# taz.de -- Kommentar Netzüberwachung USA: Sie kontrollieren alles | |
> Der Spionage in den USA sind keine Grenzen gesetzt: Die NSA hat jahrelang | |
> sämtlich verfügbare Daten gespeichert. Kontrolle ist die Grundlage der | |
> Politik. | |
Bild: Auch dieses Bild (Bill Clinton am 11. September 2012) wird irgendwo festg… | |
Gegenüber der NSA nimmt sich das MfS in der untergegangenen DDR wie ein | |
Waisenkind aus. Dank des britischen Guardian wissen wir nun, dass der | |
größte US-amerikanische Geheimdienst die BürgerInnen der USA – und im Rest | |
der Welt – bei jeder elektronischen Verrichtung: [1][am Telefon, am | |
Computer, beim Skypen, im Facebook und beim Chat beschnüffelt]. Dass die | |
milliardenfache Datenermittlung permanent und ohne richterliche Entscheide | |
geschieht. Und: Dass sie in den vergangenen Monaten politisch bestätigt und | |
technisch radikal ausgeweitet worden ist. | |
Die Schnüffelei greift tief in das Privatleben und den Alltag der Menschen | |
ein. Und niemand kann ihr entkommen, denn ein Leben ohne elektronische | |
Kommunikation ist in den USA nicht möglich. Zugleich ist die Schnüffelei | |
unkontrollierbar, denn mit den Mitteln der High-Tech sind die | |
SchnüfflerInnen für die Beschnüffelten unsichtbar. | |
Wenn jetzt George W. Bush noch Präsident wäre, würde vermutlich ein | |
Aufschrei durch die linke und demokratische Öffentlichkeit der USA gehen. | |
Aber die Tatsache, dass ein Demokrat im Weißen Haus sitzt, hat schon ganz | |
andere Kritik gebremst: am Festhalten von Guantánamo zum Beispiel und an | |
zahlreichen kriegerischen Operationen mit und ohne Drohnen im Rest der | |
Welt. Sie wird auch dieses Mal wieder lähmend wirken. | |
Statt mit lautem Protest reagieren viele US-AmerikanerInnen mit ungläubigem | |
Staunen darauf, wie weit der Kontrollwahn in ihrem Land reicht. Dahinter | |
steckt ein Mindset, das sich nach dem 11. September 2001 durchgesetzt hat. | |
Seit den Attentaten ist Kontrolle eine Grundlage von Denken und Politik in | |
den USA geworden. | |
Auf den Trümmern des World Trade Centers haben die Regierungen in | |
Washington zugelassen, dass ein immer mächtiger neuer Apparat entstanden | |
ist und immer weiter ausgebaut wird. Eine Parallel-Struktur, die den Namen | |
„Homeland-Security“ trägt, die in Washington ein eigenes Ministerium hat | |
und die von den üblichen Einschnitten in den Haushalt verschont bleibt. | |
Der Hinweis „terroristische Bedrohung“ ist ein Argument, das alle anderen | |
erschlägt. Zwölf Jahre nach den Attentaten ist die „Heimat-Sicherheit“ in | |
den USA eine Politik mit der Angst. | |
7 Jun 2013 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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