# taz.de -- Online-Überwachung durch NSA: Innenminister nimmt USA in Schutz | |
> In Hongkong gehen hunderte Menschen für Edward Snowden auf die Straße. | |
> Der deutsche Innenminister Friedrich verteidigt unterdessen die USA. | |
Bild: Lieber Edward Snowden als Jackie Chan: Demo für den Whistleblower in Hon… | |
HONGKONG/BERLIN dpa/rtr | Hunderte Hongkonger haben ihre Stadtverwaltung | |
aufgerufen, den amerikanischen Informanten Edward Snowden zu schützen. Mit | |
Plakaten mit Slogans wie „Keine Auslieferung“ und „Schande für die | |
US-Regierung“ marschierten die Unterstützer am Samstag zum Hauptquartier | |
der Stadtverwaltung. Die Organisatoren des Marsches gingen nach Angaben der | |
Zeitung South China Morning Post von etwa 900 Teilnehmern aus. | |
Der 29-Jährige brachte mit seinen Enthüllungen den jüngsten amerikanischen | |
Spionage-Skandal ins Rollen. Er floh in die chinesische | |
Sonderverwaltungsregion Hongkong und hält sich derzeit an einem unbekannten | |
Ort auf. In einem Interview mit [1][South China Morning Post] sagte | |
Snowden, dass er aus zuverlässiger Quelle erfahren habe, dass die | |
US-Regierung bereits Druck auf Hongkong ausübe, damit er ausgeliefert | |
werde. „Die US-Regierung wird alles tun, damit ich nicht an die | |
Öffentlichkeit gehe.“ | |
Während des Demonstration kündigte einer der Organisatoren an: „Wir werden | |
weiter Druck auf die Regierung in Hongkong ausüben, damit der Fall von | |
Snowden in Hongkong verhandelt wird"“, schrieb die Zeitung. Die ehemalige | |
britische Kronkolonie ist seit der Rückgabe an die Volksrepublik 1997 eine | |
autonom regierte chinesische Sonderverwaltungsregion (SAR). Schon seit 1998 | |
hat Hongkong - anders als China - ein Auslieferungsabkommen mit den USA. | |
Politische Fälle sind davon ausgeschlossen. | |
Während sich Chinas Außenministerium nicht direkt zu Snowden äußern wollte, | |
lobten Staatsmedien den 29-Jährigen in mehreren Berichten. In dem Text der | |
amtlichen Nachrichtenagentur wurde Snowden in eine Linie mit dem | |
Wikileaks-Informanten Bradley Manning und Wikileaks-Gründer Julian Assange | |
gebracht. „Diese Leute sind zu brillant, um eingesperrt zu werden.“ | |
## Innenminister Friedrich nimmt USA in Schutz | |
Unterdessen hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die USA im Streit | |
um deren Spähprogramm in Schutz genommen. „Jeder, der wirklich | |
Verantwortung für die Sicherheit für die Bürger in Deutschland und Europa | |
hat, weiß, dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige | |
und richtige Hinweise gegeben haben“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung | |
Welt am Sonntag. | |
Diese hätten dadurch geholfen, mehrere Anschläge bereits in der | |
Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten. Friedrich | |
betonte, er habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich die USA an | |
Recht und Gesetz halten. Er habe auch keine Hinweise darauf, „dass | |
irgendjemand in Deutschland an Aktionen beteiligt ist, die nicht rechtmäßig | |
wären“. In Europa sei die Rechtslage klar: „Inhalte von E-Mails, SMS oder | |
Telefonaten dürfen vom Staat nicht pauschal gespeichert werden.“ | |
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, | |
verlangte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse dafür sorgen, dass es | |
Konsequenzen geben werde. „Wir brauchen eine glasklare Intervention“, sagte | |
Oppermann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Das „Prism“-Programm soll | |
durch einen früheren Mitarbeiter, Edward Snowden, bekanntgemacht worden | |
sein. | |
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der Leipziger Volkszeitung, der nach | |
Hongkong geflohene Snowden habe dem Kampf gegen eine schrankenlose | |
staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen. „Die Bundesregierung | |
sollte Snowden deshalb umgehend politisches Asyl anbieten und dies auch | |
Präsident Obama wissen lassen“, forderte Gysi. | |
15 Jun 2013 | |
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[1] http://www.scmp.com/news/hong-kong/article/1259335/exclusive-whistle-blower… | |
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