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# taz.de -- Kommentar Netzüberwachung USA: Sie kontrollieren alles
> Der Spionage in den USA sind keine Grenzen gesetzt: Die NSA hat jahrelang
> sämtlich verfügbare Daten gespeichert. Kontrolle ist die Grundlage der
> Politik.
Bild: Auch dieses Bild (Bill Clinton am 11. September 2012) wird irgendwo festg…
Gegenüber der NSA nimmt sich das MfS in der untergegangenen DDR wie ein
Waisenkind aus. Dank des britischen Guardian wissen wir nun, dass der
größte US-amerikanische Geheimdienst die BürgerInnen der USA – und im Rest
der Welt – bei jeder elektronischen Verrichtung: [1][am Telefon, am
Computer, beim Skypen, im Facebook und beim Chat beschnüffelt]. Dass die
milliardenfache Datenermittlung permanent und ohne richterliche Entscheide
geschieht. Und: Dass sie in den vergangenen Monaten politisch bestätigt und
technisch radikal ausgeweitet worden ist.
Die Schnüffelei greift tief in das Privatleben und den Alltag der Menschen
ein. Und niemand kann ihr entkommen, denn ein Leben ohne elektronische
Kommunikation ist in den USA nicht möglich. Zugleich ist die Schnüffelei
unkontrollierbar, denn mit den Mitteln der High-Tech sind die
SchnüfflerInnen für die Beschnüffelten unsichtbar.
Wenn jetzt George W. Bush noch Präsident wäre, würde vermutlich ein
Aufschrei durch die linke und demokratische Öffentlichkeit der USA gehen.
Aber die Tatsache, dass ein Demokrat im Weißen Haus sitzt, hat schon ganz
andere Kritik gebremst: am Festhalten von Guantánamo zum Beispiel und an
zahlreichen kriegerischen Operationen mit und ohne Drohnen im Rest der
Welt. Sie wird auch dieses Mal wieder lähmend wirken.
Statt mit lautem Protest reagieren viele US-AmerikanerInnen mit ungläubigem
Staunen darauf, wie weit der Kontrollwahn in ihrem Land reicht. Dahinter
steckt ein Mindset, das sich nach dem 11. September 2001 durchgesetzt hat.
Seit den Attentaten ist Kontrolle eine Grundlage von Denken und Politik in
den USA geworden.
Auf den Trümmern des World Trade Centers haben die Regierungen in
Washington zugelassen, dass ein immer mächtiger neuer Apparat entstanden
ist und immer weiter ausgebaut wird. Eine Parallel-Struktur, die den Namen
„Homeland-Security“ trägt, die in Washington ein eigenes Ministerium hat
und die von den üblichen Einschnitten in den Haushalt verschont bleibt.
Der Hinweis „terroristische Bedrohung“ ist ein Argument, das alle anderen
erschlägt. Zwölf Jahre nach den Attentaten ist die „Heimat-Sicherheit“ in
den USA eine Politik mit der Angst.
7 Jun 2013
## LINKS
[1] /Bespitzelungsskandal-in-den-USA/!117663/
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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