Ein Vertreter von Apple zum Beispiel
lässt sich mit den Worten zitieren, dass er noch nicht einmal von dem
[3][Programm mit dem Codenamen PRISM] je gehört hätte.
Dass die Daten, welche die NSA nach eigenem Bekunden in ihren Händen haben
will, auf den Firmenservern gespeichert werden, bestreitet freilich
niemand. Ob der Geheimdienst sich den Zugang eventuell durch die
„Vordertür“ verschafft haben könnte, als vorgeblich kommerzieller
Interessent an den gesammelten Informationen zum Beispiel, oder ob die
eiligen Dementis einer freiwilligen und wissentlichen Zusammenarbeit nur
Nebelkerzen zum Zeitgewinn für die PR-Abteilungen sind, wird die Zeit
zeigen.
Von den aufgeführten Unternehmen sind schließlich Apple und vor allem
Microsoft schon mehrfach in den Verdacht gekommen mit dem
Militärgeheimdienst zusammengearbeitet zu haben. [4][2007 bestätigte
Microsoft die Kooperation] sogar in Teilen, mit der Begründung, dass so die
Sicherheit des Vista-Betriebssystems erhöht werden konnte.
Zusätzlich zum grundsätzlichen Problem einer totalen Überwachung der
Kommunikation kommt im Falle des PRISM-Projektes noch die der Zuständigkeit
der NSA. Der Geheimdienst soll lediglich „ausländische Kommunikation“
überwachen. In der veröffentlichten Präsentation wird jedoch deutlich, dass
die Kriterien, ab wann eine Kommunikation als mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ausländisch gilt, recht flexibel anpassbar sind.
Das ist jedoch nichts neues. Bereits unter Präsident Nixon soll die NSA
inländische Telekommunikation überwacht haben. Auch nach den Anschlägen vom
11. September 2001 wurden entsprechende Vorwürfe laut. Zuletzt hatte die
New York Times vor vier Jahren berichtet, dass die NSA innerhalb der USA
tätig geworden sei.
Für die Obama-Administration kommen die Enthüllungen in jedem Fall zu einem
ungünstigen Zeitpunkt. Von linker Seite [5][ohnehin in der Kritik] wegen
der halbherzigen Distanzierung vom Drohnenkrieg, kommt nun ein
Überwachungsszenario hinzu, dass so manche Science-Fiction-Dystopie in den
Schatten stellt. [6][Die New York Times kommentiert empört], dass die
Regierung in Fragen von Transparenz und Verantwortlichkeit jegliche
Glaubwürdigkeit verloren habe.
7 Jun 2013
## LINKS
[1] http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/06/nsa-phone-records-verizon-court…
[2] http://www.washingtonpost.com/investigations/us-intelligence-mining-data-fr…
[3] http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/07/prism-tech-giants-shock-nsa-dat…
[4] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/01/08/AR200701080…
[5] /Kommentar-Obamas-Drohnenpolitik/!116744/
[6] http://www.nytimes.com/2013/06/07/opinion/president-obamas-dragnet.html?_r=0
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
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