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# taz.de -- Kommentar US-Überwachungsskandal: Briefe schreiben!
> Drei Konsequenzen sollten unbedingt aus dem Datenschutzskandal beim
> US-Geheimdienst NSA gezogen werden: Aufklärung, Fremdschutz und
> Selbstschutz.
Bild: Der US-Geheimdienst NSA wurde 1952 gegründet, blieb aber selbst lange ei…
Es gibt ein paar Menschen, die tingeln seit Jahren durch Deutschland und
werden häufig für Spinner gehalten. In Vorträgen berichten sie über nahezu
Unvorstellbares: dass US-amerikanische Geheimdienste die Inhalte sämtlicher
Telefonate weltweit mitschneiden und archivieren. Und dass diese Behörden
alle Mails sammeln und speichern, die sie irgendwie weltweit abfangen
können. Verschwörungstheorie, heißt es dann oft. Geht arbeiten.
Das Ausmaß der Spitzelei, wie es mit dem jetzt bekannt gewordenen
US-Überwachungsskandal offenbar wird, wirkt, als entstamme es selbst einer
solchen, schlechten Verschwörungstheorie. Das Problem ist nur: Es ist keine
Theorie, es ist tatsächlich eine Verschwörung.
Staatliche „Sicherheitsarchitekturen“, hier am Beispiel des
US-Spähprogramms Prism, attackieren weltweit elementare Bürgerrechte, die
in vielen westlichen Demokratien viel zu naiv für selbstverständlich
gehalten werden.
In Deutschland, wo am relativ jungen Beispiel zweier totalitärer
Staatssysteme vielen Menschen noch in lebendiger Erinnerung ist, was eine
staatliche Rundumüberwachung im privaten Bereich für Folgen haben kann,
müssen aus dem US-Datenskandal drei Konsequenzen gezogen werden:
Aufklärung, Fremdschutz, Selbstschutz.
Dass die Opposition radikale Aufklärung auch seitens der Bundesregierung
fordert, ist richtig. Schon jetzt ist allerdings abzusehen, dass die Fragen
nach den Kenntnissen deutscher Geheimdienste unter den üblichen Vorwänden
abgewiesen werden.
## Obama entscheidet was gut ist
Das beliebteste Argument lautet dabei: Der Staat entscheidet am besten
allein, dass seine Überwachung den Bürgern nicht schadet. Ähnlich
argumentiert derzeit Barack Obama mit Verweis auf die Notwendigkeit der
Überwachungsmaßnahmen durch seinen Geheimdienst.
Auf diesem Niveau sollte die Bundesregierung nicht argumentieren. Im
Gegenteil: Es wirkt utopisch, wäre aber angemessen, dem nun flüchtigen
Informanten Edward Snowden politisches Asyl in Deutschland anzubieten.
Es stimmt aber auch, dass die Überwachung von Menschen immer so einfach ist
wie die Möglichkeiten, die die Menschen bieten. Es ist schade, aber wahr:
Wer etwas wirklich Vertrauliches mitteilen will, muss endlich lernen,
E-Mails zu verschlüsseln – oder am besten tun, was am sichersten ist:
Briefe schreiben.
10 Jun 2013
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
USA
Geheimdienst
Schwerpunkt Überwachung
Edward Snowden
USA
Spionage
Prism
USA
Internet
Telefondaten
NSA
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BND
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