| # taz.de -- Münchner Asylbewerber im Trinkstreik: „Wir gehen bis zum Ende“ | |
| > In München protestieren 65 Asylbewerber mit einem Hunger- und Trinkstreik | |
| > für Asyl. In Bayern sei die Lage für Flüchtlinge am schlimmsten. | |
| Bild: Drei Tage lang nur Wasser, jetzt gar nichts mehr: Asylbewerber-Protest in… | |
| BERLIN taz | Die Ansage der Asylbewerber ist deutlich: Aus dem Non-Citizen | |
| muss ein Citizen werden. 65 Asylbewerber sind am Dienstagmorgen in der | |
| Münchner Innenstadt auf dem Rindermarkt in einen Hunger- und Trinkstreik | |
| getreten. Sie fordern von der deutschen Regierung die Anerkennung ihrer | |
| Asylanträge. | |
| Kritik üben die Streikenden an der Art ihrer Unterbringung in isolierten | |
| Heimen, an der fehlenden Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht und | |
| die ständige Angst vor einer Abschiebung. In einer Erklärung an die | |
| Regierung heißt es: „Wir wissen, dass Wohlfahrt und Sicherheit ein Recht | |
| für Alle ist.“ Die einzige Lösung ebenfalls freie Rechte zu genießen, ist | |
| für die Asylbewerber in München ein Stück Papier: die Anerkennung ihres | |
| Asyls. | |
| Nachdem es drei Tage allein Wasser gab, nehmen die Streikenden nun auch | |
| keine Flüssigkeit mehr zu sich. „Wir gehen bis zum Ende, bis die deutsche | |
| Regierung keine Scheiße mehr macht,“ erklärt ein Flüchtling der sagt, wir | |
| können ihn Omid nennen. Für ihn ist klar: „Wenn etwas passiert, ist die | |
| deutsche Regierung schuld.“ | |
| Omid erzählt, dass er von irgendeinem „Platz in der Welt“ kommt. „Jetzt | |
| aber bin ich in Deutschland.“ Die anderen Streikenden stammen vor allem aus | |
| dem Iran, Afghanistan, Äthopien, dem Kongo und Sierra Leone. Zusammen sind | |
| sie aus Berlin nach München zurückgekommen, weil „die gesetzliche Lage für | |
| Flüchtlinge in Bayern am schlimmsten ist,“ wie Omid erklärt. | |
| Am 19. März 2012 begann in Würzburg ein Protestmarsch von Flüchtlingen bis | |
| nach Berlin. Bekannt ist das Zeltlager auf dem Berliner Oranienplatz, wo | |
| sich Flüchtlinge niedergelassen haben. | |
| ## Acht Pavillons am Rindermarkt | |
| Nun gibt es auch Zelte im Süden Deutschlands. Acht Pavillons stehen am | |
| Rindermarkt. Den Hungerstreik haben die Flüchtlinge gemeinsam entschieden | |
| und organisiert. Auf einem Plenum am 21. Juni 2013 wurde der Hungerstreik | |
| beschlossen. Omid ist schon seit 15 Monaten auf der Straße und stellt fest: | |
| „es passiert nichts für die Rechte der Flüchtlinge in der deutschen | |
| Regierung.“ | |
| Medizinische Versorgung haben die Hungerstreikenden nicht. Omid erzählt von | |
| Aktivisten, die helfen. Drei Freunde gebe es, welche ärztliches Wissen | |
| mitbringen. | |
| Die Reaktionen in München sind unterschiedlich. Der Bayerische | |
| Flüchtlingsrat erklärt sich solidarisch mit den protestierenden | |
| Flüchtlingen und ihren Forderungen. Sprecher Alexander Thal erklärt: „Trotz | |
| der vielfältigen Proteste von Flüchtlingen in den letzten Monaten und | |
| Jahren halten Bundes- und Landespolitik unverändert an ihrer rigiden | |
| Abschiebungs- und Abschreckungspolitik fest. Dass die Situation jetzt | |
| eskaliert, ist deshalb kein Wunder.“ | |
| Das Innenministerium Bayern äußert sich nicht zu der Lage der | |
| Hungerstreikenden auf dem Rindermarkt. Von der Münchner Polizei wird der | |
| Hungerstreik auf dem Rindermarkt als „Versammlung“ angesehen, wie Alexandra | |
| Schmeitz aus der Pressestelle des Polizeipräsidiums München erklärt. | |
| Pläne, den Platz zu räumen, gibt es nicht. Am späten Nachmittag soll über | |
| das weitere Vorgehen abgestimmt werden. „Wir sind in Verbindung mit der | |
| Stadt und den Beteiligten,“ sagt Schmeitz. | |
| 26 Jun 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Mareen Ledebur | |
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