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# taz.de -- NSA-Spionageskandal: The German Unbedarftheit
> Weltweit sorgt das Ausmaß der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA
> für Empörung. Nur die deutsche Regierung sieht das recht entspannt.
Bild: Auch eine Variante, wenn es stinkt: Nase zuhalten
BERLIN taz | Locker bleiben, das ist die Devise. Während Regierungen
weltweit empört oder reumütig auf den Email-Überwachungsskandal des
US-Geheimdienst NSA reagieren, empören sich in Deutschland vor allem
Oppositionspolitiker über das Ausmaß der Überwachung. Die Regierung?
Nimmt's locker.
Moment, eine Ausnahme: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Bundesjustizministerin und immer auch noch aufrichtige Bürgerrechtlerin,
wandte sich am Mittwoch mit einem eindeutigen Schreiben an ihren
amerikanischen Amtskollegen Eric Holder. Darin forderte sie Holder auf
darzulegen, „in welchem Umfang sich das Programm gegen europäische und
insbesondere deutsche Bürger richtet“.
Bereits seit einer Woche sorgen die Enthüllungen über groß angelegte
Überwachungsprogamme des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA für
Diskussionen. In der vergangenen Woche hatten der britische Guardian sowie
die Washington Post berichtet, dass die NSA vermutlich Schnittstellen in
den Systemen neun großer Firmen, darunter Facebook, Google, Micorsoft und
Apple, installiert hat und so automatisiert schnellen Zugriff auf deren
Nutzerdaten erhalten kann.
Betroffen davon könnten die Nachrichten, Fotos oder Dateien der Nutzer
weltweit sein, die über diese Unternehmen kommunizieren. Den Berichten
zufolge sind innerhalb Europas gerade Nutzer aus Deutschland am stärksten
betroffen.
Doch während etwa die kanadische Regierung bereits zugeben musste,
ebenfalls global Mails auszuwerten, während in Neuseeland, Australien,
Großbritannien und anderen Staaten die Regierungen unter Druck geraten und
sich etliche Europapolitiker öffentlich empört zeigten, versucht die
Bundesregierung, die Kenntnisse ihrer eigenen Behörden nicht zu laut zu
thematisieren.
## Hinter verschlossenen Türen
Ein bisschen was könnte da vielleicht der für die Auslandsspionage
zuständige Bundesnachrichtendienst wissen. Am Mittwochnachmittag ließen
sich die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums über dessen
Wissen und Aktivitäten informieren – streng geheim allerdings, hinter
verschlossenen Türen.
Das Innenministerium, das ebenfalls zuständig sein müsste, weil seine
Behörden Gefahren abwenden müssen, die deutsche Bürger in ihrem
Grundrechten einschränken, betont bereits seit Beginn der Datenaffäre,
seine Kenntnisse über die US-Spionagesoftware habe es nur aus der Zeitung –
so wie überhaupt alle Kenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz über
die NSA-Datenzentrale in Utah nur aus öffentlich zugänglichen Quellen
stammten.
Der Fingerzeig geht also in die USA. Man habe einen Fragenkatalog
übersandt. Oppositionspolitiker kritisieren das scharf – und auch die
netzpolitische Szene will dem freundlichen Unwissen nicht recht trauen.
„Der eigentliche Skandal ist, dass die Geheimdienste sich eine eigene
rechtsfreie Zone geschafft haben“, kritisierte Constanze Kurz vom Chaos
Computer Club.
Dabei sei in der Vergangenheit ganz offensichtlich gewesen, dass „auch
deutsche Behörden entsprechende Daten von den Amerikanern bekommen.“ So
würden auch inländische Geheimdienste direkt von der enormen
Überwachungsstruktur in Amerika profitieren. „Sie wissen sehr wohl, was sie
tun, auch wenn sie nicht alle technischen Details kennen.“
## Kritik von Markus Beckedahl
Auch der Netzaktivist Markus Beckedahl, Betreiber von [1][netzpolitik.org],
kritisierte am Mittwoch die Haltung der Bundesregierung und fragte: „Wo
sind die Aufklärungskampagnen der Bundesregierung zu den Risiken, die von
amerikansichen Plattformen ausgeht? Wo ist die Initiative, endlich
dezentrale, offene Infrastruktur für das Internet zu fördern? Angela Merkel
wird in ihrem angekündigten Gespräch mit Barack Obama sicherlich auf
ähnliche Art und Weise Menschenrechtsverletzung anprangern wie sie es
gegenüber den Chinesen tut.“
Doch auch in der deutschen netzpolitischen Szene laufen noch keine größeren
Kampagnen zum Thema an. Anders in den USA: Die US-Bürgerrechtsorganisation
American Civil Liberties Union klagt nun gegen die Sammlung von
Telefon-Verbindungsdaten, weil sie die amerikanische Verfassung verletzt
sieht. Und Mozilla startete gemeinsam mit BürgerrechtsaktivistInnen und
Firmen die Kampagne [2][„Stop Watching Us“].
Nun ist das mit der Überwachung ja grenzenlos. Wer also in der Petition
seinen Namen zu Protokoll geben will, kann das auch von Deutschland aus
tun. Nur später nicht meckern, von wegen persönlicher Daten und so.
12 Jun 2013
## LINKS
[1] http://netzpolitik.org/
[2] http://optin.stopwatching.us/
## AUTOREN
Martin Kaul
Katharin Tai
## TAGS
Spionage
NSA
Schwerpunkt Überwachung
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NSA
Datenkrake
Prism
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Abhörskandal
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