# taz.de -- Suche nach Whistleblower Snowden: Aufenthaltsort unbekannt | |
> Edward Snowden, der das Netz-Überwachungsprogramm der US-Regierung | |
> offenbarte, ist untergetaucht. Die politische Debatte läuft. | |
Bild: Edward Snowden hat sein Hotel in Hongkong verlassen – Ziel unbekannt | |
BERLIN taz | Edward Snowden ist weg. Während die US-Justiz dabei ist, eine | |
Anklage gegen den 29-Jährigen zu formulieren, der sich am Wochenende als | |
derjenige geoutet hatte, der dem britischen Guardian und der Washington | |
Post geheime Informationen über das sogenannte „Prism“-Programm des | |
US-amerikanischen Militärgeheimdienstes National Security Agency zukommen | |
ließ, hat Snowden am Montag sein Hotel in Hongkong verlassen – wohin, ist | |
unbekannt. | |
Nicht einmal, ob Snowden noch in Hongkong ist oder sich bereits in ein | |
mögliches Asylland aufgemacht hat, ist bekannt – Wikileaks-Chef Julian | |
Assange empfahl öffentlich Ecuador, in dessen Londoner Botschaft er sich | |
seit einem Jahr aufhält. | |
Noch ist unklar, wegen welcher Vergehen Snowden angeklagt werden soll. | |
Sicher ist, dass er als Mitarbeiter der Firma Booz Allen Hamilton, einem | |
Subunternehmer der NSA, eine Verschwiegenheitsklausel unterzeichnet und | |
diese verletzt hat. Ob sich, wie im Fall des Wikileaks-Informanten Bradley | |
Manning, auch die „Weitergabe von Informationen an den Feind“ konstruieren | |
lässt, ist offen. | |
In Hawaii, wo Snowden einige Monate gelebt hatte, berichtete ein | |
Immobilienmakler, dass die Polizei bereits am Mittwoch vergangener Woche an | |
seinem früheren Wohnsitz aufgetaucht sei und nach Snowden gefragt habe – | |
vor beziehungsweise zeitgleich mit der ersten Teilveröffentlichung im | |
Guardian und mehrere Tage vor Snowdens öffentlichem Bekenntnis. Woher die | |
Polizei zu diesem Zeitpunkt seine Identität kannte, ist unbekannt. | |
## Debatte schwankt zwischen zwei Polen | |
Die politische Debatte in den USA schwankt derweil zwischen zwei Polen: Für | |
Bürgerrechtsorganisationen, Linksliberale und Rechtslibertäre ist Snowden | |
ein Held und sind die USA auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Für die | |
führenden Politiker der beiden großen Parteien jedoch ist Snowden ein | |
„Verräter“, wie es der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, | |
John Boehner, ausdrückte. Snowdon müsse deshalb mit aller Härte des | |
Gesetzes verfolgt werden, sagte die demokratische Senatorin Dianne | |
Feinstein. Wie andere Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Senat | |
spricht sie von unabsehbaren Folgen für die nationale Sicherheit der USA. | |
Boehner, der noch Ende vergangener Woche von Präsident Barack Obama | |
verlangt hatte, der Öffentlichkeit die Recht- und Verhältnismäßigkeit der | |
Überwachungsmaßnahmen zu begründen, sprach jetzt von einem gründlich, wenn | |
auch nicht öffentlich vom Kongress kontrollierten Programm, das zum | |
Aufspüren terroristischer Kontakte notwendig und vollends legal sei. | |
## Obama begrüßt Diskussion | |
Obama ging auf Snowden nicht direkt ein. Sein Sprecher wollte auch nicht | |
die Frage beantworten, ob Obama das auf der Guardian-Homepage | |
veröffentlichte Videointerview angesehen habe, in dem Snowden die Motive | |
seines Handelns erläutert. Obama sagte nur allgemein, er begrüße eine große | |
Debatte über die Ambivalenz zwischen Freiheitsrechten und Sicherheit. Wo | |
und wie diese Debatte aber stattfinden könne, sagte er nicht. | |
Die beiden Ausschusssitzungen im Kongress, die sich in dieser Woche mit dem | |
Prism-Programm beschäftigen werden, finden hinter verschlossenen Türen | |
statt. Und selbst Senatorin Feinstein, Vorsitzende des | |
Geheimdienstausschusses im Senat, sagte, sie sei zwar offen dafür, jeden | |
Monat eine Anhörung zum Thema zu veranstalten, allerdings seien alle | |
Detailinformationen geheim. | |
Unterdessen verlangen auch mehrere europäische Regierungen von den USA | |
Aufklärung. Das Europaparlament wollte am Dienstag über das Thema | |
debattieren. Aus Deutschland hieß es, Kanzlerin Angela Merkel werde Obama | |
bei seinem Berlinbesuch in der kommenden Woche auf das Thema ansprechen. | |
12 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
## TAGS | |
Prism | |
USA | |
NSA | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Edward Snowden | |
Prism | |
Edward Snowden | |
Edward Snowden | |
NSA | |
USA | |
Spionage | |
NSA | |
NSA | |
USA | |
USA | |
Internet | |
NSA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Obama verteidigt Spähprogramm Prism: Kontrolle durch Geheimgericht | |
Die Bürgerrechte werden gewahrt, versichert der US-Präsident in einem | |
Interview. Kontrolliert werde das von einem geheimen Gremium mit geheimen | |
Mitgliedern. | |
US-Whistleblower in Hongkong: Soli-Demo für Edward Snowden | |
In der Exkronkolonie gehen hunderte Menschen für den Enthüller der | |
Netzüberwachung auf die Straße. Doch wie sich China im Fall Snowden | |
verhalten wird, bleibt unklar. | |
Online-Überwachung durch NSA: Innenminister nimmt USA in Schutz | |
In Hongkong gehen hunderte Menschen für Edward Snowden auf die Straße. Der | |
deutsche Innenminister Friedrich verteidigt unterdessen die USA. | |
Kommentar US-Datenspionage: Die saure Milch der Dienste | |
Mit geklauten Informationen hat der US-Geheimdienst möglicherweise | |
Attentate verhindert. Doch der Zweck heiligt nicht die Mittel. | |
Whistleblower Edward Snowden: „Ich bin kein Held“ | |
Er sei kein Verräter, verteidigt sich Snowden in einem neuen Interview. Er | |
wirft den USA Cyberattacken auf China vor. Der Geheimdienstchef bleibt | |
uneinsichtig. | |
NSA-Spionageskandal: The German Unbedarftheit | |
Weltweit sorgt das Ausmaß der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA für | |
Empörung. Nur die deutsche Regierung sieht das recht entspannt. | |
NSA-Enthüller Edward Snowden: Hero oder Zero? | |
NSA-Whistleblower Edward Snowden ist über Nacht zum Volkshelden geworden. | |
Wenn jetzt mehr folgen soll als Entsetzen, müssen andere übernehmen. | |
Asyl für NSA-Whistleblower: Wo steckt Edward Snowden? | |
Der NSA-Whistleblower Snowden ist untergetaucht und sucht weltweit Asyl. | |
Ein komplexe Auslieferungsverfahren in Hong Kong heißt für ihn: Er ist | |
vorerst sicher. | |
Netzspionage durch die USA: Doch nicht besser als die Chinesen | |
Regelmäßig werfen die USA China Netzspionage vor. Nach dem | |
Überwachungsskandal wird nun eine NSA-Einheit bekannt, die sich jahrelang | |
in chinesische Netze hackte. | |
Kommentar US-Überwachungsskandal: Briefe schreiben! | |
Drei Konsequenzen sollten unbedingt aus dem Datenschutzskandal beim | |
US-Geheimdienst NSA gezogen werden: Aufklärung, Fremdschutz und | |
Selbstschutz. | |
Netzüberwachung durch die NSA: Die Bundesregierung weiß von nichts | |
Die Debatte über eine weitreichende Netz-Überwachung in den USA erreicht | |
nun auch die Bundesregierung. Doch die gibt sich bisher ahnungslos. | |
NSA-Whistleblower Edward Snowden: Neue Männer | |
Edward Snowden ist der zweite Whistleblower, der Geheimnisse der | |
US-Regierung verrät. Er scheint genau analysiert zu haben, was bei Bradley | |
Manning schief ging. |