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# taz.de -- Hungerstreikende Flüchtlinge in München: Keine Ärzte von der Sta…
> Der Protest der Asylbewerber in München geht weiter. Bürgermeister Ude
> fordert, die Stadt solle die Streikenden ärztlich versorgen. Das lehnen
> die Streikenden ab.
Bild: Bürgermeister Christian Ude berief einen Stab für außergewöhnliche Er…
MÜNCHEN taz | Die hungerstreikenden Asylbewerber in der Münchner Innenstadt
lehnen eine weitere medizinische Hilfe seitens der Stadt ab. „Wir haben
unsere eigenen Ärzte“, sagt Ashkan Khorasani vom Verein Refugee Tent
Action. Seit vergangenem Samstag mussten 21 Hungerstreikende ins
Krankenhaus gebracht werden. Am Freitagnachmittag waren noch fünf in
medizinischer Behandlung.
50 Asylbewerber und 12 Unterstützer verweigern in München auf dem
Rindermarkt in selbst bereitgestellten Pavillons Nahrung und Wasser. Sie
wollen damit erreichen, dass der Asylstatus der Männer und Frauen aus
Pakistan, Äthiopien, Afghanistan und anderen Ländern anerkannt wird.
Christian Ude, Münchner Oberbürgermeister, berief am Freitag einen Stab für
außergewöhnliche Ereignisse (SAE). Zum SAE gehören das Sozialreferat, das
Jugendamt, das Referat für Gesundheit und Umwelt, die Polizei, die
Regierung von Oberbayern, das Bayerische Sozialministerium, das
Innenministerium und die Kassenärztliche Vereinigung. Die vorrangige
Aufgabe des SAE sei die ärztliche Betreuung der stark geschwächten
Flüchtlinge und das Wohl der Kinder zu gewährleisten, hieß es aus dem
Presse- und Informationsamt der Stadt München. Laut einer Pressemitteilung
der Asylbewerber befinden sich die anwesenden Kinder und eine schwangeren
Frau nicht im Hungerstreik.
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde nach Information des Presse-
und Informationsamt der Stadt München Ashkan Khorasani ein Bescheid
übergeben. Darin fordere man jederzeit Ärzte, den Rettungsdienst, die
Feuerwehr und das Stadtjugendamt zu den Flüchtlingen zu lassen.
Khorasani ist empört. Er sei unter einem Vorwand zu dem Gespräch gelockt
worden, sagte er am Freitag der taz. „Ich sollte ein Papier unterschreiben,
welches ich nicht verstanden habe. Mir wurde gedroht die Genehmigung, die
uns erlaubt auf dem Platz zu bleiben, zu prüfen.“ Das Presse- und
Informationsamt der Stadt München erklärt, dass der Bescheid „ausführlich
auf Englisch erläutert“ wurde.
Die Pressestelle der Münchner Polizei lies ausrichten, man habe „kein
Auskunftsrecht mehr"“ Am Dienstag hatte ein Sprecher erklärt, die Räumung
des Platzes in der Münchner Innenstadt sei nicht geplant.
## Migrationsministerium handelt nach Gesetz
Am Mittwoch hatten Vertreter des Innenministeriums, des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge und der Regierung von Oberbayern den Flüchtlingen
vorgeschlagen, innerhalb von zwei Wochen alle Asylanträge zu prüfen.
Bedingung: Der Hunger- und Trinkstreik wird bis dahin unterbrochen.
Das Ministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärte der taz,
gesetzlich zur einzelnen Prüfung aller Anträge verpflichtet zu sein. „Über
diese gesetzliche Verpflichtung können wir uns auch in einer Situation wie
dieser nicht hinwegsetzen“, heißt es aus BAMF.
Das wollen die Asylbewerber jedoch nicht akzeptieren. „Es liegt in der Hand
der Regierung zu entscheiden: Papiere oder Menschenleben“, sagt Ashkan
Khorasani. Für ihn suche die Regierung nach keiner Lösung. „Man weigert
sich, mich als Boten anzuerkennen“, so Khorasani.
## Flüchtlingssituation in Bayern besonders kritisch
Alexander Thal vom Bayrischen Flüchtlingsrat verweist auf die angespannte
Situation für Flüchtlinge in Bayern. „Nirgendwo ist das Aufnahmegesetz von
Flüchtlingen so rigide geregelt wie in Bayern.“ Während Asylbewerber in
Bundesländern wie Nordrhein Westfalen und Berlin drei Monate in einer
Erstaufnahme untergebracht werden, bleiben sie in Bayern bis zu acht
Monaten in solchen Einrichtungen. Später kommen sie in Lager mit
Gemeinschaftsunterkünften. In Bayern sind diese restlos überfüllt, sagt
Thal.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern könnten in Bayern untergebrachte
Flüchtlinge kaum eine eigene Wohnung beziehen. „Es gibt Fälle, in denen
Flüchtlinge in Bayern bis zu 20 Jahren in solchen Lagern leben“, sagt Thal.
Als Asylbewerber in Bayern erhalte man Essenspakete mit einer winzigen
Auswahl. Ein Recht auf Gutscheine oder gar Bargeld gäbe es nicht.
28 Jun 2013
## AUTOREN
Mareen Ledebur
## TAGS
Hungerstreik
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