# taz.de -- Kommentar US-Überwachungsskandal: Briefe schreiben! | |
> Drei Konsequenzen sollten unbedingt aus dem Datenschutzskandal beim | |
> US-Geheimdienst NSA gezogen werden: Aufklärung, Fremdschutz und | |
> Selbstschutz. | |
Bild: Der US-Geheimdienst NSA wurde 1952 gegründet, blieb aber selbst lange ei… | |
Es gibt ein paar Menschen, die tingeln seit Jahren durch Deutschland und | |
werden häufig für Spinner gehalten. In Vorträgen berichten sie über nahezu | |
Unvorstellbares: dass US-amerikanische Geheimdienste die Inhalte sämtlicher | |
Telefonate weltweit mitschneiden und archivieren. Und dass diese Behörden | |
alle Mails sammeln und speichern, die sie irgendwie weltweit abfangen | |
können. Verschwörungstheorie, heißt es dann oft. Geht arbeiten. | |
Das Ausmaß der Spitzelei, wie es mit dem jetzt bekannt gewordenen | |
US-Überwachungsskandal offenbar wird, wirkt, als entstamme es selbst einer | |
solchen, schlechten Verschwörungstheorie. Das Problem ist nur: Es ist keine | |
Theorie, es ist tatsächlich eine Verschwörung. | |
Staatliche „Sicherheitsarchitekturen“, hier am Beispiel des | |
US-Spähprogramms Prism, attackieren weltweit elementare Bürgerrechte, die | |
in vielen westlichen Demokratien viel zu naiv für selbstverständlich | |
gehalten werden. | |
In Deutschland, wo am relativ jungen Beispiel zweier totalitärer | |
Staatssysteme vielen Menschen noch in lebendiger Erinnerung ist, was eine | |
staatliche Rundumüberwachung im privaten Bereich für Folgen haben kann, | |
müssen aus dem US-Datenskandal drei Konsequenzen gezogen werden: | |
Aufklärung, Fremdschutz, Selbstschutz. | |
Dass die Opposition radikale Aufklärung auch seitens der Bundesregierung | |
fordert, ist richtig. Schon jetzt ist allerdings abzusehen, dass die Fragen | |
nach den Kenntnissen deutscher Geheimdienste unter den üblichen Vorwänden | |
abgewiesen werden. | |
## Obama entscheidet was gut ist | |
Das beliebteste Argument lautet dabei: Der Staat entscheidet am besten | |
allein, dass seine Überwachung den Bürgern nicht schadet. Ähnlich | |
argumentiert derzeit Barack Obama mit Verweis auf die Notwendigkeit der | |
Überwachungsmaßnahmen durch seinen Geheimdienst. | |
Auf diesem Niveau sollte die Bundesregierung nicht argumentieren. Im | |
Gegenteil: Es wirkt utopisch, wäre aber angemessen, dem nun flüchtigen | |
Informanten Edward Snowden politisches Asyl in Deutschland anzubieten. | |
Es stimmt aber auch, dass die Überwachung von Menschen immer so einfach ist | |
wie die Möglichkeiten, die die Menschen bieten. Es ist schade, aber wahr: | |
Wer etwas wirklich Vertrauliches mitteilen will, muss endlich lernen, | |
E-Mails zu verschlüsseln – oder am besten tun, was am sichersten ist: | |
Briefe schreiben. | |
10 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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